Polnische Atomkraftwerke: Massive Kritik aus Deutschland

Jedes EU-Land darf selbst über seinen Energiemix bestimmen. Trotzdem droht Polens Einstieg in die Atomenergie das Verhältnis zu Deutschland zu belasten. Zumindest deutsche Landespolitiker und Atomkraftgegner sind entsetzt. Einem Gutachten zufolge verstößt das polnische Atomprogramm gegen EU-Recht. Die Positionierung der Bundesregierung wird mit Spannung erwartet.

Das polnische Atomprogramm führt zu heftiger Kritik aus Deutschland. Der polnischen Vize-Wirtschaftsministerin und Sonderbeauftragten für Atomenergie, Hanna Trojanowska, zufolge gab es im Anhörungsverfahren mehr als 20.000 deutsche Einwendungen mit der Bitte, vom Bau von Atomkraftwerken abzusehen, berichtet das Online-Portal infoseite-polen.de. Die polnische Regierung plant, bis 2020 zwei Atomkraftwerke an der Ostseeküste zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Man werde sich von den deutschen Einwänden nicht beirren lassen, denn der Lissabon-Vertrag billige jedem Land einen eigenen Energie-Mix zu, wird Trojanowska weiter zitiert.

Unterschriften gegen die geplanten polnischen Atomkraftwerke sammeln unter anderem die Bürgerinitiative "Atomkraftfrei leben in der Uckermark" (AFLUM) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). 

Den Rahmen für die deutschen Einwendungen bildet das Grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfungsverfahren (SUP-Verfahren), das Warschau auf Grundlage der sogenannten SUP-Richtlinie der EU (2001/42/EG) eingeleitet hat. Deutsche Stellungnahmen können noch bis zum 4. Januar 2012 eingereicht werden. Polen verweist allerdings darauf, dass es sich bei dem SUP-Verfahren zum Entwurf des Polnischen Kernenergieprogrammes nicht um die Grundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung und den Betrieb für ein konkretes Kernkraftwerk handelt.

Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) positionierte sich bereits klar gegen das polnische Atomprogramm. Polens Pläne seien risikoreich und nicht mehr zeitgemäß. "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass unsere polnischen Nachbarn auch nach dem Desaster von Fukushima an ihren Plänen festhalten wollen", erkärte Tack. Mit einem Kernkraftwerk in Polen bestehe immer auch eine potenzielle Gefährdung für die Brandenburger Bevölkerung, unabhängig vom konkreten Standort der Anlage. Sie bitte daher eindringlich um eine Revision der polnischen Pläne zum Einstieg in die Atomenergie.

Grüne: Verstoß gegen EU-Recht

Der Landtag in Brandenburg lehnte die polnischen Pläne zum Einstieg in die Atomenergie Ende November mit großer Mehrheit ab. Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten stellt zudem Verstöße gegen EU-Recht fest. Beispielsweise würden die Risiken der Kernenergie teils unzutreffend bzw. in hohem Maße unvollständig beschrieben. Die Anforderung der SUP-Richtlinie einer substanziellen Alternativenprüfung zum Atomprogramm im Hinblick auf Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien werde nicht erfüllt.

Steht Polen hinter der Atomkraft?

Anders als in Deutschland steht man in Polen der Atomkraft laut Vize-Wirtschaftsministerin Trojanowska positiv gegenüber. "Die Informations- und Überzeugungskampagne der Regierung zeigt Effekte und … wir haben die Chance, die verlorenen Stimmen wieder zu gewinnen", zitiert infoseite-polen.de die Ministerin. Trojanowska wolle sich in den kommenden Wochen bemühen, die offiziellen deutschen Stellen von der Berechtigung und den Besonderheiten der polnischen Entscheidung zu überzeugen.

Welche Haltung nimmt Berlin ein?

Dem polnischen Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak zufolge hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Atomkraft in Polen weniger Probleme als mit Atomkraft in Deutschland. Er vertraue auf eine gute Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung, zitiert das "Polen Magazin" den Minister. Im Gegensatz zu vorigen Berliner Kabinetten zeige die derzeitige schwarz-gelbe Regierung in Fragen der Atomenergienutzung eine andere Haltung, wird Pawlak zitiert. 

Das BMU hat eine Stellungnahme zum polnischen Atomprogramm angekündigt. Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma. Stimmt sie den polnischen Plänen zu, muss sie sich wohl angesichts des deutschen Atomausstiegs vorhalten lassen, inkonsequent zu agieren. Äußert sie sich kritisch, ist mit Ärger aus Warschau zu rechnen. Eine eindeutige Positionierung wäre also eine Überraschung. 

awr

Links

Presse

Polen Magazin: Polen: Atomkraftwerk wird in Kaschubien gebaut (8. Oktober 2011)

Infoseite-Polen: Atomkraftwerksplaene: 20.000 Einwendungen aus Deutschland (28. Dezember 2011)

Berliner Morgenpost: Angst vor Atomkraftwerken an der Grenze (23. Dezember 2011)

Dokumente

BMU: Polnisches Wirtschaftsministerium – Programm für die Polnische Kernenergie. Übersetzung aus dem Polnischen. (Januar 2011)

BMU: Grenzüberschreitendes Strategisches Umweltprüfungsverfahren (SUP-Verfahren) zum Entwurf des Polnischen Kernenergieprogrammes (5. Oktober 2011)

Brandenburger Umweltministerium: Tack zu polnischen Kernenergieplänen: Atomenergie keine Zukunftsoption. Pressemitteilung (20. Dezember 2011)

Grüne: Stellungnahme im Rahmen der grenzüberschreitenden Konsultation zum
polnischen Kernenergieprogramm. Gutachten von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm (November 2011)

Initiativen

BUND: Atomkraft in Polen? Nein, danke!

Atomkraftfrei leben in der Uckermark (AFLUM): Internetseite