Polnische Regierungspartei will Verfassungsänderung, um russisches Eigentum zu beschlagnahmen
Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorgelegt, der die Beschlagnahme von russischem Eigentum ermöglicht, was nach Ansicht der Opposition unnötig sei.
Nach polnischem Recht ist die Konfiszierung von russischem Vermögen in Polen nicht möglich. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat jedoch einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorgelegt, die die Beschlagnahme von russischem Eigentum ermöglichen soll. Nach Ansicht der Opposition sei das unnötig.
Der Vorschlag, dem polnischen Staat die Beschlagnahme von russischem Eigentum zu erlauben, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Neben der Möglichkeit, russisches Vermögen zu konfiszieren, betrifft der Änderungsentwurf auch die Finanzierung der polnischen Armee.
Die Diskussionen über die Änderungen der polnischen Verfassung laufen seit März, als Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Opposition aufforderte, die Vorschläge zu unterstützen.
Die Oppositionsführer:innen sind jedoch nicht überzeugt. Ihrer Meinung nach sind Verfassungsänderungen nicht notwendig, um russisches Eigentum zu konfiszieren. Sie argumentieren, dass stattdessen rechtliche Mechanismen gegen russisches Vermögen eingesetzt werden können.
Die Partei Recht und Gerechtigkeit hat am 7. April offiziell einen Entwurf zur Verfassungsänderung vorgelegt. Die PiS kann die Verfassung jedoch nicht im Alleingang ändern, da die Unterstützung von zwei Dritteln der 460 Abgeordneten im Unterhaus erforderlich ist. Polens Regierungskoalition hat 235 Abgeordnete und benötigt 307 Stimmen, um die vorgeschlagenen Änderungen durchzuführen.
„Es besteht keine Notwendigkeit, die Verfassung zu ändern, um das Vermögen der russischen Oligarchen zu beschlagnahmen. Sie haben hier nicht einmal so viel Eigentum“, kommentierte der stellvertretende Parlamentspräsident und Abgeordnete der oppositionellen Polnischen Volkspartei, Piotr Zgorzelski.
Die Regierung plant, das beschlagnahmte Vermögen zur Unterstützung der von der russischen Invasion in der Ukraine betroffenen Menschen zu verwenden.
