Polnischer Minister befürwortet Abschuss russischer Raketen über der Ukraine

Polen muss russische Raketen über der Ukraine abschießen, bevor sie in den eigenen Luftraum eindringen, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag. Das bringt ihn auch in Konflikt mit dem NATO-Generalsekretär.

Die NATO hat bisher Forderungen nach dem Abschuss von Flugobjekten über der Ukraine – einer Flugverbotszone – mit dem Hinweis auf das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland zurückgewiesen. 

Polen hatte jedoch im Juli ein Abkommen mit Kiew unterzeichnet, das den Abschuss von Raketen über der Ukraine ermöglicht. Die Regierung beschwichtigte, Warschau werde sich nicht dazu verpflichten, den ukrainischen Luftraum zu verteidigen, ohne andere NATO-Staaten zu konsultieren.

Die Diskussion hat sich allerdings verschärft, nachdem ein nicht identifiziertes Objekt, vermutlich eine Militärdrohne, letzte Woche von der Ukraine aus in den polnischen Luftraum eingedrungen war. Aufgrund der nicht möglichen Identifizierung konnten die polnischen Streitkräfte das Objekt nicht abschießen.

Der Schutz des nationalen Luftraums habe trotz des Widerstands der NATO oberste Priorität, sagte Sikorski am Montag der Financial Times. Er verwies dabei auf die Notwendigkeit, Objekte abzuschießen, die auf Polen zufliegen und den polnischen Luftraum noch nicht erreicht haben.

„Die Mitgliedschaft in der NATO hebt die Verantwortung eines jeden Landes für den Schutz des eigenen Luftraums nicht auf – das ist unsere eigene verfassungsmäßige Pflicht.“

Er fügte hinzu, dass es sich um eine legitime Selbstverteidigung handele. Denn sobald sie in den nationalen Luftraum eingedrungen seien, bestehe ein erhebliches Risiko, dass Trümmerteile jemanden verletzen.

Die mögliche Vereinbarung einer solchen Aktivität wurde zuvor vom derzeitigen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg blockiert. Er schloss eine direkte Beteiligung des Nordatlantikbündnisses an, dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland aus.

„Die Politik der NATO bleibt unverändert – wir werden uns nicht an diesem Konflikt beteiligen“, sagte der Norweger gegenüber dem ukrainischen Rundfunk Edyni Novyny. Das Bündnis „wird nicht direkt an der Zerstörung russischer Flugzeuge beteiligt sein.“

Unterdessen sind in Polen einige der Ansicht, dass die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger die Überschreitung einiger bestehender Grenzen bei seinem Engagement im Ukraine-Konflikt erfordern könnte.

Die Reaktion der polnischen Armee auf das Eindringen des nicht-identifizierten Flug-Objekts war mit der Begründung kritisiert worden, dass dies das Land möglicherweise einem ausländischen Luftangriff aussetze.

Der Sprecher des Einsatzkommandos der Streitkräfte hatte zuvor erklärt, dass das Militär ein Objekt vor dem Abschuss überprüfen muss, um zu vermeiden, dass versehentlich zivile Objekte getroffen werden. 

Fast 60 Prozent der Polen sind der Meinung, dass die Objekte, die von der Ukraine aus in den polnischen Luftraum einfliegen, abgeschossen werden sollten. Dies gilt, auch wenn nicht ganz klar ist, ob es sich um militärische oder zivile Objekte handelt. 22 Prozent sind anderer Meinung, wie eine von SW Research für die Tageszeitung Rzeczpospolita durchgeführte Umfrage ergab.

[Bearbeitet von Nick Alipour]