Poroschenko: Ostukraine ist im Kriegszustand

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit für weitere Russland-Sanktionen. In der Ostukraine herrscht nach Auffassung des zum Präsidenten gewählten Unternehmers Petro Poroschenko Krieg.

Sein Land müsse mit allen Kräften gerettet werden, sagte Poroschenko in einem vorab veröffentlichten Interview der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). „Wir befinden uns im Osten in einem Kriegszustand, die Krim wurde von Russland besetzt und es gibt eine große Instabilität. Wir müssen reagieren.“ Die „Anti-Terror-Operation“ habe endlich richtig begonnen. „Wir lassen es nicht länger zu, dass diese Terroristen Menschen entführen und erschießen, dass sie Gebäude besetzen und Gesetze außer Kraft setzen. Wir werden diesen Schrecken beenden, hier wird echter Krieg gegen unser Land geführt.“

Ziel sei es, die Separatistenführer festnehmen zu lassen, sagte Poroschenko, der die Präsidentenwahl am Sonntag deutlich gewonnen hatte. „Wir wollen sie festnehmen lassen und vor ein Gericht stellen.“ Klar sei aber auch, dass sich das Militär wehren müsse, wenn schwer bewaffnete Kämpfer auf die Soldaten feuerten. „Oberste Priorität als Präsident hat für mich jetzt die Armee, wir müssen die Soldaten in Zeiten des Krieges dringend finanziell besser ausstatten.“

Mit Terroristen bezeichnet die Regierung in Kiew prorussische Separatisten. Eine Hochburgen der Rebellen ist Donezk. Dort tobten zuletzt heftige Kämpfe mit Regierungstruppen, bei denen Dutzende Menschen ums Leben kamen.

Trotz der angespannten Lage in der Ost-Ukraine sieht die EU derzeit keine Notwendigkeit für weitere Sanktionen gegen Russland. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend nach einem Treffen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Merkel forderte von Russland zugleich mehr Anstrengungen gegen prorussische Rebellen in der Ostukraine. Wenn Russland an seinen Grenzen etwas gegen Nachschublieferungen für die Separatisten unternehme, sei das eine klare Maßnahme gegen eine weitere Ausbreitung der Widerstandskämpfer, sagte Merkel.

Russland habe sicherlich zur Destabilisierung der Lage in der Ost-Ukraine beigetragen. Sie könne aber nicht sagen, wie viel Einfluss die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin jetzt noch auf die Separatisten habe. Auf die Frage, ob die Krise in der Ukraine nach der Präsidentenwahl vorbei sei, antwortete Merkel: „Ganz klar: Nein.“ Angesichts der Lage sei nicht ausgeschlossen, dass die EU auf das Thema Sanktionen zurückkomme. Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssten in Betracht gezogen werden, wenn es die Ost-Ukraine destabilisiere.