Portugal ratifiziert EU-Fiskalpakt
Portugal hat als erstes EU-Land den umstrittenen Fiskalvertrag ratifiziert. Das ist ein Rückschlag für den aussichtsreichen französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, der den Fiskalpakt "neu verhandeln" will. Experten von SWP und DGAP glauben allerdings nicht an eine ernsthafte Fiskalpakt-Blockade Hollandes.
Portugal hat als erstes EU-Land den umstrittenen Fiskalvertrag ratifiziert. Das ist ein Rückschlag für den aussichtsreichen französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, der den Fiskalpakt „neu verhandeln“ will. Experten von SWP und DGAP glauben allerdings nicht an eine ernsthafte Fiskalpakt-Blockade Hollandes.
Das portugiesische Parlament hat mit großer Mehrheit als erstes EU-Land den Fiskalvertrag ratifiziert. 204 der 240 Abgeordneten stimmten am Freitag, 13. April, für den zwischenstaatlichen Vertrag, den 25 EU-Staaten am 2. März unterzeichnet hatten (EURACTIV.de vom 5. März).
Der Fiskalpakt geht auf die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Damit soll europaweit eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild eingeführt werden.
François Hollande, aussichtsreicher französischer Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, hat im Wahlkampf mehrfach angekündigt, dass er Fiskalpakt im Falle seines Wahlsieges "neu verhandeln" wolle. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy unterstützt dagegen die Vorgaben des Fiskalvertrages.
Machtloser Hollande
Die Frankreich-Experten Daniela Schwarzer (SWP) und Claire Demesmay (DGAP) sehen in Hollandes Ankündigung allerdings keine Gefahr für den Fiskalpakt. In Deutschland würden seine Äußerungen überbewertet. Hollande gehe es nicht um eine Blockade des Fiskalpakts, sondern um ergänzende Maßnahmen.
"Ich glaube nicht, dass Hollande sehr viel machen kann und dass es zu Neuverhandlungen kommt", sagte Demesmay am Montag (16. April) vor der Auslandspresse in Berlin.
"Es ist durchaus vorstellbar, dass Hollande als Bedingung für die Ratifizierung zusätzliche Ratsbeschlüsse im sozialen Bereich und eine Wachstumsstrategie einfordert, die derzeit sowieso in der Diskussion sind", sagte Schwarzer bei dem Pressegespräch. Diese Forderung sei für die deutsche Seite durchaus akzeptabel, da sich die zunächst allein aufs Sparen konzentrierte Debatte auch in Berlin inzwischen weiterentwickelt hätte.
"Eine Blockade des Fiskalpakts kann sich Frankreich in der derzeitigen Situation nicht leisten. Die Symbolik einer solchen Aussage wäre sehr, sehr hoch und die Märkte könnten darauf sehr empfindlich reagieren", so Schwarzer weiter. Die Ratingagenturen würden die mögliche Wahl Hollandes hinter vorgehaltener Hand bereits als "Risikofaktor" bewerten. Deshalb sei Hollande im Falle eines Wahlsieges von Anfang an gezwungen, die Märkte zunächst zu beruhigen.
mka
Links
EURACTIV.com: Portugal vote on EU fiscal treaty deals blow to Hollande (16. April 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
ESM und Fiskalpakt: Ex-Justizministerin kündigt Verfassungsklage an (12. April 2012)
Fiskalpakt: Fastenkur auf der Intensivstation (5. Apriol 2012)
SPD: Keine Eile bei Fiskalpakt, Eilbedürftigkeit bei ESM (28. März 2012)
