Portugals Wahlsieger wollen Zusagen an EU und IWF einhalten
Portugals kommender Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will alles tun, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen. Die Vereinbarungen mit EU und IWF sehen eine Rundum-Sanierung des Landes vor.
Portugals kommender Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will alles tun, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen. Die Vereinbarungen mit EU und IWF sehen eine Rundum-Sanierung des Landes vor.
Der designierte portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat nach seinem Wahlsieg die Umsetzung des mit EU und IWF vereinbarten Sparprogramms versprochen.
Portugal muss demnach bis 2013 die 3-Prozent-Defizitgrenze wieder einhalten. 2010 betrug die Neuverschuldung noch 9,1 Prozent. Geplant sind Einsparungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst, sowie Kostensenkungen in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheits- und im Bildungssystem. Ausnahmen bei der Einkommens-, Körperschafts- und Mehrwertsteuer werden abgeschafft, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen.
Portugal hat sich außerdem zu Strukturreformen verpflichtet. Unter anderem sollen der Arbeitsmarkt, das Justizsystem und der Mietmarkt effizienter werden. Der Staat soll sich zugunsten des Wettbewerbs aus vielen Bereichen der Wirtschaft zurückziehen.
Er wolle alles tun, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen, sagte Coelho am Sonntag. Ersten Auszählungen zufolge gewann seine sozialdemokratische Partei PSD 39 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit der konservativen Partei CDS dürfte es Coelho gelingen, eine stabile Regierung zu bilden und somit die monatelange politische Unsicherheit in dem Land zu beenden. Die CDS erklärte sich zu einer Koalitionsregierung bereit.
Rettungspaket von 78 Milliarden Euro
In dem neuen Parlament kommt die PSD voraussichtlich auf 105 der insgesamt 230 Sitze. Gemeinsam mit den 24 Sitzen der CDS verfügt er damit über eine deutliche Mehrheit. Die Sozialisten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jose Socrates kommen auf 73 Sitze.
Wahlverlierer Socrates räumte seine Niederlage ein und trat vom Vorsitz seiner Partei zurück. Socrates hatte mit EU und IWF ein Rettungspaket im Volumen von 78 Milliarden Euro für das hochverschuldete Land ausgehandelt. Der seit 2005 amtierende Socrates war Ende März zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament mit ihrem Sparprogramm zur Überwindung der Schuldenkrise gescheitert war. Er blieb aber geschäftsführend im Amt.
Hintergrund
Die EU-Finanzminister haben der Portugal-Hilfe Mitte Mai zugestimmt (EURACTIV.de vom 17. Mai 2011). Die Portugal-Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds (EFSF) sollen zwischen dem 23. Mai und dem 17. Juli abgewickelt werden (Übersicht).
Das Bundesverfassungsgericht hat bislang noch nicht auf einen Eilantrag gegen den deutschen Beschluss zur Portugal-Hilfe reagiert (EURACTIV.de vom 23. Mai 2011).
Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP unterstützen die Portugalhilfe – mit Ausnahme einiger Kritiker. Auch SPD und Grüne stehen hinter der Maßnahme (EURACTIV.de vom 13. Mai 2011).
EURACTIV/rtr/awr
Dieser Artikel auf Englisch:
Centre-right wins Portugal’s ‚most important‘ elections (6. Juni 2011)
Links
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Portugals Defizit größer als angenommen (26. April .2011)
Dokumente
Europolis: Pressemitteilung: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die "Portugal-Hilfe" (11. April 2011)
EU: Beschluss zur Portugal-Hilfe (17. Mai 2011)
EFSF (Zweckgesellschaft des Euro-Rettungsschirms): Internetseite
EU-Kommission: Übersicht zu den Euro-Rettungsmaßnahmen
EU-Kommission: EU and EFSF funding plans to provide financial assistance for Portugal and Ireland (19. Mai 2011)
