Postenstreit offenbart erste Risse in von der Leyen-Mehrheit
Ein Streit um Schlüsselpositionen im EU-Parlament hat einen heftigen Streit zwischen einflussreichen Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei und den Grünen ausgelöst. Bei einer umstrittenen Abstimmung verbündeten sich Grüne mit den Fraktionen vom rechten Rand.
Ein Streit um Schlüsselpositionen im EU-Parlament hat einen heftigen Streit zwischen einflussreichen Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei und den Grünen ausgelöst. Bei einer umstrittenen Abstimmung verbündeten sich Grüne mit den Fraktionen vom rechten Rand.
Nachdem die Grünen gemeinsam mit den rechten Fraktionen des Plenarsaals abgestimmt hatten, warf die Europäische Volkspartei (EVP) den grünen Abgeordneten vor, „neue, beispiellose Allianzen“ mit den „Rändern“ zu bilden.
„Es ist für mich äußerst erstaunlich, dass die Grünen und die Linken gestern gemeinsam mit den Rechtsextremen über deren Zugang zu wichtigen Sitzen in den Durchführungsgremien des ITRE gestimmt haben. Dieses Verhalten zeigt neue, ungeahnte Bündnisse der extremen Ränder mit den Grünen auf, obwohl das nur antieuropäischen Parteien wie PfE und EKR zugutekommt“, wie es der CDU-Abgeordnete Christian Ehler ausdrückte.
Die Fraktionen gerieten in Streit über die Besetzung von Posten im Forschungsausschuss, in der Arbeitsgruppe zur Industriepolitik und im Vorstand der Gruppe für kritische Materialien. Die Grünen forderten hierbei ihren jeweiligen Sitzanteil ein.
In jeder neuen Legislaturperiode des Parlaments werden mehr als ein Dutzend Ausschüsse gebildet, die einige Mitglieder in Positionen in der Infrastruktur der Institution und anderswo in der Union einsetzen.
Die Fachausschüsse im EU-Parlament senden mit jeder neuen Legislaturperiode einige ihrer Mitglieder in gesonderte Komitees der Institution und andere Posten in der Europäischen Union.
Diese begehrten Positionen werden traditionell von der dominierenden Koalition aus der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Renew besetzt, sodass andere Parteien leer ausgehen.
Als es um die verfügbaren Posten im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und im Forschungskomitees für die Zukunft von Wissenschaft und Technologie (STOA) ging, einigten sich die Verhandlungsführer der Parteien am 12. September auf die traditionelle zentristische Stellenbesetzung.
In diesem Jahr hat sich jedoch eines geändert: Zum ersten Mal musste sich die geschwächte Mitte auf die Unterstützung der Grünen verlassen, um die Ernennung von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin im Juli zu sichern. Das hat den Grünen neuen Einfluss verschafft.
„Ohne die Stimmen der Grünen wäre die Kommissionspräsidentin durchgefallen, weil unter anderem Konservative ihr die Unterstützung verweigert haben“, erklärt der Europaabgeordnete Michael Bloss, der für die Grünen im Industrieausschuss spricht.
Dennoch wurden die Grünen von der Regelung zur Aufteilung der Posten im Industrieausschuss ausgeschlossen, so waren die Posten erneut der zentristischen Mehrheit vorbehalten – obwohl den Grünen etwas anderes vermittelt wurde.
Die rechtskonservativen Europäischen Konservative & Reformer (EKR) und die rechtspopulistischen Patrioten für Europa (PfE) hatten ebenfalls erwartet, dass einige Stellen für ihre Mitglieder im Forschungskomitee vorgesehen würden.
Als die EKR am Montag (30. September) eine Abstimmung über die Aufhebung der Zuweisung erzwang, schlossen sich die Grünen und die Linken den rechten Parteien im Plenarsaal an und versuchten, die Vereinbarung zu Fall zu bringen, wie aus den Abstimmungsergebnissen hervorgeht.
Grünen Europaabgeordneten Alexandra Geese, warnte in der Vergangenheit sehr lautstark vor einer Zusammenarbeit zwischen der EVP und rechten Kräften. Die Liste zeigt jedoch, dass sie und Virginijus Sinkevičius, der sich selbst als Brückenbauer zwischen den Grünen und den Konservativen bezeichnet, zusammen mit den Rechten für eine EKR-Resolution gestimmt haben.
Die Mehrheit der Mitte war jedoch stark genug und gewann mit 48 zu 32 Stimmen, wobei sich ein konservativer Europaabgeordnete der Stimme enthielt.
Die Folgen
Die Gemüter kochten nach der Abstimmung entsprechend hoch.
„Es ist für mich äußerst erstaunlich, dass die Grünen und die Linke gestern zusammen mit den Rechtskonservativen dafür gestimmt haben, ihnen Zugang zu wichtigen Sitzen in den Durchführungsorganen von ITRE zu verschaffen“, sagte Ehler von der CDU.
„Dieses Verhalten offenbart neue, beispiellose Allianzen der extremen Ränder mit den Grünen“, fügte der deutsche Politiker hinzu.
Die Beschuldigten erzählen hingegen eine andere Geschichte.
„Diese Arroganz der Macht ist bemerkenswert. Zuerst werden gegen die Regeln Geschäftsordnung im Hinterzimmer Posten verteilt und dann beschwert man sich darüber, dass die Grünen nicht zustimmen“, sagt Bloss, Industrieausschusssprecher der Grünen. „Wer jetzt aber glaubt, dass die Grünen am Katzentisch Platz nehmen und Stimmvieh sind, hat sich geschnitten.“
Eine Quelle aus dem Industrieausschuss sagte, die Grünen hätten „kaum die Krümel vom Kuchen bekommen“, obwohl sie von der Leyen unterstützten.
Die Kontroverse kommt kurz vor den Anhörungen der EU-Kommissare, bei denen das Vertrauen zwischen den Fraktionen entscheidend ist, um die neue EU-Kommission zu bestätigen.
Währenddessen bemühen sich die anderen Parteien im Plenarsaal, sich als Verfechter der Regeln zu profilieren.
Die EKR „ist der Ansicht, dass dieser Ansatz undemokratisch ist, da er die Geschichte der Verhältnismäßigkeit und Inklusivität des Ausschusses untergräbt“, so die konservative Fraktion in einer Erklärung.
Dario Tamburrano, der der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung angehört und für die Linksfraktion im EU-Parlament spricht, sagt, er hoffe, dass diese Methode der Mehrheitsentscheidung nicht zur Standardpraxis werde.
Bloss sieht das ähnlich: „Grüne Stimmen gibt es, wenn die Regeln der Geschäftsordnung eingehalten werden und wenn wir an Entscheidungen beteiligt werden, sonst nicht.“
[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]
