Unruhiges Fahrwasser: Die tiefe Kluft der EU-Fischereipolitik

Die EU-Kommission hat am Montag ihre Konsultation zur Gemeinsamen Fischereipolitik beendet. Im Raum steht die Frage, ob die zuletzt 2013 reformierte Fischereipolitik noch zeitgemäß ist – eine Debatte, die von tiefen Gräben zwischen Industrie, Politik und Umweltorganisationen geprägt ist.

Vor zwei Jahren hat die EU-Kommission die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) bewertet:  Es gab Erfolge bei der Erholung gefährdeter Fischbestände, aber auch Mängel bei der Umsetzung einzelner Regelungen.

Vertreter der Fischereiwirtschaft kritisierten damals eine „verpasste Chance“ für eine grundlegende Reform der GFP, die durch zu viele umweltpolitische Auflagen überfrachtet würde. Ob die EU-Exekutive nun eine Gesetzesänderung anstößt, ist offen.

Trotz Kritik sehen andere Akteure in der zwölf Jahren alten Gemeinsamen Fischereipolitik weiterhin Potenzial.

Anstatt „wertvolle Zeit mit einer Reform zu verlieren“, fordert Oceana – die größte NGO für den Schutz der Meere – die Kommission auf, die Rechenschaftspflicht durch verstärkte rechtliche Maßnahmen zu verbessern.

„Die aktuellen Herausforderungen im Fischereimanagement resultieren aus mangelhafter Umsetzung durch die Mitgliedstaaten, nicht aus Schwächen der Politik selbst“, erklärte die Organisation in einer Pressemitteilung.

Andere hingegen halten eine grundlegende Überarbeitung der Regeln für überfällig.

„Die GFP berücksichtigt nicht einmal den Brexit“, sagte Daniel Voces, Direktor von Europêche, einem europäischen Fischereiverband. Er verwies auf „die zunehmende Zahl mariner Schutzgebiete sowie den massiven Ausbau von Offshore-Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien“.

Ein zentrales Anliegen der Branche ist die Anlandeverpflichtung der GFP. Die sieht vor, dass alle gefangenen Fische an Land gebracht werden müssen – darunter auch die, die sonst eher als Beifang wieder über Bord geworfen wurden.

Das Europaparlament stimmt den Änderungsforderungen von Europêche weitgehend zu. Das Parlament unterstützte im vergangenen Jahr zwei Berichte der Europäischen Volkspartei (EVP), in denen die Kommission aufgefordert wurde, bestimmte Nachhaltigkeitsverbote aufzugeben und den Fokus stärker auf Wettbewerbsfähigkeit zu legen.

Die EVP drängt weiterhin auf eine Reform. „Die GFP muss dringend überarbeitet werden, um sich an neue Herausforderungen anzupassen“, sagte der spanische Europaabgeordnete und EVP-Fischereikoordinator Gabriel Mato gegenüber Euractiv. Er warnte vor Problemen bei der Sicherung des Generationenwechsels und der Flottendekarbonisierung.

Mato appellierte an die EU-Kommission, das bisherige „Tabu“ zu überdenken, den Neubau von Fischereischiffen mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Auch die geltenden Größenbeschränkungen müssten auf den Prüfstand. Größere Schiffe bedeuteten nicht zwangsläufig eine höhere Fangquote, könnten jedoch nachhaltiger betrieben werden.

Der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF), das zentrale Finanzierungsinstrument der Gemeinsamen Fischereipolitik, fördert derzeit zwar Investitionen in Fischereifahrzeuge – jedoch ausschließlich für Boote mit einer Länge von bis zu 24 Metern und nicht für deren Neubau.

Spanien, Frankreich und Italien gehören zu den EU-Ländern, die sich traditionell für eine Lockerung der Investitionsbeschränkungen in die Fangkapazität eingesetzt haben.

Die EU-Kommission scheint jedoch derzeit keine große GFP-Überarbeitung in Erwägung zu ziehen.

EU-Fischereikommissar Costas Kadis gab sich gegenüber Euractiv zurückhaltend, ob auf die Bewertung eine Reform folgen werde. Stattdessen betonte er die Notwendigkeit zur Vereinfachung und zur gezielten Behebung einzelner „Schwachstellen“ im aktuellen Rahmenwerk.

Rund 200 Interessengruppen haben an der Konsultation der EU-Kommission teilgenommen, mehr als die Hälfte davon aus Spanien. Eine Bewertung ist für Anfang 2026 geplant.

(adm, de)