Premiere: Rederecht für EU-Parlamentarier im Wiener Landtag

Wien will Katalysator für andere Bundesländer sein und räumt ab heute den EU-Parlamentariern ein aktives Rederecht im Landtag und im Gemeinderat ein. Damit sollen Information und Kommunikation über EU-Politik verstärkt auf kommunaler und regionaler Ebene ankommen.

In den Meinungsumfragen spiegelt sich tiefe Skepsis gegenüber der EU-Politik wider. Eine der Ursachen dafür ist die mangelnde Kommunikation zwischen den politisch Verantwortlichen und den Bürgern. Wien setzt nun ein Zeichen, um den EU-Parlamentariern ein aktives Rederecht im Landtag und im Gemeinderat einzuräumen.

Die Bundeshauptstadt will damit Schrittmacher gegenüber den anderen Bundesländern sein. Begründet wird dies damit, dass europäische Politik und Angelegenheiten gesamteuropäischen Interesses auch auf Bundesländer- bzw. kommunalpolitischer Ebene immer bedeutender werden. Daher soll die Zusammenarbeit mit den Gremien der Europäischen Union sowie deren Repräsentanten forciert werden.

Die für heute (27. 1. 2012) angesetzte Abstimmung über die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gibt EU-Abgeordneten erstmals die Möglichkeit, auch im Landtag das Wort zu ergreifen. Die Initiatoren haben dafür gute Argumente. "Europa beginnt in der Gemeinde und im Land. Deshalb ist dieses Rederecht auch so wichtig. Ich bin daher sehr froh darüber, dass die Wiener Landesregierung dieses in Österreich noch einzigartige Rederecht umgesetzt hat. Das gibt uns die Möglichkeit, verstärkt eine europäische Sichtweise in den Wiener Gemeinderat und Landtag einzubringen", erklärte Evelyn Regner, EU-Abgeordnete der SPÖ, gegenüber EURACTIV.de.

Ähnlich argumentiert die Abgeordnete zum Europäischen Parlament der Grünen, Ulrike Lunacek: "Anstatt über Europamüdigkeit zu jammern, schafft Wien eine konkrete Möglichkeit, Europapolitik näher an die Stadt- bzw. Regionalpolitik und damit an die Bürgerinnen und Bürger heranzubringen. Die Einführung des Rederechts ist eine gute Möglichkeit, den direkten Austausch zwischen der europäischen und der kommunalen Ebene zu fördern, und soll als Katalysator für mehr Europa auch im Plenum des Nationalrats und in den anderen österreichischen Landtagen  dienen."

Das Rederecht für EU-Parlamentarier gilt für alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und bei Geschäftsstücken, die die Europapolitik unmittelbar betreffen.

Damit ist die Wien das erste Bundesland Österreichs, das ein echtes Rederecht implementiert. Aktuell bieten nur zwei andere Bundesländer ein – allerdings noch eingfeschränktes – Rederecht für EU-Parlamentarier: In Oberösterreich ist dies auf die Funktion als Auskunftsperson bei Ausschüssen, Unterausschüssen oder bei Enqueten beschränkt; und in der Steiermark dürfen EU-Abgeordnete nur das Wort ergreifen, wenn der vierteljährliche Bericht der Landesregierung debattiert wird.

Herbert Vytiska, Wien