"Progressive Koalition" für Griechenland?

Am Sonntag finden in Griechenland Wahlen statt. Dabei geht es um viel, denn die konservative griechische Regierung steht in letzter Zeit zunehmend in der Kritik.

So wurden im “griechischen Watergate-Skandal” nicht nur unbescholtene Oppositionspolitiker abgehört, das Land befindet sich laut Reporter ohne Grenzen bei der Medienfreiheit auf dem europaweit letzten Platz – weit abgeschlagen hinter Ungarn.

Die Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras hat deswegen bereits früh darauf gesetzt, die sozialdemokratische Partei Pasok auf ihre Seite zu ziehen, um die bisherige konservative Regierung durch eine “progressive” zu ersetzen.

Dabei versucht Tsipras vor allem durch eine Annäherung an die europäische Sozialdemokratie, Druck auf die Pasok aufzubauen. Der Kuschelkurs scheint zu funktionieren.

So sprach sich etwa der hochrangige EU-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) Udo Bullmann klar gegen eine Koalition zwischen Pasok und der konservativen Nea Dimokratia aus und lobte die den zunehmend sozialdemokratischen Kurs von Syriza.

Ob eine solche Koalition allerdings ausreichen würde, um eine Mehrheit im griechischen Parlament zu stellen, bleibt abzuwarten. Falls nicht, dürfte es wohl schon im Juli wieder zu Neuwahlen kommen.

Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Energie & Umwelt

Europäische Atomkraft-Allianz will Kapazität von 150 GW bis 2050. Die 16 europäischen Länder der sogenannten “Nuklearallianz” wollen einen Plan für die Entwicklung einer integrierten europäischen Nuklearindustrie ausarbeiten, die bis 2050 einen Anteil von 150 Gigawatt Kernkraft am Strommix der EU erreichen soll. Mehr dazu hier.

So will Frankreich eine “grüne” Industrie aufbauen. In einem Text zur “grünen Industrie” hat die französische Regierung ihre Pläne zur Unterstützung der Reindustrialisierung Frankreichs durch die Förderung umweltfreundlicher Unternehmen und die Entwicklung von fünf ausgewählten Sektoren dargelegt. Lesen Sie hier den Artikel zum Thema.

Digitales

Französische Datenschutzbehörde legt Aktionsplan zu KI, ChatGPT vor. Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat einen Aktionsplan veröffentlicht, der sich mit Datenschutzbedenken im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz befasst. Insbesondere generative Anwendungen wie ChatGPT werden ins Auge gefasst. Weiterlesen.

EU beginnt mit Verhandlungen über Cybersicherheitsgesetze. Die Pflichten der Hersteller, die Berichterstattung, die Einhaltung der Vorschriften und die Durchsetzung sind die wichtigsten Bereiche des ersten Kompromisses über das neue Cybersicherheitsgesetz, über das die EU-Abgeordneten nächste Woche beraten werden. Weiterlesen.

Landwirtschaft & Gesundheit

Vorschlag zu neuen Gentechniken wohl verschoben. Die EU-Kommission will ihren Vorschlag zu neuen Gentechniken offenbar erst Anfang Juli statt, wie bisher geplant, Anfang Juni vorlegen. Das geht aus einem Dokument hervor, das dem Portal Contexte vorliegt. Ein Kommissionsbeamter hatte zuvor gegenüber EURACTIV angedeutet, man könnte den Vorschlag zur Deregulierung der Genom-Editierung zurückhalten, solange sich die konservative EVP-Fraktion in Sachen Pestizidabbau querstellt.

Getreideabkommen verlängert. Kurz vor Ablauf ist am Mittwoch das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland für weitere zwei Monate verlängert worden. Russland hatte zuvor immer wieder damit gedroht, das Abkommen platzen zu lassen. Die Vereinbarung ermöglicht den Export von ukrainischem Getreide über die Schwarzmeerhäfen des Landes.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Kommission legt “ehrgeizigste Zollreform seit 1968” vor. Die EU-Kommission hat am Mittwoch die “ehrgeizigste und umfassendste Reform” seit Beginn der Zollunion vorgeschlagen, wie EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte. Hintergrund ist vor allem die starke Zunahme des Online-Handels sowie neue EU-Gesetze, beispielsweise der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Die EU-Kommission will die Zollunion damit fit für die Zukunft machen. Hier geht es zum Artikel. 

Bundesregierung besorgt über EU-Subventionsuntersuchung zur Deutschen Bahn. Vergangenes Jahr hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen die DB-Cargo eingeleitet. Denn auch die Defizite ihres Cargo-Ablegers gleicht der staatseigene Deutsche-Bahn-Konzern seit zehn Jahren aus. Das könnte laut EU-Kommission eine Verletzung der Beihilferegeln darstellen und marktverzerrende Effekte haben. Wie das Handelsblatt aus Kreisen des Verkehrsministeriums erfuhr, fürchtet man dort bereits eine mögliche Zerschlagung der DB. Einen Präzedenzfall könnte hier Frankreich schaffen. Denn auch die französische Bahn wird derzeit unter die Lupe genommen.

Rundblick Europa

Französischer Senat erkennt Holodomor-Hungersnot als Genozid an. Der französische Senat hat eine Resolution verabschiedet, die den Holodomor, die schwere Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren, als Völkermord einstuft. Mehr dazu hier.

Niederlande: Streit zwischen Landwirtschaft und Regierung geht weiter. Die Vertreter der Landwirtschaft und die niederländische Regierung haben trotz fast 24-stündiger Verhandlungen keine Einigung über das vorgeschlagene Agrarabkommen erzielt, das die Zukunft des Agrarsektors im Land regeln soll. Lesen Sie hier mehr.

UN: Spanien hat Rechte von katalanischem Separatisten verletzt. Spanien hat laut dem UN-Menschenrechtsausschuss die politischen Rechte des derzeitigen Europaabgeordneten und ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont – und die seiner Wähler – verletzt, indem es ihm seinen Sitz im Regionalparlament entzog. Mehr lesen.

Gaspipeline zwischen Rumänien und Moldau wird weiter ausgebaut. Die Regierungen Rumäniens und der Republik Moldau haben ein Abkommen über die Verbindung der Erdgas- und Stromnetze zwischen den beiden Ländern unterzeichnet, das die Erweiterung der Arbeiten an der Iasi-Ungheni-Chisinau-Gaspipeline vorsieht. Mehr dazu hier.

Spionage bei vier in Ungarn tätigen russischen Unternehmen vermutet. Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben die geschäftlichen Aktivitäten russischer Staatsbürger in Ungarn zugenommen. Die meisten Unternehmen wollen so ihr eigenes Vermögen sichern, aber laut Recherchen von Szabad Európa haben viele der Unternehmen auch Verbindungen zu russischen Geheimdiensten. Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.

Agenda

• EU: Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vertreten die EU auf dem G7-Gipfel, der von der diesjährigen japanischen G7-Präsidentschaft in Hiroshima ausgerichtet wird. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Krieg Russlands gegen die Ukraine, nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, Klima und Energie;
• Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an einem hochrangigen Rundtischgespräch mit dem Titel „Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Zentralasien“ im Rahmen des EU-Zentralasien-Wirtschaftsforums in Kasachstan teil; bilaterale Treffen mit dem kasachischen Premierminister Alikhan Smailov, dem tadschikischen Premierminister Kokhir Rasulzoda und dem usbekischen Premierminister Abdulla Aripov;
• Portugal: Treffen zwischen Außenminister Joao Gomes Cravinho und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba;
• Polen: Chinesischer Sondergesandter Li Hui zu offiziellem Besuch;
• Russland: Treffen zwischen dem armenischen Außenminister Ararat Mirzoyan und seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Jeyhun Bayramov;
• Saudi-Arabien: Gipfel der Arabischen Liga