Protest in Brüssel gegen mögliche Gentechnik-Deregulierung
Eine Koalition von Organisationen, die von grünen und sozialdemokratischen Europaabgeordneten unterstützt wird, hat der Europäischen Kommission eine Petition überreicht, die fordert, das EU-Gentechnikrecht nicht zu lockern.
Eine Koalition von Organisationen, die von grünen und sozialdemokratischen Europaabgeordneten unterstützt wird, hat der Europäischen Kommission eine Petition überreicht, die fordert, das EU-Gentechnikrecht nicht zu lockern.
Die Petition, die am Dienstag (7. Februar) von Umweltschützer:innen vor dem Europäischen Parlament an Vertreter:innen der Kommission übergeben wurde, wurde von 420.000 EU-Bürger:innen unterzeichnet.
Das Dokument fordert, dass alle gentechnisch veränderten Organismen (GVO) – einschließlich der sogenannten neuen genomischen Techniken (NGTs) – auch weiterhin unter die bestehende EU-Richtlinie zur Gentechniken fallen und als Gentechnik gekennzeichnet bleiben sollen.
Neue Gen- oder Pflanzenzüchtungstechniken beschreiben eine Reihe neuer wissenschaftlicher Methoden, die zur Veränderung von Genomen mit dem Ziel eingesetzt werden, bestimmte Eigenschaften von Pflanzen gentechnisch zu verändern.
Die Petition kommt im Vorfeld des für das zweite Quartal 2023 erwarteten Vorschlags der Kommission zur Lockerung der EU-Vorschriften für neue Gentechniken.
Die Unterzeichnenden fordern die EU-Exekutive jedoch dringend auf, die obligatorischen Sicherheitskontrollen, die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnungsvorschriften für alle auf dem Markt befindlichen gentechnisch veränderten Pflanzen beizubehalten.
Laut den Organisator:innen der Initiative, zu denen auch die Kampagnengruppen SlowFood Europe und Friends of the Earth gehören, würde der Ausschluss neuer Gentechniken aus dem Gesetz Landwirtschaft, Einzelhandel und Bürger:innen daran hindern, sich für gentechnikfreie Produkte zu entscheiden, was besonders für die ökologische Landwirtschaft wichtig ist.
„Wir sind wirklich besorgt über die Auswirkungen auf den Biosektor, weil sie nicht für alle Tests, für die Reinigung der Maschinen oder für die großen Entfernungen zum Nachbarfeld aufkommen können“, sagte Mute Schimpf, Lebensmittelaktivistin bei Friends of the Earth Europe.
In seiner Antwort auf die Petition betonte Klaus Berend, Leiter des Referats für Pestizide und Biozide der Kommission, dass „neue Genomtechniken tatsächlich das Potenzial haben, etwas zu liefern, was herkömmliche Gentechnik bisher nicht geliefert hat“.
Berend stimmte zu, dass klassische Gentechniken bisher kaum Nutzen gezeigt hätten, betonte aber, neue Gentechniken hätten Potenzial. Sie verwies auf laufende Versuche in Spanien, wo neue Sorten, die mit solchen Techniken erzeugt wurden, sich als hitze- und trockenheitstoleranter erwiesen hätten.
Die EU-Kommission hat bereits mehrfach angedeutet, dass sie die Deregulierung neuer Gentechniken befürwortet.
In einem Schreiben an die EU-Abgeordneten und in einer Studie zur Lebensmittelsicherheit wurde kürzlich angedeutet, dass die Kommission eine Deregulierung neuer Gentechniken anstrebt, um ihre Klima- und Umweltziele zu erreichen.
Derweil betonte Berend, dass „die Kommission die ökologische Landwirtschaft unterstützen will“ und dass sich beide „nicht gegenseitig ausschließen“.
„Es sollte möglich sein, dass diejenigen, die Gentechnik verwenden wollen oder nicht, die freie Wahl haben“, schloss er.
Zunahme oder Reduzierung von Pestiziden?
Für den grünen Europaabgeordneten Thomas Waitz hat die Deregulierung jedoch „nichts mit dem Klima zu tun“ und ist stattdessen eine „Geschäftsmöglichkeit für die Pestizidindustrie.“
Auch Eric Andrieu, sozialdemokratischer Europaabgeordneter und ehemaliger Vorsitzender des Pestizidausschusses, betonte, die Vereinigten Staaten würden verschiedene GVO anbauen, dies habe aber „überhaupt nicht dazu beigetragen, das Problem der Pestizide zu lösen“, sondern habe eher den Einsatz von Pestiziden erhöht.
Umweltschützer:innen argumentierten auch, dass es derzeit keine Beweise dafür gebe, dass neue Gentechniken den Einsatz von Pestiziden reduzieren würden, da diese noch getestet würden und noch nicht auf dem Markt seien.
Ivan Mammana von der Europäischen Koordination Via Campesina, in der kleinbäuerliche Betriebe organisiert sind, betonte, dass die Deregulierung von Gentechnik in Ländern, in denen La Via Campesina vertreten ist, zu „erhöhtem Pestizideinsatz, Marktkonzentration, höheren Saatgutpreisen und systematischer Verletzung der Rechte der Landwirte“ geführt habe, und warnte vor „Naivität“.
Madeleine Coste von der Organisation Slow Food wies darauf hin, dass dieselbe Industrie, die dieses Saatgut produziere, auch Pestizide herstellt.
„In ihrem Geschäftsmodell macht es viel mehr Sinn, Saatgut auszusäen, das tolerant gegenüber Herbiziden ist, und dann das dazugehörige Herbizid zu verwenden“, fügte sie hinzu.
Auch die konservative Europaabgeordnete Christine Schneider verteidigte die Technologie während einer Podiumsveranstaltung am Dienstag zu den Plänen der EU-Exekutive, den Einsatz und das Risiko von Pestiziden bis 2030 zu halbieren: „Die Reduktionsziele [für Pestizide] könnten erreicht werden, wenn wir neue Pflanzenzuchttechniken zulassen und die digitale Landwirtschaft fördern.“
Auch Vertreter:innen der Landwirtschaft in der EU haben wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, Zugang zu modernsten Entwicklungen zu erhalten, damit der Sektor seine Umwelt- und Klimaziele erreichen könne.
„Die europäische Landwirtschaft muss von den Vorteilen der Innovation profitieren, um nachhaltiger zu werden und die Ziele des Europäischen Green Deals zu erreichen“, betonte der EU-Landwirtschaftsverband COPA-COGECA am Mittwoch (8. Februar) in einer Erklärung und fügte hinzu, dass man den kommenden Vorschlag der Kommission zu neuen Gentechniken mit Spannung erwarte.
[Bearbeitet von Natasha Foote]
