Protestbrief gegen Demokratie-Abbau in Ungarn
Prominente europäische Bürgerrechtler protestieren in einem offenen Brief gegen den Demokratie-Abbau in Ungarn - darunter auch Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Havel. Der Liberale Guy Verhofstadt drängt die EU-Kommission, schnell zu handeln.
Prominente europäische Bürgerrechtler protestieren in einem offenen Brief gegen den Demokratie-Abbau in Ungarn – darunter auch Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Havel. Der Liberale Guy Verhofstadt drängt die EU-Kommission, schnell zu handeln.
Zu den Unterzeichnern zählen der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel und der polnische Publizist Adam Michnik. Auch zahlreiche deutsche Bürgerrechtler haben unterschrieben, darunter die ehemaligen DDR-Dissidenten Wolfgang Templin, Martin Böttger und Marianne Birthler.
"Wir (…) sind Mitglieder und Unterstützer der demokratischen Bewegungen, die gegen die kommunistischen Regime in Mittel-und Osteuropa gekämpft haben", heißt es in dem Aufruf (Englisch). "Wir können niemals das Risiko vergessen, dass Grundrechte an machthungrige Regierungen verloren gehen."
Die Bürgerrechtler kritisieren, Ungarns Regierung baue systematisch die Demokratie ab und ordne unabhängige Institutionen und die Medien den Interessen der Regierungspartei unter.
Liberaler Verhofstadt will schnelle Prüfung
Speziell das neue ungarische Mediengesetz steht seit Wochen in der Kritik. Das Gesetz verschafft der Regierungspartei Bund der Jungen Demokraten ("Fidesz") umfangreiche Druckmittel gegenüber privaten und öffentlich-rechtlichen Medien. Ein Aufsichtsgremium aus Fidesz-Mitgliedern kann hohe Geldstrafen gegen Presseorgane verhängen, wenn diese nicht "politisch ausgewogen" berichten. Die Regierung hat zugesagt, Änderungen vorzunehmen, falls die EU-Kommission Einwände hat.
Die Brüsseler Behörde prüft derzeit, ob ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt. Dies könne bis März dauern. Der Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, kritisiert im "Fokus" die lange Prüfzeit: "Hier geht es um fundamentale Rechte. Dafür kann die Kommission sich nicht monatelang Zeit lassen, sondern muss zügig handeln."
Welche Schritte die EU gegen Ungarn einleiten könnte, erläutert der Europarechtler Ingolf Pernice im Interview mit EURACTIV.de.
Verbindliche EU-Regeln nur für die Wirtschaft?
Die Unterzeichner des Protestbriefes rufen alle europäischen Institutionen zum Handeln auf. Es sei unhaltbar, dass verbindliche EU-Kriterien nur für die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten gelten würden. Es sei unhaltbar, dass man Standards demokratischer Werte nur so lang setze, bis ein Land der EU beigetreten sei, und man ratlos sei, wenn diese Werte von einem Mitgliedsstaat eklatant missachtet würden.
Anja Viohl von "Reporter ohne Grenzen" urteilt, das ungarische Mediengesetz verstoße gegen Grundwerte und -freiheiten der Staatengemeinschaft, gegen die EU-Grundrechtecharta und gegen die Bestimmungen zu Presse- und Meinungsfreiheit in den Kopenhagener Kriterien, die von Beitrittskandidaten unterzeichnet werden müssen. Anders formuliert: Mit diesem Gesetz könnte Ungarn nicht der EU beitreten (EURACTIV.de vom 23. Dezember 2010).
Die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament kann die Sorgen um die Demokratie in Ungarn nicht nachvollziehen. Das derzeitige EU-Vorsitzland sei eine stabile, klar pro-europäische Demokratie, hieß am Freitag in einer Erklärung von Bernd Posselt, dem außenpolitischen Sprecher der CSU im EU-Parlament. Die Verleumdungskampagne gegen Ungarn müsse ein Ende haben. Ein Sprecher erklärte, die Fraktion teile Posselts Position (EURACTIV.de vom 7. Januar 2011).
awr
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