Putin: Annektierte ukrainische Regionen werden "für immer russisch" sein
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag (30. September) die illegale Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Moskau offiziell verkündet. Dies stellt die größte Landnahme in Europa seit der Hitlerzeit dar.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag (30. September) die illegale Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Moskau offiziell verkündet. Dies stellt die größte Landnahme in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar.
Moskaus Annexion der russisch besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja folgt auf Referenden, die von der internationalen Gemeinschaft als Scheinabstimmungen mit Militäreskorten und Berichten über Bürger:innen, die mit vorgehaltener Waffe zum Wählen aufgefordert wurden, verurteilt werden.
Moskaus Vertreter:innen in den besetzten Regionen behaupteten, dass Mehrheiten von bis zu 99 Prozent für den Beitritt zu Russland erzielt wurden.
Putin unterzeichnete die Dekrete, mit denen die beiden neu besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja am Donnerstag (29. September) als unabhängig anerkannt wurden, und der Kreml veröffentlichte sie am Freitag online.
Im Februar hatte der Kreml ähnliche Dekrete für die Regionen Luhansk und Donezk unterzeichnet.
Bei einer Zeremonie vor Hunderten von Würdenträgern im Kreml erklärte Putin, dies sei „der Wille von Millionen von Menschen.“
„Ich möchte, dass die Kyjiwer Regierung und ihre wirklichen Chefs im Westen mich anhören (…) die Bewohner von Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson werden für immer unsere Bürger sein“, sagte er.
Die inszenierte Unterzeichnungszeremonie im Kreml wurde von einer Bühne auf dem Roten Platz in Moskau begleitet, auf der Plakate die vier Regionen als Teil Russlands verkündeten und für den Abend ein Konzert geplant war.
Jewgeni Balizkij, der Chef der von Russland unterstützten Verwaltung in den besetzten Teilen von Saporischschja, teilte ein Bild von sich mit Vladimir Saldo, seinem Amtskollegen in Cherson, Denis Puschilin von der selbsternannten Volksrepublik Donezk und Leonid Pasechnik von der selbsternannten Volksrepublik Luhansk.
Es war nicht sofort klar, wie sich Moskau den Ablauf des Verwaltungsprozesses vorstellt.
Die genauen Einzelheiten der russischen Annexion sind unklar, aber es scheint so, als erhebe Russland Anspruch auf etwa 109.000 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums (etwa 18 Prozent der Gesamtfläche des Landes), zusätzlich zur Krim, die Russland 2014 annektiert hat.
Wenn Russland die Kontrolle über das gesamte Gebiet erlangt, das es beansprucht, aber derzeit nicht vollständig kontrolliert, hätte Putin rund 136.000 Quadratkilometer oder mehr als 22 Prozent der Ukraine annektiert, deren Grenzen Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion in einem Vertrag anerkannt hat.
Putin behauptet seit langem, dass die Kyjiwer Regierung gezielt russischsprachige Menschen in der Ostukraine verfolge, und er hat wiederholt den unbegründeten Vorwurf erhoben, dass die Ukraine im Osten des Landes einen Völkermord begangen haben soll.
In seiner Rede forderte er die Ukraine auf, die Kampfhandlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Kyjiw wiederum hat betont, dass es alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern werde. Moskaus Entscheidung, die Gebiete zu annektieren, hätten zudem jede Aussicht auf Gespräche zunichtegemacht.
Der Schritt stellt eine weitere Eskalation des seit sieben Monaten andauernden russischen Krieges in der Ukraine dar und führt ihn in eine neue, unvorhersehbare Phase.
Der Kreml kündigte am Freitag außerdem an, dass Angriffe auf Teile der annektierten Gebiete der Ukraine als Aggression gegen Russland selbst betrachtet würden, und fügte hinzu, dass Moskau dafür kämpfen werde, die gesamte östliche Donbass-Region einzunehmen.
Putin wiederholte frühere Behauptungen, dass der Westen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion versucht, Russland zu schwächen und in die Knie zu zwingen, und erinnerte an den Einsatz von Atomwaffen durch die Vereinigten Staaten gegen Japan am Ende des Zweiten Weltkriegs.
Internationale Verurteilung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach eine „harte“ Antwort auf die Annektierung, und Joe Biden sagte, die USA würden Russlands Versuch, Territorium in der Ukraine zu annektieren, „niemals, niemals, niemals“ anerkennen.
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten alle EU-Mitgliedsstaaten Putins Vorgehen und erklärten, sie würden „diese illegale Annexion niemals anerkennen“ und versprachen, „unsere restriktiven Maßnahmen gegen Russlands illegale Aktionen zu verstärken.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte auf Twitter auf die Zeremonie im Kreml und erklärte, dass „die von Putin verkündete illegale Annektierung nichts ändern wird.“
„Alle Gebiete, die illegal von russischen Invasoren besetzt wurden, sind ukrainisches Land und werden immer ein Teil dieser souveränen Nation sein“, fügte sie hinzu.
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nannte die angekündigte Annektierung ukrainischer Territorien einen „schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die UN-Charta.“
„Kein Scheinreferendum kann dies rechtfertigen“, twitterte er und fügte hinzu, dass die EU die Ukraine weiterhin uneingeschränkt unterstützen werde.
Die EU schlug am Donnerstag (29. September) als Reaktion auf die gefälschten Referenden ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vor, das wahrscheinlich bis Ende der Woche verabschiedet wird. Die USA gaben bekannt, dass sie „in den kommenden Tagen“ weitere Sanktionen ankündigen würden.
Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag über die Verurteilung von Russlands „illegalen sogenannten Referenden“ in der Ukraine abstimmen, aber es wird erwartet, dass Moskau ein Veto gegen die Resolution einlegen wird.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
