Putin droht Ukraine mit Gaslieferstopp und Auswirkungen auf EU

Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine mit einem Stopp der Gaslieferungen gedroht und Probleme der Versorgung auch der Europäischen Union nicht ausgeschlossen.

Euractiv.de
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine mit einem Stopp der Gaslieferungen gedroht und Probleme der Versorgung auch der Europäischen Union nicht ausgeschlossen.

Der staatlich kontrollierte Energiekonzern Gazprom werde seine Lieferungen einstellen, sollte die Ukraine nicht zahlen, sagte Putin am Mittwoch vor Journalisten.

Das werde auch Probleme für den Transit in die EU schaffen, der durch die Ukraine läuft. Er hoffe aber, dass es nicht so weit kommen werde, sagte Putin.

Die Weigerung der ukrainischen Regierung, die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk im Osten mit Erdgas zu versorgen, rückte Putin in die Nähe von Menschenrechtsverbrechen. Dies „riecht nach Völkermord“, sagte er.

Die ukrainische Regierung hat soziale Leistungen wie Rentenzahlungen und andere Versorgungsdienste in die Rebellengebiete weitgehend eingestellt. Dadurch hat sich die soziale Lage der Bevölkerung in der Ostukraine verschärft.

IWF bietet Hilfe gegen Währungsturbulenzen an

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte unterdessen, die Ukraine im Kampf gegen einen Verfall der einheimischen Währung unterstützen zu wollen. Dazu stehe er bereits im engen Kontakt mit der ukrainischen Notenbank, hieß es am Mittwochabend. Diese hatte unmittelbar zuvor ihr Verbot zum Kauf ausländischer Währungen für Banken nach nur wenigen Stunden wieder gekippt. Die Landeswährung Hryvnia hat seit Jahresbeginn die Hälfte ihres Wertes verloren. Eine Ursache dafür ist der brüchige Waffenstillstand im Osten des Landes, der eine Stabilisierung der Wirtschaft erschwert. Die Zentralbank hat nur begrenzte Mittel, um selbst am Devisenmarkt einzugreifen: Ihre ausländischen Devisenreserven belaufen sich auf nur noch rund 6,5 Milliarden Dollar.

Am Mittwochmorgen hatte die Notenbank noch erklärt, Banken dürften in dieser Woche keine ausländischen Währungen mehr für ihre Kunden kaufen. Zudem dürften die Banken lediglich Devisen im Wert von maximal 0,5 Prozent ihres Kernkapitals für sich selbst erwerben.

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