Rapporteur | 16.09.2025

Willkommen bei Rapporteur – vormals Europa Kompakt. Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

Die wichtigsten Themen:

• Migration: Belgisches Rechtsgutachten fordert konservativere Richter, härtere Asyllinie
• EU: Ein Jahr später – Ursula von der Leyen zeigt wenig Fortschritt beim Wettbewerbs-Blueprint von Mario Draghi
• USA: Euractiv-Interview mit US-Energieminister Wright über die langfristige Abhängigkeit Europas von amerikanischen Energieimporten

Doch zunächst blicken wir auf die europäische Sozialdemokratie – kurz davor, eine ihrer eigenen Figuren fallen zu lassen …

Brüssel im Überblick

Exklusiv: Auf einem Kongress in Amsterdam wird die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kommenden Monat den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und dessen Partei Smer endgültig ausschließen – das berichten drei mit dem Vorgang vertraute Personen.

Smer ist seit Oktober 2023 von dem Dachverband der europäischen Mitte-Links-Parteien suspendiert, nachdem Fico eine Koalition mit Nationalisten gebildet hatte. Nach monatelanger Annäherung an Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping – und während er zuhause Institutionen schwächt und Medienrechte beschneidet – ziehen die Sozialdemokraten nun die Reißleine.

Die endgültige Entscheidung soll Mitte Oktober fallen. Für Fico bedeutet der Ausschluss eine weitere Isolation auf europäischer Ebene – zurück in den Mainstream, in dem er sich einst wohlfühlte, führt dann kein Weg mehr. Im Europaparlament agieren seine Abgeordneten ohnehin längst am Rand, und in Brüssel wie Straßburg blockiert er regelmäßig EU-Sanktionen gegen Russland und Versuche, die Energieabhängigkeit von Moskau zu verringern.

Auch Smer-Koalitionspartner Hlas bleibt suspendiert, wie eine der Quellen erklärte. Schon 2023 hatte die sozialdemokratische Familie Georgiens Regierungspartei „Georgian Dream“ wegen deren prorussischer Ausrichtung den Beobachterstatus entzogen.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) brauchte Jahre, um sich von Ungarns Viktor Orbán zu lösen – und ringt bis heute damit, ob sie die Partei des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić wegen dessen autoritärer Tendenzen sanktionieren soll.

Gleichzeitig schwächelt die europäische Sozialdemokratie. In London steht Premier Keir Starmer trotz überwältigender Mehrheit an einem Tiefpunkt seiner Amtszeit – nach dem Rücktritt seiner Stellvertreterin Angela Rayner und des Botschafters in Washington, Peter Mandelson, jeweils wegen eigener Affären.

Innerhalb der EU ist das einst mächtige Mitte-Links-Lager auf nur wenige Regierungschefs zusammengeschrumpft – die sich häufiger streiten, als gemeinsam aufzutreten.

So kritisierte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Sonntag Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, nachdem dieser pro-palästinensische Demonstranten gelobt hatte, die das Finale des Straßenradrennen „Vuelta a España“ gestört hatten. Sie sei „entschieden dagegen, dass er diese Rüpel lobte“. Sánchez’ Büro wollte sich nicht äußern. Auch in der Migrationspolitik liegen beide weit auseinander.

Ganz düster ist das Bild für die Progressiven allerdings nicht: Albaniens Premier Edi Rama, ebenfalls Sozialdemokrat, wirbt heute in Brüssel für den EU-Beitritt seines Landes bis 2030 – am Morgen wurden dafür neue Verhandlungskapitel geöffnet.

Der Amsterdamer Kongress, der kurz vor den niederländischen Parlamentswahlen mit einem Erstarken vom Rechtsaußen stattfindet, soll zudem eine neue strategische Partnerschaft der Sozialdemokraten mit den Grünen sichtbar machen.

Exklusiv: Belgischer Rat zur Umgehung des EU-Gerichts in Migrationsfragen

Belgische Beamte haben unter EU-Staaten ein Rechtsgutachten zur Migration verbreitet – verfasst vom ehemaligen Präsidenten des belgischen Verfassungsgerichts. Darin wird geraten, künftig konservativere Richter zu ernennen, statt solcher mit „aktivistischen Auslegungen“ des Menschenrechtsrechts.

Das Papier von Marc Bossuyt, das Euractiv vorliegt, fordert die Staaten außerdem auf, Urteile der EU-Gerichte kritisch zu prüfen, wenn diese Rückführungen abgelehnter Asylbewerber erschweren. Man solle sich nicht aus Angst, gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen, davon abschrecken lassen.

Das Dokument ging an ein Dutzend Regierungen, darunter Deutschland, die Niederlande und Griechenland – sowie an Staaten, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Übergriffigkeit vorwerfen.

Im Mai hatten Dänemark, Italien und sieben weitere Länder in einem von Euractiv zuerst veröffentlichten Brief dem Straßburger Gericht vorgeworfen, die Europäische Menschenrechtskonvention „zu weit“ zugunsten von Einzelpersonen auszulegen – zulasten der nationalen Sicherheit.

Mehr dazu von Nicoletta, Magnus Lund Nielsen und Vince Chadwick.

Rette uns, Draghi

Ursula von der Leyen steht heute beim „High-Level Conference“ unter Druck, Fortschritte bei der Umsetzung des Wettbewerbsberichts von Mario Draghi vorzuweisen – genau ein Jahr nach dessen Veröffentlichung. „Super Mario“ selbst hält die Keynote, während die Angst vor der „langsamen Agonie“, die der italienische Technokrat in seinem 400-Seiten-Bericht lamentiert, wieder wächst.

Das Wachstum bleibt schwach, die Nachfrage ebenso, der Binnenmarkt fragmentiert, der Konkurrenzdruck aus China hoch – und das schon ohne den Handelskrieg mit Donald Trump. Brüssels Versuche, den Forderungen des Ex-EZB-Chefs nach Investitionen, Marktintegration und weniger Regulierung zu folgen, haben bislang kaum Wirkung gezeigt.

Die „Omnibus“-Vorschläge der Kommission zum Bürokratieabbau liegen im Europaparlament auf Eis; bei den Wettbewerbsregeln für „europäische Champions“ hat sich nichts bewegt; und große Investitionen gibt es bisher nur in der Verteidigung – oder in den USA. Aber vielleicht hilft ja noch eine Konferenz.

Belarussen nach Drohnenflug über Warschau festgenommen

Donald Tusk erklärte, zwei belarussische Staatsbürger seien festgenommen worden, nachdem Sicherheitskräfte am Montag eine Drohne über Regierungsgebäuden im Zentrum von Warschau „neutralisiert“ hatten.

Weitere Details nannte der Premierminister nicht. Die Polizei ermittelt. Der Vorfall folgt auf das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum vergangene Woche – eine drang in Rumänien ein.

Frankreich und Schweden im Streit um Demokratie-Schutzschild

Paris und Stockholm ringen um die Ausgestaltung des von der EU-Kommission groß angekündigten „Democracy Shield“.

Das Vorhaben, das im Herbst vorgestellt werden soll, bleibt bislang ein Sammelsurium von Vorschlägen zum Schutz der europäischen Demokratie vor Bedrohungen wie ausländischer Einflussnahme.

Beim heutigen Treffen der EU-Europaminister in Brüssel will Frankreichs Benjamin Haddad ein Dokument unterbreiten – und erneut verbindliche Fristen einfordern: für die Umsetzung des Digitalregelwerks, die Bereitstellung von EU-Geldern für Medienkompetenz sowie ein „Vertrauenssiegel“ für Medien.

Die sparsamen Schweden hingegen bestehen darauf, dass das Projekt im bestehenden Budgetrahmen bleibt. In einem inoffiziellen Papier, das Rapporteur einsehen konnte, plädiert Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin dafür, die bestehenden EU-Strukturen zu nutzen und vor allem die Bürger über den Wert der Demokratie aufzuklären.

Polnischem EU-Abgeordneten Auto zerschossen

Der polnische Europaabgeordnete Waldemar Buda meldete, sein Auto sei in Brüssel mit neun Schüssen getroffen worden. Er sprach von einem „geplanten Angriff“ und veröffentlichte ein Foto, das die Schäden zeigt – verursacht offenbar durch ein Luftgewehr. Buda selbst befand sich nicht im Wagen.

Die Brüsseler Polizei bestätigte laut dem flämischen Sender VRT den Eingang einer Anzeige.

Europa im Überblick

MADRID 

Einen Tag nachdem pro-palästinensische Demonstranten in der spanischen Hauptstadt den Abbruch der Vuelta-Rad-Etappe erzwungen hatten, forderte Ministerpräsident Pedro Sánchez, Israel von internationalen Sportwettbewerben auszuschließen. Israels Außenminister Gideon Sa’ar reagierte mit dem Vorwurf des Antisemitismus und warf Sánchez sowie dessen „kommunistischen Ministern“ Anstachelung zu Gewalt vor.

WARSCHAU 

Präsident Karol Nawrocki reist am Dienstag nach Berlin zu Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz. Sein Sprecher kündigte an, Nawrocki werde das Thema Kriegsreparationen ansprechen, insbesondere die Rückgabe von Kulturgütern und Entschädigungszahlungen. Die oppositionelle PiS, die Nawrocki im Wahlkampf unterstützt hatte, schätzt die deutschen Kriegsschulden gegenüber Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro. Am Nachmittag wird Nawrocki in Paris zu einem Treffen mit Emmanuel Macron erwartet.

KOPENHAGEN 

Dänemarks Kulturminister Jakob Engel-Schmidt will bei den WM-Qualifikationsspielen im November ein Zeichen setzen: Fans sollen ukrainische Fahnen zeigen, wenn die Nationalmannschaft gegen Belarus antritt. „Aber ohne das Fußballspiel zu ruinieren“, sagte Engel-Schmidt dem Sender DR mit Blick auf die chaotischen Szenen beim Finale der Spanien-Rundfahrt.

LONDON 

Großbritannien wird israelischen Offizieren künftig den Zugang zum Royal College of Defence Studies verwehren, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Begründet wurde der Schritt mit der Eskalation des Gaza-Krieges durch Israel. Die Entscheidung, die von Israel als „diskriminierend“ und „ehrlos“ verurteilt wurde, gilt als weiteres Signal für den zunehmenden Druck Londons auf einen früheren engen Verbündeten.

LUXEMBURG 

Luxemburg plant, noch im Laufe des Monats Palästina als Staat anzuerkennen. Das kündigten Premierminister Luc Frieden und Außenminister Xavier Bettel am Montag in einer Parlamentskommission an. Die endgültige Entscheidung soll bei der UN-Generalversammlung in New York fallen, berichteten lokale Medien.

Agenda

• Draghi und von der Leyen veranstalten Konferenz “One year after the Draghi Report”
• EU-Ratspräsident Costa trifft in Frankreich Macron; in Spanien Sánchez
• Rat für Allgemeine Angelegenheiten
• Informelles Treffen der EU-Gesundheitsminister in Kopenhagen
• Polnischer Präsident Nawrocki trifft in Berlin Merz, in Paris Macron

Redaktion: Jeremias Lin