Rapporteur | 29. September

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

Das Wichtigste:

• Moldau: Pro-EU-Regierungspartei steht vor Wahlsieg – Vorwürfe russischer Einmischung
• Brüssel: Industrieminister dürften über 234-Milliarden-Euro-Wettbewerbsfonds aneinandergeraten
• Kopenhagen: Drohnen überschatten Gipfel des Europäischen Rates und der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Brüssel im Überblick

Europas Staats- und Regierungschefs sind es gewohnt, auf Gipfeln über Semantik, Kommas und Fußnoten zu streiten. Diese Woche in Kopenhagen sehen sie sich jedoch einer weitaus existenzielleren Ablenkung gegenüber: geheimnisvolle Drohnen über Dänemarks Luftraum.

Eigentlich war das Drehbuch klar: Bei aufeinanderfolgenden Treffen des Europäischen Rates und der erweiterten Europäischen Politischen Gemeinschaft sollten mehr als 40 Staats- und Regierungschefs beraten, wie sich die Verteidigung des Kontinents stärken lässt. Stattdessen ist die Kulisse brüchig geworden.

Im Vorfeld ihrer Ankunft kreisten Drohnen über Flughäfen und Militäranlagen im ganzen Land – darunter die Luftwaffenbasis Karup, Heimat der dänischen Hubschrauberflotte. Die Folge: zeitweise Schließungen der Flughäfen Aalborg, Billund und Kopenhagen.

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach von „hybrider Kriegsführung“ und benannte Russland als einzigen plausiblen Urheber. Peter Viggo Jakobsen vom Royal Danish Defence College stellte die naheliegende Frage: Wer sonst hätte sowohl die Mittel als auch das Motiv? Dänemark, das die Ukraine militärisch stark unterstützt, sei ein offensichtliches Ziel, berichtet unser Kollege Magnus Lund Nielsen.

Das Timing könnte ungünstiger kaum sein. Zunächst treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Europäischen Rat, danach zu Beratungen der breiteren Politischen Gemeinschaft, Europas konzentrischer Nachbarschaftskreise. Doch können sie überhaupt sicher tagen? Und falls ja – wirken sie dann kämpferisch oder eher bedrängt?

Das Bild bislang: Zerbrechlichkeit und Abhängigkeit. Schweden hat ein Anti-Drohnen-System ausgeliehen, eine deutsche Fregatte liegt im Hafen von Kopenhagen, und selbst die von Russland angegriffene Ukraine bot Hilfe an – von dänischen Offiziellen als „bewegend“ bezeichnet. Aus Furcht vor Opfern hat Dänemark zivile Drohnen für diese Woche verboten, doch von Abschüssen der Eindringlinge abgesehen.

Die Vorfälle machen eine größere Wahrheit deutlich: Europas Verteidigung bleibt ein Ziel, keine Realität.

In Brüssel haben Beratungen über einen geplante „Drohnenwall“ an der Ostflanke begonnen – deren Bau würde jedoch mindestens ein Jahr dauern. Am Mittwoch wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über Verteidigungsfinanzierung diskutieren, bindende Beschlüsse sind auf diesem Gipfel aber nicht möglich, wie Aurélie Pugnet und Magnus in einem Beitrag für unsere PRO-Leser:innen berichten. Ende Oktober will der Rat den Fahrplan der Kommission zur Verteidigungsbereitschaft aufgreifen, der in zwei Wochen vorgelegt werden soll.

Die Symbolik liegt auf der Hand: Europas Spitzen fliegen nach Kopenhagen – just in dem Moment, da Dänemark selbst verunsichert ist. Erst vor wenigen Tagen forderte Bundeskanzler Friedrich Merz, der Rat müsse im institutionellen Arsenal Europas eine größere Rolle übernehmen und „viel stärker“ auftreten. Diese Woche wird zeigen, ob ein paar geheimnisvolle Drohnen diese Ambitionen ausbremsen können.

Moldau wendet sich gen Westen

Die proeuropäische Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Präsidentin Maia Sandu steuert bei der entscheidenden Wahl am Sonntag auf einen klaren Sieg zu und festigt damit die Westausrichtung des Landes.

Laut Wahlkommission kommt Sandus Partei auf 50,03 Prozent der Stimmen. Die prorussische „Patriotische Front“ erhält laut Wahlbehörde 24,3 Prozent. Oppositionsführer Igor Dodon sprach von Wahlbetrug und rief zu Protesten auf. Die Abstimmung war begleitet von Warnungen vor „massiver“ russischer Einflussnahme.

Ficos illiberale Verfassung

Das slowakische Parlament hat am Freitag umfassende Verfassungsänderungen verabschiedet, darunter eine Klausel, die den Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Recht festschreibt – ein Schritt, der wohl einen massiven Konflikt mit Brüssel auslösen wird. Zudem beschlossen die Abgeordneten eine strenge Definition von Geschlecht als biologisches Geschlecht und ein Verbot sowohl von Leihmutterschaft als auch von Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare.

Ministerpräsident Robert Fico sicherte sich die Mehrheit, indem er abtrünnige Mitglieder einer der EVP nahestehenden Mitte-Rechts-Partei auf seine Seite zog. Die Venedig-Kommission des Europarats warnte bereits vor schwerwiegenden Folgen für die Menschenrechte. Zudem steht Fico der Rauswurf aus der europäischen, sozialdemokratischen Parteienfamilie im nächsten Monat bevor, wie Euractiv zuerst berichtete.

Kommission erhält 3.000 Budgetfragen

Die Europäische Kommission hat nach Informationen von Euractiv rund 3.000 schriftliche Fragen der Mitgliedstaaten zu ihrem Vorschlag für den langfristigen Haushalt 2028–2034 erhalten.

„Nun, das passiert, wenn man ein Budget plant, ohne die Mitgliedstaaten einzubeziehen“, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Euractiv. Streitpunkt sind die sogenannten „Eigenmittel“, also Einnahmen, die die EU direkt erhebt.

Die Kommission schlug zuletzt eine Abgabe auf Unternehmen und Tabak vor – beide Pläne stießen vergangene Woche auf deutliche Kritik. Deutschland und andere Länder lehnten eine Konzernsteuer ab, da sie die Wettbewerbsfähigkeit gefährde. 14 Staaten wandten sich gegen die Tabakabgabe mit dem Argument, sie belaste nationale Haushalte, statt sie zu entlasten.

Heute beraten die Industrieminister in Brüssel über den 234-Milliarden-Euro-Wettbewerbsfonds im Zentrum des Budgets. Wohlhabende Länder drängen auf leistungsbasierte Verteilung, andere fordern länderspezifische Garantien. Beim Arbeitsmittagessen treffen die Minister Italiens Ex-Premier Enrico Letta, den Binnenmarkt-Experten, um über Digitalisierung und Abbau von Hürden für Unternehmen zu sprechen.

EU-Staaten peilen größere Rolle für Grenzagentur an

Die EU-Staaten erwägen eine Ausweitung der Kompetenzen von Frontex, die es der Grenzagentur erlauben würde, enger mit Nicht-EU-Ländern zusammenzuarbeiten – etwa durch die Organisation von Transfers von Geflüchteten zwischen Drittstaaten. Das geht aus einem Ratsdokument hervor, das Euractiv einsehen konnte.

Da die Verordnung nächstes Jahr überprüft wird, dürfte die Zukunft von Frontex im Oktober-Rat der Innenminister zur Debatte stehen. Laut Dokument unterstützen die Mitgliedstaaten eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten – auch „Rückführungen von Drittstaaten in andere Drittstaaten“ sowie eine mögliche Rolle von Frontex in Offshore-„Rückführungszentren“. Mehr Flexibilität in Verhandlungen könnte Frontex zudem zu einem attraktiveren Partner entlang der Migrationsrouten machen.

Erneut NGO-Schiff vor Libyen beschossen

Ein Boot der libyschen Küstenwache eröffnete am Freitag das Feuer auf die Sea-Watch 5, ein deutsches NGO-Rettungsschiff. Es war bereits der zweite Vorfall dieser Art binnen eines Monats. Der Beschuss wirft erneut Fragen über die EU-Zusammenarbeit mit Libyen auf, die seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird.

Erst vergangene Woche hatte die Kommission erklärt, die Angriffe auf ein anderes NGO-Schiff im August – die SOS Méditerranée – zu prüfen, zugleich aber betont, die politische Kooperation mit Tripolis fortsetzen zu wollen.

Kopenhagen will Kinderschutz im Netz verschärfen

Dänemark, derzeitiger EU-Ratsvorsitz, drängt auf stärkere Regeln zum Schutz von Kindern im Internet. Das geht aus dem finalen Entwurf einer Ministererklärung hervor, die Anupriya Datta vorliegt.

Die „Jütland-Erklärung“ soll beim informellen Ministerrat am 9.–10. Oktober von den Regierungen angenommen werden. Sie knüpft an Arbeiten unter der polnischen Ratspräsidentschaft im Juni an, die den Online-Kinderschutz erstmals zu einer Priorität gemacht hatte.

Europa im Überblick

KYJIW 

Die Ukraine hat am Wochenende einen zwölfstündigen Bombenhagel überstanden – fast 600 Drohnen und Dutzende Raketen, sieben Regionen in Flammen. Vier Zivilisten, darunter ein 12-jähriges Mädchen in Kyjiw, kamen ums Leben; mehr als 70 weitere wurden verletzt. Ein Krankenhaus, eine Bäckerei, ein Autowerk: alles in Trümmern. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte Vergeltung an und bezeichnete den Angriff als „Russlands wahre Botschaft an die Vereinten Nationen“.

WARSCHAU 

Belarus’ Präsident Alexander Lukaschenko hat Polens Warnungen verspottet, ausländische Fluggeräte beim Eindringen in seinen Luftraum abzuschießen. In einem Interview mit russischen Staatsmedien fragte er, ob polnische Kräfte es wagen würden, seinen eigenen Hubschrauber nahe der Grenze zu attackieren, und warnte, ein Angriff auf russische Maschinen bei Kaliningrad könne Krieg auslösen. Ministerpräsident Donald Tusk hatte vergangene Woche bekräftigt, Polen werde jedes Objekt abschießen, das klar seinen Luftraum verletze – auch russische Jets.

BRATISLAVA 

Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliňák erklärte, das Land werde im kommenden Jahr wohl nicht das NATO-Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben erreichen – wegen der angespannten Haushaltslage. Er verwies darauf, dass enge Beziehungen zu Russland das Risiko eines Angriffs verringerten: „Wenn man gute Beziehungen hat, wird man nicht angegriffen.“ Oppositionsparteien verbanden seine Aussagen – und die Treffen von Ministerpräsident Robert Fico mit Wladimir Putin – mit der anfänglichen Nichtbeteiligung der Slowakei an Gesprächen über den Bau eines „Drohnenwall“ an der NATO-Ostflanke.

PARIS 

Michel Barnier, konservativer Polit-Veteran von Les Républicains, kehrt in die Nationalversammlung zurück. Der am kürzesten amtierende Premierminister der Fünften Republik gewann am Sonntag eine Nachwahl im Pariser Nobelviertel am linken Seine-Ufer. Mit dem Sieg ist er zurück im Parlament – zugleich aber wachsen Zweifel, wie lange Premier Sébastien Lecornu im Amt bleibt: Die Opposition drohte am Wochenende erneut mit einem Misstrauensantrag.

ROM 

Eine Delegation der Bewegung Global Movement for Gaza traf am Sonntag Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto in Rom, während die Regierung die Aktivisten erneut aufforderte, eine geplante Hilfsflottille abzusagen. Crosetto warnte, die Mission sei zwar auf Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ausgerichtet, berge aber „dramatische Konsequenzen mit hohen und irrationalen Risiken“. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte die Initiative bereits vergangene Woche als „gefährlich und unverantwortlich“ bezeichnet und vorgeschlagen, die Hilfslieferungen stattdessen über Zypern abzuwickeln – ein Vorschlag, den die Aktivisten ablehnten.

Agenda

• Delegationsreisen der Abgeordneten: Die EVP reist nach Danzig; Renew an die estnisch-russische Grenze; die Sozialdemokraten (S&D) nach Kroatien in dieser Woche.
• Internationale Bühne: EU-Kommissarin für Technologie Henna Virkkunen nimmt am G20-Ministertreffen zur Digitalwirtschaft in Kapstadt teil.
• EU-Kommission: Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis in Tallinn – um 8:40 Uhr Rede bei einer Konferenz zum digitalen Euro, anschließend Besuch bei Bolt.
• Europäisches Parlament: 14 Uhr Pressekonferenz zu den Wahlen in Moldau mit dem Leiter der EVP-Beobachtermission, Michael Gahler.
• Wettbewerbsfähigkeitsrat (Binnenmarkt und Industrie).

Redaktion: Jeremias Lin