Reaktionen auf Wahl Sarkozys [DE]

Während Angela Merkel, George Bush und Tony Blair Sarkozy zu seinem Sieg bei den französischen Präsidentschaftswahlen gratulierten, befürchtet die Türkei, dass der neue französische Präsident die ohnehin schon schwierigen Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei erschweren könnte.

• Wirtschaft

Sarkozy wird von den Europäern als ein Mann geschätzt, der die notwendigen Reformen zur Wiederbelebung der französischen Wirtschaft durchsetzen kann, einschließlich der Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Seine jüngsten protektionistisch ausgerichteten Stellungnahmen, in denen er sich für die Verteidigung französischer Unternehmen gegen ausländische Käufer aussprach und den starken Euro für die Schwächen der französischen Wirtschaft verantwortlich machte, haben Besorgnis bei der Kommission und der Europäischen Zentralbank hervorgerufen.

Nach seiner Wahl warnte er in einer Rede vor seinen Anhängern, dass die Europäische Union nicht zum Trojanischen Pferd für die Gefahren der Globalisierung werden dürfe.

• EU-Vertrag 

Sarkozy hat sich lange für einen “Mini-Vertrag” eingesetzt, der die auf Eis gelegte EU-Verfassung ersetzen soll. Diese neue Sammlung an Instrumenten, die vor allem auf gestraffte Entscheidungsprozesse in Brüssel ausgerichtet ist, um die bürokratische Sackgasse einer sich noch im Wachstum befindenden EU-27 zu verhindern, würde nicht einem neuen Referendum unterworfen werden.

• Transatlantische Beziehungen 

Der Sieg von Nicolas Sarkozy, der oft von seinen Gegnern ‘Sarko, der Amerikaner’ genannt wurde, sorgt nach Jahren angespannter Beziehungen zwischen dem scheidenden Präsidenten Jacques Chirac aufgrund des Irakkrieges für Erleichterung in Washington.

Vor den Wahlen sagten sowohl der republikanische Senator Dick Lugar als auch der demokratische Senator Charles Schumer, dass sie Sarkozy bevorzugten. Es wäre positiv, einen französischen Staatschef zu haben, der keine Reflexreaktion gegenüber den USA zeige, so Schumer.

Nach der Verkündung der Wahlergebnisse wandte sich Sarkozy an die USA: Die USA könnten auf die Freundschaft zählen. Er wolle den Amerikanern sagen, dass Frankreich „immer an der Seite der Amerikaner sein werde“. Er fügte hinzu, dass Freundschaft jedoch auch bedeute, andere Meinungen zu akzeptieren. Eine Nation wie die USA habe die Pflicht, dem Kampf gegen die globale Erwärmung keine Steine in den Weg zu legen, sondern die Führung in diesem Kampf zu übernehmen, da das Schicksal der gesamten Menschheit auf dem Spiel stehe.

• Erweiterung und Einwanderung

Sarkozys Sieg ist allerdings eine schlechte Nachricht für den EU-Kandidaten Türkei. Der neue Präsident spricht sich gegen eine neue EU-Erweiterung aus, da diese die europäische Identität untergraben werde und die EU zu einer nicht mehr zu handhabenden Institution werden lasse.

Außerdem betonte Sarkozy, dass selbst wenn die Türkei ein laizistisches Land sei, es in Kleinasien liege. Er weigere sich, französischen Schulkindern zu erklären, dass die Grenzen Europas bei Irak und Syrien lägen.

Stattdessen unterstützt er eine von der EU geführten „Mediterrane Union“, welche die Türkei und andere islamische Staaten in Nordafrika umfassen würde und in der man gemeinsam Probleme wie Einwanderung und Armut angehen würde. Frankreich und Afrika würden gemeinsam über eine Politik der begrenzten Einwanderung entscheiden, sagte er. Viele glauben dennoch, dass Sarkozy die Einwanderungsgesetze verschärfen und Massenabschiebungen veranlassen könnte.