"ReArm Europe": Von der Leyens 800-Milliarden-Aufrüstungsplan und seine Lücken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag einen 800 Milliarden Euro schweren „Wiederaufrüstungsplan“ für Europa vorgestellt. So gut wie gar kein „frisches Geld“ ist eingeplant, stattdessen sollen die EU-Länder das Geld beschaffen. 

Von der Leyen sagte am Dienstagmorgen, dass die EU durch die Ausgabe von Anleihen und die Lockerung ihrer Vorschriften bis zu 800 Milliarden Euro für die Verteidigungsindustrie und die Anschaffungen der Mitgliedstaaten freisetzen könnte.

Diese Zahl basiert jedoch eher auf Hoffnungen und Vermutungen als auf einer realistischen Einschätzung, dass die unzureichende Rüstungsproduktion und -investition in der EU sofort reformiert werden kann.

Um relativ schnell an Geld zu kommen, wäre die beste Möglichkeit für die EU, die vorgeschlagenen 150 Milliarden Euro, die aus gemeinsam aufgenommene Kredite kommen, zu nutzen. Die EU-Kommission gab wenig Details dazu, wie die 800 Milliarden Euro durch Optionen, die weniger kontrovers sind als die gemeinsame Kreditaufnahme, beschafft werden sollen.

Von der Leyens Plan sieht eine Erhöhung nationaler Defizite sowie die Verschiebung von Geld innerhalb der EU-Fördertöpfe vor, anstatt neues Geld zu beschaffen.

Die EU-Kommission will bis zum März-Gipfel am 21. März offizielle Gesetzesvorschläge veröffentlichen. Auf dem Sondergipfel am Donnerstag sollen erste Reaktionen eingeholt werden.

Zeit zum Handeln

Der US-Rückzug aus Europa droht und die amerikanischen Überprüfung ihrer Verteidigungsverpflichtungen gegenüber den Verbündeten verunsichert die EU-Länder, die wiederum nach einer Weg suchen, mehr Geld für die plötzlich dringend notwendige Verteidigung auszugeben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag in Brüssel. Es wird erwartet, dass es hauptsächlich darum geht herauszufinden, wie Geld für dringend notwenige Verteidigungsprojekte aufgebracht werden könnte. Dazu gehören beispielsweise ein Luftverteidigungsschild, Munitionsbeschaffung, der Ausbau der Cyberverteidigung und eine härtere Grenze zu Belarus und Russland.

Im letzten Sommer hatte die EU-Kommission den europäischen Beitrag zur Steigerung der Rüstungsproduktion und -beschaffung in Europa und der Ukraine auf 500 Milliarden Euro geschätzt.

Bislang gibt es sehr unterschiedliche Standpunkte dazu, wie die finanzielle Hilfe der EU aussehen könnte.

Das Kommissionsziel war eine einfache Lösung, damit Geld freigesetzt werden kann, bevor der nächste EU-Haushalt im Jahr 2028 beginnt.

Die Vorschläge vom Dienstag sollten „sehr schnell und sehr effizient“ funktionieren, sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Für die Annahme der Vorschläge sei nur eine einfache Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten notwendig.

Aber da die Verteidigung und Sicherheit hauptsächlich nationale Kompetenzen sind, könnten EU-Länder beschließen, langsamer vorzugehen und einen Konsens anzustreben –  wie sie es für das Programm der EU-Verteidigungsindustrie (EDIP) tun.

Obwohl Regierungen versprechen ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, warten viele europäische Waffenhersteller immer noch auf Verträge und Aufträge, um ihre Produktion wieder aufzunehmen oder zu steigern.

Gemeinsame Kreditaufnahme für gemeinsame Beschaffung

Auch wenn die EU-Kommission ihre Hauptinitiative als „Instrument gemäß Artikel 122 des Vertrags“ bezeichnet, beinhaltet ihr Vorschlag die gemeinsame Kreditaufnahme von bis zu 150 Milliarden Euro für die Verteidigung. Die gemeinsame Kreditaufnahme ist unter EU-Ländern umstritten.

„Es handelt sich nicht um eine gemeinsame Kreditaufnahme“, versicherte ein hochrangiger EU-Diplomat, da der Fonds durch den EU-Haushalt garantiert sei.

Die Kommission würde das Geld auf den Kapitalmärkten leihen und es dann an die Mitgliedstaaten unter der Bedingung ausleihen, dass diese gemeinsam Waffen in Europa beschaffen. Eine Bedingung könnte der Zusammenschluss von entweder drei EU-Staaten oder zwei plus der Ukraine sein.

Wie die Projekte der Länder für die Darlehen genehmigt werden und wie die Bevorzugung von in Europa hergestellter Hardware berücksichtigt werden soll, ist noch unklar.

„Die Details müssen noch ausgearbeitet werden“, sagte ein zweiter hoher EU-Beamter.

Von der Leyen hat eine lange Liste von hochentwickelten und teuren Ausrüstungen und Systemen genannt, die finanziert werden können. Dazu gehören „strategische Wegbereiter und der Schutz kritischer Infrastrukturen, auch in Bezug auf den Weltraum, militärische Mobilität, Cyber, künstliche Intelligenz und elektronische Kriegsführung“, sagte sie.

Kurzfristig würde die einfachere Beschaffung die vorgeschlagene „Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Angriffsraketen, Munition sowie Drohnen und Drohnenabwehrsysteme betreffen“.

Absehbare Auseinandersetzungen

Die Vorschläge vom Dienstag dürften zu einigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Denn sie müssen entscheiden, von welchen Unternehmen sie Waffen kaufen. Außerdem muss geklärt werden, welche Art von Anschaffungen für eine europäische Finanzierung in Frage kommen.

Einige Länder werden den Bedingungen so eng wie möglich halten wollen, um sich auf den Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie zu konzentrieren. Andere, denen es eher um Schnelligkeit geht, wollen auch von außereuropäischen Unternehmen kaufen.

Ziel ist es, „eine rasche und deutliche Steigerung der Investitionen in die europäischen Verteidigungsfähigkeiten jetzt und in diesem Jahrzehnt zu unterstützen“, so der erste hochrangige EU-Beamte. Das Geld würde helfen, „die Kosten zu senken“.

Eine gemeinsame Kreditaufnahme für Verteidigungskosten muss nur von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Länder unterstützt werden. Sie könnte leicht zustande kommen, auch wenn die gemeinsame Verschuldung in der Vergangenheit auf Kritik gestoßen ist.

Auch Länder, die auf Sparsamkeit bedacht sind, insbesondere die Niederlande, könnten mitmachen – denn die Kreditaufnahme und die Rückzahlungen lasten nur auf den Schultern der Länder lasten, die an den gemeinsamen „Beschaffungsgruppen“ teilnehmen. Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, steht der Idee einer gemeinsamen Kreditaufnahme jedoch nach wie vor skeptisch gegenüber, während Frankreich das in der Vergangenheit unterstützt hat.

Sobald das System eingerichtet sei, könnedas Geld in ein paar Wochen fließen, sagte der erste Beamte. Bis es bei den Regierungen ankommt könnte allerdings etwas dauern, denn sie müssen der Kommission Beschaffungspläne vorlegen, die vor einer Auszahlung genehmigt werden müssen. Bei den regulären Programmen der Verteidigungsindustrie dauert das Verfahren ein ganzes Jahr.

Die Kommission hatte nicht vorgeschlagen, die restlichen Gelder aus dem Pandemie-Wiederaufbaufonds umzuleiten. Aus diesem stehen noch rund 93 Milliarden Euro an Darlehen zur Verfügung stehen.

„Es ist einfacher, ein anderes Instrument einzurichten, um die Darlehen für die verteidigungsbezogenen Ausgaben bereitzustellen“, so der erste hochrangige EU-Beamte.

Kohäsionsfonds vor permanentem Wandel

Die EU-Kommission hat unter anderem vorgeschlagen, die begrenzten Kohäsionsmittel für Verteidigungskosten umzuwidmen.

Die Gesetztesänderungen, die ermöglichen, dass große Verteidigungsindustrien von den Mitteln profitieren, wären dauerhaft – sobald sie von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament genehmigt wurden. Das könnte einige Zeit dauern. Die Auswirkungen dürften für die einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ausfallen, den Mittel werden so zugewiesen, dass die ärmsten Regionen Europas am meisten erhalten.

Aus diesem Grund weigere sich die EU-Kommission, genau zu beziffern, wie viel von den Mitteln verwendet werden könnten, sagte der erste hohe Beamte.

Auch beim „Strategische Technologien für Europa“-Fonds könnte es Änderungen geben, beispielsweise indem der Umfang der unter dem Programm finanzierten Technologien erweitert wird.

Stabilität der Steuervorschriften

Als ersten Schritt schlug die Kommission vor, den Ländern, die Verteitigungsinvestitionen machen wollen, mehr Flexibilität bei den EU-Haushaltsregeln zu gewähren. Erreicht werden soll es durch Ausnahmeklauseln von den Schuldengrenzen.

Es wird komplizierter, wenn es um die Details geht. Denn: Ein höheres Defizit bedeutet nicht unbedingt höhere Verteidigungsausgaben. Nach Angaben der Kommission würde eine Erhöhung der Ausgaben durch alle Länder 650 Milliarden Euro einbringen.

Im Moment ist unklar, ob diese Idee für alle Länder gilt oder nur für diejenigen, die mehr als die von der NATO vorgeschriebenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.

Aber was kurzfristig hilft, auf lange Sicht nicht hilfreich. Irgendwann werden die Regierungen ihr Defizit abbauen müssen.

„Die kontrollierte Aktivierung der Klausel gibt die Flexibilität, das Defizit auf ein strukturell hohes Niveau anzuheben, aber die Ausgaben müssen im Laufe der Zeit durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden“, sagte ein dritter hoher EU-Beamter.

Zählen auf die Banken

EU-Darlehen und umgewandelten Mittel werden nicht unbedingt zu genügend Verträgen und Aufträgen führen. Zumindest nicht in einer Höhe, sodass Rüstungsunternehmen Produktionslinien in Betrieb nehmen können – also werden Unternehmen zusätzlich auf Bankkredite angewiesen sein.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird darauf hoffen müssen, dass eine Änderung ihrer Kreditvergabepolitik Banken zu mehr Verteidigungsinvestitionen veranlasst.

In einem Schreiben an die EU-Länder, die ihre Anteilseigner sind, schlug die EIB vor, Investitionen in nicht-tödliche Verteidigungsgüter zuzulassen, Verteidigungsunternehmen auf Wunsch der EU-Länder unbegrenzte Darlehen zu gewähren und Geschäftsbanken zu motivieren, sich an der Finanzierung der Verteidigungsindustrie zu beteiligen.

Eine Kapitalmarktunion würde mehr Mittel freisetzen, indem sie das Geld der Sparer für sich arbeiten lässt. Doch obwohl die Kommission diesem Ziel schnell näherkommen will, dürfte es noch Monate dauern, bis Ergebnisse vorliegen.

Die ausgeschlossenen Optionen

Der Vorschlag erwähnt auch nicht die Beschlagnahmung der eingefrorenen, russischen Vermögenswerten. Neben EU-Topdiplomatin Kaja Kallas wollen auch Polen und die baltischen Länder die innerhalb der EU eingefrorenen Werte der russischen Zentralbank zur Finanzierung der  Ukraineunterstützung und ihres Verteidigungsbedarfs verwenden. Frankreich stellt sich dagegen, wie die französische Regierung kürzlich wiederholte.

Eine Umstrukturierung der EU-Kriterien für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) und der Leitlinien für die Kreditvergabe der Banken (Taxonomie), um die Verteidigungsindustrie zuzulassen, steht ebenfalls nicht auf der Liste. Die Industrie wird sich darauf verlassen müssen, dass die Banken den neuen Plänen der EIB folgen.

Andere Ideen, wie die Gewährung von Mehrwertsteuerbefreiungen bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern, um die Preise zu senken, oder die Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus oder der brandneuen Bank für Verteidigung, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit blieben unerwähnt.