Neue EU-Schulden: Konservativer Think-Tank warnt vor NextGen-"Konstruktionsfehlern"

In der Debatte über ein EU-Nachfolgeprogramm für die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) hat ein konservativer Think-Tank dem bestehenden Konjunkturplan „erhebliche Mängel“ attestiert. Dazu gehöre das Fehlen eines Plans zur Rückzahlung der darin enthaltenen gemeinsamen EU-Schulden.

„NextGenerationEU hat zwei bedeutende Konstruktionsfehler“, sagte Klaus Welle vom Wilfried Martens Centre for European Studies, welches der EVP nahesteht, gegenüber Euractiv.

„Der erste ist, dass das Suchen und Finden neuer EU-Eigenmittel bisher nicht funktioniert hat.“

Auf dem Höhepunkt der COVID-Krise im Jahr 2020 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf den ARF-Fonds im Wert von 723 Milliarden Euro als Kernstück des gemeinsamen Konjunkturprogramms NextGenerationEU geeinigt. Davon sind 338 Milliarden Euro Zuschüsse während 385 Milliarden Euro in Form von Darlehen gegeben werden.

Ziel war es, die wirtschaftliche Erholung der EU zu unterstützen und EU-Mittel in die am stärksten von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffenen Gebiete zu leiten.

Da mit der ARF nur bis 2026 EU-weite Investitionen unterstützt werden, hat Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kürzlich gefordert, den Fonds als „Modell“ für eine dauerhafte gemeinsame Kreditfazilität der EU zu nutzen.

Dieser Vorschlag wird jedoch sowohl von der rechten Seite des politischen Spektrums als auch von mehreren Mitgliedstaaten strikt abgelehnt.

Im Rahmen ihrer Diskussionen über die Finanzierung der schuldenbasierten NextGen-Auszahlungen haben sich die EU-Institutionen auch auf die Schaffung von Einnahmequellen im Rahmen des EU-Haushalts geeinigt.

Vor drei Jahren schlug die Kommission vor, 75 Prozent der Einnahmen aus dem EU-CO2-Grenzzoll (CBAM), der ab 2026 schrittweise eingeführt werden soll, und 25 Prozent des Emissionshandelssystems (EHS) als zusätzliche Einnahmequellen zu nutzen.

Zusätzlich sollten die Finanzierungsmöglichkeiten um einige Steuereinnahmen von Großunternehmen erweitert werden, die auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) umverteilt werden sollen.

Im Juni 2023 hat die EU-Kommission den zuvor vorgeschlagenen Beitrag zum Haushalt aus den EHS-Einnahmen auf 30 Prozent erhöht, neben zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Unternehmensgewinnen.

Allerdings haben diese Vorschläge bisher keine Einigung unter den Mitgliedstaaten gefunden.

Sollte es bis 2026 zu keiner Einigung kommen, müsste die Rückzahlung der NextGen-Schulden außerhalb des regulären EU-Haushalts erfolgen und könnte zu Kürzungen in anderen Ausgabenbereichen führen.

„Eine bloße Wiederholung – und damit eine Verlagerung der Schulden von der nationalen auf die EU-Ebene ohne entsprechende solide Finanzierung aus eigenen Mitteln – halte ich daher für unsinnig“, sagte Welle.

Der Wirtschafts- und der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments werden am Montagabend (22. April) eine Debatte abhalten, die sich wahrscheinlich auf die kürzlich entdeckten kritischen Hindernisse bei der Umsetzung der ARF konzentrieren wird.

„Keine richtige parlamentarische Kontrolle“

Welle sagte auch, dass es der ARF an parlamentarischer Kontrolle über die Verwendung der Gelder mangele – der zweite vermeintliche Konstruktionsfehler des Programms.

„Es gibt keine richtige parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene. Das bedeutet, dass wir demokratische Rückschritte machen.“

„Wir können nicht über massive zusätzliche Schulden entscheiden, ohne eine vernünftige Kontrolle auf europäischer Ebene darüber, wo die Schulden letztendlich landen, und ohne vernünftige Eigenmittel“, sagte er abschließend.

Seine Warnung ergänzt die bereits bestehende Skepsis gegenüber der Umsetzung der ARF. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy, warnte, dass eine unzureichende Kontrolle die Wahrscheinlichkeit von Missbrauch und Veruntreuung von Geldern erhöhen werde.

Zuvor war es in Italien, Österreich, Rumänien und der Slowakei zu Verhaftungen im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Betrugsfall in Italien in Höhe von 600 Millionen Euro gekommen, bei dem teilweise Mittel aus der ARF verwendet worden sein sollen.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis entgegnete jedoch Anfang des Monats, dass „allein die Tatsache, dass [der Fall] aufgedeckt wurde und die nationalen Behörden Italiens eng mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet haben, zeigt, dass dieses Kontrollsystem funktioniert.“

Er betonte, dass die ARF-Gelder auch nur einen „kleinen Teil“ der insgesamt betroffenen 600 Millionen Euro ausmachen würden.

EU „ein Riesenmammutbaum mit Bonsai-Wurzeln“

Das Martens Centre hat am Montag (22. April) seine Vorschläge für die nächste fünfjährige Legislaturperiode veröffentlicht.

Der Think-Tank konzentrierte sich auf die grüne Agenda der scheidenden Kommission und forderte eine Ausweitung der Definition von „Nachhaltigkeit“ um Aspekte wie Schuldentragfähigkeit, Verteidigungsinvestitionen, demografische Veränderungen und geopolitische Spannungen.

In dem Dokument wird zwar eingeräumt, dass „wir während der Krise in der Eurozone gelernt haben, dass Ausgabenkürzungen allein keine Lösung sind, da der potenzielle Schuldenabbau durch einen erheblichen Rückgang des BIP relativiert werden kann.“ Gleichzeitig wird jedoch vor den Risiken eines übermäßigen Rückgriffs auf öffentliche Mittel zur Stützung des Wachstums gewarnt.

Der Think-Tank stellte fest, dass die EU, wie auch andere große Volkswirtschaften wie die USA und das Vereinigte Königreich, „in eine Periode des vulgären Keynesianismus eingetreten ist […] und die Schuldenquote in Krisenzeiten und auch in guten Zeiten erhöht hat.“

„Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird es nicht mehr lange dauern, bis es erneut zu einer Schuldenkrise kommt und die Unabhängigkeit unserer politischen Entscheidungsfindung sowie der Zusammenhalt der EU bedroht sind“, warnte das Martens Centre.

Um seine Agenda zu unterstreichen, hatte der Think-Tank auch eine Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern und anderen Experten eingeladen, Beiträge beizusteuern.

„Es gibt keinen Bedarf für eine NextGenerationEU 2.0 oder andere gemeinsame Fonds, die regelmäßig durch EU-Schulden finanziert werden“, schrieb dabei Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Alain Lamassoure, ehemaliger französischer Haushaltsminister und EVP-Europaabgeordneter, wies jedoch auf einen problematischen Kontrast hin, den er zwischen den großen politischen Ambitionen der EU und ihrem begrenzten gemeinsamen Haushalt sieht. Er verglich die EU mit einem „Riesenmammutbaum mit Bonsai-Wurzeln.“

„Europäische Entscheidungen, die auf demokratische Weise getroffen werden, müssen auf demokratische Weise mit europäischen Mitteln finanziert werden“, schrieb er.

Lamassoure schlug vor, über das Emissionshandelssystem hinaus zusätzliche Einnahmequellen für den EU-Haushalt zu schaffen, beispielsweise durch die Einführung „harmonisierter Gewinnsteuern, die in vollem Umfang für multinationale Digitalunternehmen gelten.“

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Zoran Radosavljevic/Nick Alipour]