Rechtsextreme müssen bei slowakischen Kommunalwahlen zurückstecken

Beobachter:innen sind sich einig, dass die rechtsradikalen und extremistischen Kräfte in der Slowakei die Verlierer der Kommunalwahlen im Land sind, da nur ein einziger Vertreter von mehreren rechtsradikalen Parteien in einen Stadtrat gewählt wurde.

An diesem Wochenende fanden in der Slowakei Wahlen für die Ämter des Präsidenten, Bürgermeister, Regional- und Stadträte der einzelnen Regionen statt. In diesem Jahr scheiterten die beiden Rechtsaußen-Parteien ĽSNS und Republika, obwohl beide in allen acht Regionen Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten aufgestellt hatten.

Die Regionalwahlen im Jahr 2014 waren die ersten in der Slowakei, bei denen es den Rechtsextremen gelang, Erfolge zu erzielen. Damals wurde Marian Kotleba, Vorsitzender der neonazistischen Volkspartei Unsere Slowakei (ĽSNS), zum Präsidenten der Selbstverwaltungsregion Banská Bystrica gewählt. Seitdem wurde Kotleba wegen Unterstützung und Verbreitung von Sympathien für die Neonazi-Bewegung verurteilt.

Der Politologe Sergej Mesežnikov bezeichnet das Ergebnis als einen Sieg der demokratischen Kräfte. Der Soziologe Martin Slosiarik stimmt dem zu und fügt hinzu, dass die wahren Gewinner die unabhängigen Kandidaten seien. Von allen gewählten Bürgermeistern:innen kandidierten mehr als 46 Prozent als Unabhängige.

Die sozialdemokratische Partei Hlas des ehemaligen Premierministers Peter Pellegrini wurde mit mehr als neun Prozent aller Bürgermeister:innen zur stärksten Partei in den Regionen. Die Außerparlamentarische Allianz, die die ungarische Minderheit vertritt, kam auf den zweiten Platz.

Auch für die Vertreter:innen der Regierung und der Koalition waren die Wahlen größtenteils ein Misserfolg.

Das Land verzeichnete außerdem mit 43% die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Kommunalwahlen.