Rechtskonservative steigen zur drittgrößten Fraktion im EU-Parlament auf
Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sagten am Mittwoch (19. Juni), dass sie nach der Aufnahme neuer Parteien die liberale Renew als drittgrößte Fraktion im EU-Parlament überholt hätten. Damit zerschlagen sich auch Hoffnungen auf eine rechte 'Supergruppe' mit Viktor Orbáns Fidesz.
Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sagten am Mittwoch (19. Juni), dass sie nach der Aufnahme neuer Parteien die liberale Renew als drittgrößte Fraktion im EU-Parlament überholt hätten. Damit zerschlagen sich auch Hoffnungen auf eine rechte ‚Supergruppe‘ mit Viktor Orbáns Fidesz.
Die EKR ist von 77 auf 83 Mitglieder angewachsen, teilte die Fraktion mit. Zu den neuen Mitgliedern gehören die Dänemarkdemokraten, die bulgarische Partei Ima takav narod (ITN), die litauische Partei Bauern- und Grünenunion, ehemalige Abgeordnete der französischen Reconquête und die rumänische AUR.
Wenig später gab die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Fidesz, auf X bekannt, dass sie sich nicht mehr um einen Beitritt zur EKR bemühen werde. Grund dafür sei die „extreme anti-ungarische Haltung“ der rumänischen AUR, mit der sie keine politische Familie bilden wolle.
Mit den neuen Mitgliedern übertrifft die EKR nun die 80-köpfige liberale Fraktion Renew Europe.
Renew könnte jedoch in den kommenden Tagen ebenfalls zusätzliche Sitze erhalten, da die internen Verhandlungen mit Parteien wie Volt noch andauern.
Zugleich liefern sich die Parteienfamilien Liberale und Rechtskonservative ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den drittwichtigsten Spitzenposten in der EU: den Posten der EU-Außenbeauftragten.
Einfluss auf Spitzenposten?
Traditionell hatten die bisher größten politischen Familien im EU-Parlament – Renew, die Europäische Volkspartei (EVP), und die Sozialemokraten (S&D) – nach Europawahlen die Spitzenpositionen in der Europäischen Kommission, im Europäischen Rat und den Posten des Chefdiplomaten untereinander ausgehandelt.
Der erste Besetzungsvorschlag war dementsprechend breits von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Montag (17. Juni) erörtert worden. Zuletzt schien der Posten der EU-Außenbeauftragten daher Estlands liberale Premierministerin Kaja Kallas sicher zu sein.
Sollten die Rechtskonservativen in den kommenden Wochen, wenn sich alle Fraktionen organisiert haben, auf dem dritten Platz bleiben, könnte dies jedoch Auswirkungen auf die Nominierung haben, da die EKR dann mehr politisches Gewicht hätte. Denn dann würde diese zumindest theoretisch die Liberalen in dem Top-Trio verdrängen.
Die Anzahl der Sitze im EU-Parlament und die Mehrheiten sind auch deshalb wichtig, weil sie die Anzahl der Stimmen bestimmen, die der künftige Präsident der Europäischen Kommission erhalten wird.
Die Favoritin Ursula von der Leyen sagte, dass sie zunächst auf die EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen zählen würde. Sie ließ die EKR außen vor, obwohl sie die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit ihnen eröffnet hatte.
Allerdings haben die Sozialdemokraten sehr deutlich gemacht, dass sie nicht mit den Rechtskonservativen zusammenarbeiten wollen, was eine solche Nominierung schwierig macht.
Selbst wenn sie am Ende die viertgrößte Fraktion knapp hinter den Liberalen sein sollten, werden die EKR-Politiker wahrscheinlich eine größere Rolle in der nächsten Legislaturperiode der EU fordern.
Giorgia Meloni, Italiens Ministerpräsidentin und zentrale Vertreterin der rechtskonservativen Bewegung in Europa, hat sich bisher zurückgehalten. Sie hat nicht verraten, was sie bei den Verhandlungen über die Spitzenpositionen erreichen will.
Beim Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag machte sie jedoch deutlich, dass sie die Tatsache missbilligt, dass die Ergebnisse ihrer politischen Familie bei den Wahlen, bei denen sie einen bedeutenden Zuwachs an Sitzen verzeichnete, nicht berücksichtigt wurden, wie Euractiv erfahren hat.
*Max Griera hat zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
