Rechtspopulist Călin Georgescu könnte Rumäniens neuer Präsident werden
Călin Georgescu hat mit seinem Sieg in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen das Land und seine europäischen Verbündeten überrascht. Der rechtsgerichtete Außenseiter und bekennende NATO-Kritiker zeigt sich auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten skeptisch.
Călin Georgescu hat mit seinem Sieg in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen das Land und seine europäischen Verbündeten überrascht. Der rechtsgerichtete Außenseiter und bekennende NATO-Kritiker zeigt sich auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten skeptisch.
Georgescu (AUR/EKR) gewann die erste Wahlrunde mit 22,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der liberalen Oppositionskandidatin Elena Lasconi (USR/Renew), die 19,2 Prozent erzielte. Da keiner der beiden eine absolute Mehrheit erreichte, wird eine Stichwahl am 8. Dezember über das Präsidentenamt entscheiden.
Bei einem Sieg würde Georgescu die Streitkräfte Rumäniens leiten und den Vorsitz im Obersten Verteidigungsrat innehaben. Dieser entscheidet über Militärhilfe und ist für die Ernennung des Ministerpräsidenten, die obersten Richter, Staatsanwälte und Geheimdienstchefs verantwortlich.
Außerdem würde er in seiner neuen Position die Kontrolle über Verteidigungsausgaben mit der Regierung teilen und Rumänien auf NATO- und EU-Gipfeln vertreten.
Georgescu stellt die pro-ukrainische Haltung Rumäniens infrage und plädiert für einen Dialog mit Russland anstelle von Konfrontation.
„Sicherheit entsteht durch Dialog, nicht durch Konfrontation, wenn man elegant und zivilisiert ist“, sagte er diesen Monat dem rumänischen Privatsender Digi24. „Glauben Sie, dass Selenskyj ein eleganter Typ ist, ein Patriot?“
„Es gibt keinen Grund für uns, ständig über Krieg zu reden, wir müssen uns um den Frieden kümmern, ohne Frieden können wir nichts aufbauen.“
Bisher hat Rumänien die Ukraine konsequent unterstützt, unter anderem die Nutzung des Schwarzmeerhafens Constanța für Getreideexporte zu nutzen.
„Rumänien ist ein absolut wichtiger Akteur in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung in Europa und für die Unterstützung der Ukraine“, sagte Oana Lungescu, eine in Rumänien geborene ehemalige NATO-Sprecherin und derzeitiger Fellow am Think-Tank Royal United Services Institute.
„Jede Maßnahme und jeder politische Akteur, der dies ändert, riskiert nicht nur erhebliche Auswirkungen auf Rumänien selbst, auf den Kurs der Sicherheit und Demokratie Rumäniens, sondern auch auf die Sicherheit Europas und des euro-atlantischen Raums“, erklärte sie gegenüber Reuters.
Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte gegenüber Reuters, es wäre eine „Katastrophe“ für die EU, wenn Georgescu die Präsidentschaft gewinnen würde. Dazu verwies er auf die gemeinsame Grenze Rumäniens mit der Ukraine und die Tatsache, dass es eines der größeren Mitglieder der EU sei.
Kontroverse historische Ansichten
Zusätzliche Besorgnis weckt Georgescus Lob für kontroverse historische Persönlichkeiten. Er bezeichnete Ion Antonescu, Rumäniens de-facto-Führer während des Zweiten Weltkriegs, sowie Corneliu Zelea Codreanu, den Anführer der antisemitischen Eisernen Garde, als Nationalhelden und „Märtyrer“. Diese Aussagen, insbesondere angesichts Antonescus Verurteilung wegen seiner Rolle im Holocaust, rufen scharfe Kritik hervor.
Der EU-Diplomat sagte, dass Georgescus Ansichten über die beiden Männer sowie über die NATO die Spannungen sowohl im Inland als auch im Ausland erhöhen würden.
„Stellen Sie sich die Diskussionen im (Europäischen) Rat vor, stellen Sie sich die Polarisierung vor, die er im Inland verursachen würde“, sagte der EU-Diplomat.
Ähnlich wie der Wahlkampf des gewählten US-Präsidenten Donald Trump führte Georgescu eine Kampagne als unabhängiger Aufständischer, der im Gegensatz nicht an etablierte Parteien gebunden war, die sich mit realpolitischen Problemen wie Bekämpfung der Inflation konfrontiert sahen.
Die Inflation sank im Oktober auf 4,7 Prozent, verglichen mit dem Jahressatz von 13,8 Prozent im Jahr 2022, ist es noch immer die höchste in Mittel- und Osteuropa.
Auf TikTok und YouTube setzte Georgescu auf Themen wie Familienwerte, Tradition, die christlich-orthodoxe Kirche und eine enge Verbindung zur Natur.
In anderen Videos werden seine sportlichen Fähigkeiten hervorgehoben: Der 62-Jährige ist Träger des schwarzen Gürtels im Judo und läuft Marathon.
Georgescu war einst ein etablierter Politiker mit verschiedenen Regierungsämtern, darunter leitende Positionen in den Ministerien für Umwelt und auswärtige Angelegenheiten. Er diente auch als UN-Sonderberichterstatter für die Auswirkungen von Giftmüll auf die Menschenrechte.
Er ist ehemaliges Mitglied der rechtspopulistischen Oppositionspartei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR/EKR), die ihn einst als ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellten.
2022 verließ er die Partei, nachdem führende Parteimitglieder seine prorussische und NATO-kritische Haltung als schädlich für das Parteibild verurteilt hatten. Bereits 2021 hatte er den NATO-Raketenabwehrschild in Deveselu als „Schande der Diplomatie“ bezeichnet und die Fähigkeit des Bündnisses, seine Mitglieder zu schützen, infrage gestellt.
[Bearbeitet von Jeremias Lin]
