Rechtspopulisten setzen ihre Hoffnung auf Brexit

Die rechtspopulistischen Parteien Europas streben ähnlich wie Großbritannien Volkabstimmungen über den EU-Verbleib an.

In Wien haben sich heute auf Einladung des FPÖ-Vorsitzenden Heinz Christian Strache rechtspopulistische Politiker aus Frankreich (Front National), Deutschland (AfD), Belgien (Vlaams Belang), Großbritannien (Ukip), Italien (Lega Nord), Rumänien und Tschechien zu einem „Gipfeltreffen“ zusammengefunden. Die nach den Europawahlen 2014 gegründete Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“  will damit vor allem die Koordinierung ihrer Tätigkeiten auf europäischer Ebene forcieren, das „Gemeinschaftsgefühl“ stärken und Gespräche mit neuen interessierten politischen Bewegungen in Europa suchen.

Stargast ist die FN-Chefin Marine Le Pen, die die bevorstehende Abstimmung über den Brexit gleich nützte, um ähnliche Volksabstimmungen in anderen EU-Staaten zu fordern: „Ich möchte, dass alle Länder in Bezug auf ihre Beziehung zur Europäischen Union gefragt werden“. Le Pen sieht in einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens den Beginn eines Europas „a la carte“ und ist der Überzeugung, dass die Franzosen in punkto EU ähnlich denken wie die Briten. Mehr noch: „Frankreich hätte vielleicht fünf Mal so viel Grund, die Europäische Union zu verlassen wie die Engländer.“

Ins gleiche Horn wie die FN-Politikerin stieß Marcus Pretzell von der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Für ihn steht fest, dass das „Establishment“ der EU das Brexit-Referendum „zurecht als Gefahr“ begreife. Denn: „Wenn Großbritannien tatsächlich austreten sollte, dann wird man möglicherweise feststellen, dass es entgegen aller Unkenrufe ein Leben nach der Europäischen Union geben kann.“ Norwegen und die Scheit seien dafür seiner Meinung nach das beste Beispiel. Und Großbritannien ist schon bisher ohne Schengen und Euro ausgekommen.

Gastgeber Strache formulierte schließlich einmal mehr das Ziel der Rechtspopulisten, nämlich die Europäische Union von innen zu verändern. Soll heißt, mehr direkte Demokratie, Rückverlagerung von Kompetenzen an die nationalen Parlamente, Kampf gegen internationale Konzerne, Schutz der Identitäten. Und er packte die Botschaft in für ihn typische Worte, die sein Ghostwriter gedichtet haben dürfte: „Das, was an Politik gelebt wird, grenzt an Suizid. Man soll bei einem Selbstmord nicht zusehen, dann macht man sich mitschuldig. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.“