Rechtspopulistin Marine Le Pen legt EU-Mandat nieder

Marine Le Pen  hat ihr Mandat im Europaparlament offiziell niedergelegt. Das Parlament will die Rückzahlung von Assistentengehältern nun vor Gericht erstreiten.

Dies teilte eine Sprecherin der EU-Volksvertretung am Donnerstag mit. Die 48-jährige Chefin der Front National hatte im Juni erstmals den Sprung in die Pariser Nationalversammlung geschafft. Damit muss sie das Europaparlament verlassen, dem sie seit 2004 angehörte.

Im Februar hatte das Straßburger Parlament die Bezüge der Politikerin drastisch gekürzt. Le Pen wird vorgeworfen, über Jahre hinweg zwei Assistenten mit Geldern aus der EU-Kasse entlohnt zu haben, die in Wirklichkeit für die Front National in Frankreich arbeiteten.

Bis zum Ende der Legislaturperiode Mitte 2019 will die Parlamentsverwaltung rund 339.000 Euro einziehen, welche sie wegen der Scheinbeschäftigungsverhältnisse zurückfordert. Das Europaparlament wird im Streit mit der französischen
Rechtspopulistin Marine Le Pen um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von
Assistenten voraussichtlich vor Gericht ziehen. Möglich sei eine zivilrechtliche Klage, teilte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Gräßle (CDU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit.

Das Europaparlament wirft insgesamt 17 FN-Abgeordneten Veruntreuung von EU-Geldern durch Scheinbeschäftigungsverhältnisse vor. Es beziffert den Gesamtschaden auf knapp fünf Millionen Euro.

Die französische Justiz hat mittlerweile Ermittlungsverfahren gegen Le Pens Bürochefin und einen weiteren FN-Mitarbeiter eingeleitet. Le Pen selbst war bislang als Europaabgeordnete dank ihrer parlamentarischen Immunität vor Strafverfolgung geschützt.