Rechtsruck in Frankreich: Bedrohung für deutsch-französische Ambitionen

Der Rechtsruck in Frankreich könnte die deutsch-französischen Beziehungen und die europäische Zusammenarbeit gefährden. Der Rassemblement National von Marine Le Pen versichert jedoch, dass sich an den Beziehungen nichts ändern würde, falls ein Premierminister aus ihren Reihen an die Macht käme.

Da der Rassemblement National (RN/ID) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag (30. Juni) voraussichtlich weit vorne liegen wird, könnte Präsident Emmanuel Macron gezwungen sein, zum ersten Mal in der französischen Nachkriegsgeschichte einen Premierminister aus den Reihen der Rechtspopulisten zu ernennen.

Deutsche Politiker befürchten, dass dies auch die deutsch-französische Zusammenarbeit beeinträchtigen würde, eine Beziehung, die für die Entscheidungsfindung in der EU entscheidend ist.

„Ich mache mir Sorgen wegen der Wahlen in Frankreich, das will ich ausdrücklich sagen. Und ich hoffe, dass Parteien, die nicht Le Pen sind, erfolgreich sind bei der Wahl“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Sonntag (23. Juni), als er zu diesem Thema befragt wurde.

Chantal Kopf, die europapolitische Sprecherin der Grünen, sagte gegenüber Euractiv, es „besteht die berechtigte Sorge, vorerst einen verlässlichen Partner zu verlieren“.

Trotz der schwierigen Beziehungen in letzter Zeit ist eine Koordinierung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der EU oft erforderlich, um einen breiteren Konsens zu erzielen, wie es kürzlich bei der Reform des EU-Strommarktes der Fall war.

Eine solche Koordinierung beruht nicht nur auf der Abstimmung zwischen Präsident und Kanzler, sondern auch auf einem Dickicht fein abgestimmter, ritualisierter Verbindungen.

Allen voran stimmen sich die beiden Kabinette jährlich auf Ministerräten ab, die von den Außenministerien vorbereitet werden. Nach Aussagen von Anwesenden wurde auf dem Treffen im Oktober letzten Jahres eine Vereinbarung getroffen, die den Grundstein für die Reform des EU-Energiemarktes legte.

Intensive Koordination in Gefahr

Den Teams der französischen und deutschen Europaminister gehört traditionell ein Beamter des jeweils anderen Landes im Rahmen einer privilegierten Vereinbarung an, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums gegenüber Euractiv. Das Kanzleramt beschäftigt auch einen französischen Beamten in seiner Europaabteilung, den einzigen ausländischen Beamten überhaupt.

„Wenn auf all diesen Ebenen die intensive Koordination zwischen den größten EU-Mitgliedsstaaten abreißt oder beeinträchtigt wird, würde das auch der Einigkeit der EU und deren Handlungsfähigkeit schaden“, befürchtet Yann Wernert, Experte für deutsch-französische Angelegenheiten am Jacques Delors Centre.

Wenn ein rechtspopulistischer Premierminister – möglicherweise Jordan Bardella – an die Macht käme, könnte ein bedeutender Teil dieser deutsch-französischen Koordinierung auf die Rechtsextremen übergehen, da sie zumindest einige neue Minister, möglicherweise sogar den Außenminister, ernennen würden.

Nach außen hin hat der RN versprochen, die engen Beziehungen zu Deutschland aufrechtzuerhalten: „Auf jeden Fall werden wir die [Ministerräte] beibehalten und natürlich werden wir unseren Austausch mit Deutschland fortsetzen“, sagte Alexandre Loubet, Stellvertreter der Fraktionsvorsitzenden Le Pen im französischen Parlament und Leiter der Europawahl-RN-Kampagne, gegenüber Euractiv.

Er bezeichnete Deutschland als „einen wichtigen Handelspartner“.

Es gibt jedoch Grund zum Zweifel, da die Rechtspopulisten in der Vergangenheit skeptisch gegenüber den Beziehungen waren. Als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron 2019 den Aachener Vertrag, ein umfassendes Kooperationsabkommen, unterzeichneten, sprach Le Pen von einem „Verrat an Frankreich“, der „unsere Souveränität bröckeln lässt.“

Ein neues Ungarn?

Wo immer der Rassemblement National zukünftig das Sagen hat, würde es Zweifel geben, ob die Staaten eine gemeinsame „Vision für Europa“ finden könnten, sagte Claire Demesmay, eine deutsch-französische Expertin am Centre Marc Bloch. Und das zu einer Zeit, in der die Union eine gemeinsame Linie in den Bereichen Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Erweiterung braucht.

Chantal Kopf skizzierte bemerkenswerte politische Differenzen und sagte, sie sei besonders besorgt über die „potentiellen Auswirkungen auf den französischen Haushalt etwa mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine und die generelle Schwächung Frankreichs in der Europapolitik“.

Die RN steht auch der EU-Erweiterung kritisch gegenüber und hat versprochen, Frankreichs Beiträge für den EU-Haushalt zu kürzen.

Auch alltägliche Koordination, „die schon zur Selbstverständlichkeit geworden ist, stünde auf einmal infrage, denn man weiß nicht, ob der RN diese fortführen würde“, so Wernert.

Er merkte an, dass der RN darauf bedacht sei, den Anschein von Ordnung aufrechtzuerhalten, um vor den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 keine Wähler zu vergraulen.

„Hier gibt es durchaus europäische Beispiele, wie die PiS in Polen und Viktor Orbán in Ungarn, bei denen sich Regierungen mit illiberalen Ambitionen zu Anfang noch einigermaßen den geltenden Normen angepasst haben“, sagte er. Die Grenzen seien dann schrittweise verschoben worden.

Unter der rechtspopulistischen PiS sind regelmäßige deutsch-polnische Regierungskonsultationen zunächst fortgesetzt, mittlerweile aber seit sechs Jahren nicht mehr einberufen worden. Auch die trilaterale Abstimmung im Weimarer Dreieck mit Frankreich schlief ein.

Wernert wies darauf hin, dass es erste Anzeichen für Disruptionen gebe: Der RN versprach, den grenzenlosen Reiseverkehr im Rahmen von Schengen auf EU-Bürger zu beschränken, was aber in der Praxis Grenzkontrollen für jedermann erforderlich machen würde. Dies könne gravierende Auswirkungen auf die deutsch-französische grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben, sagte er.

Demesmay sah Fragezeichen hinter dem Diplomatenaustausch, sollte die RN die Kontrolle darüber erlangen: „Was heißt das für Austauschbeamte? Dürfen dann deutsche Beamte immer noch an ministeriellen Meetings teilnehmen, wo das Vertrauenskapital sehr groß ist? Sind sie noch willkommen oder nicht?“

„Ein RN-geführtes französisches Kabinett würde für die deutsch-französischen Beziehungen eine vollkommen neue Herausforderung darstellen“, schloss Wernert.

*Paul Messad hat zur Berichterstattung beigetragen.

[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Kjeld Neubert]