Reform des EEG: Röttgen will "optionale Marktprämie"

Eine "optionale Markprämie" soll deutsche Ökostrom-Anbieter motivieren, Energie erst dann ins Netz einzuspeisen, wenn sie auch gebraucht wird. Das geht aus einem Entwurf zur EEG-Novelle hervor, den EURACTIV.de veröffentlicht. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat sich offenbar einen Vorschlag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu Eigen gemacht. Die Grünen sprechen von einem "Placebo".

Energie, Umwelt & Transport

Den Windstrom jetzt verkaufen oder später? Solche Fragen sollen sich künftig Windpark-Betreiber stellen. Foto: dpa.

Eine „optionale Markprämie“ soll deutsche Ökostrom-Anbieter motivieren, Energie erst dann ins Netz einzuspeisen, wenn sie auch gebraucht wird. Das geht aus einem Entwurf zur EEG-Novelle hervor, den EURACTIV.de veröffentlicht. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat sich offenbar einen Vorschlag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu Eigen gemacht. Die Grünen sprechen von einem „Placebo“.

Das Bundesumweltministerium (BMU) plant die Reform der Ökostromförderung in Deutschland. Mit einer "optionalen Marktprämie" sollen Anbieter einen Anreiz erhalten, ihre Anlagen "marktorientiert" zu betreiben, heißt es in einem Entwurf des BMU ("Bewertung der Eckpunkte des EEG-Erfahrungsberichts und der EEG-Novelle"), den EURACTIV.de veröffentlicht. Das Konzept ist Teil der neuen Gesetze für den Energiesektor, die das Bundeskabinett am 6. Juni auf den Weg bringen will.

Der Entwurf des BMU führt zu dem Schluss: "Um die erneuerbaren Energien an den Markt heranzuführen, kommt es darauf an, Mechanismen zu schaffen, die es ermöglichen, dass die Marktpreissignale bei den Akteuren ankommen." Hierfür komme der Einführung einer optionalen Marktprämie eine "entscheidende Bedeutung" zu.

Das Problem: Bislang kommt es immer wieder zu Phasen des Überangebots an Strom, etwa wenn es im Winter stürmt, und der Anteil der Windenergie im Netz in die Höhe schießt. Die in der Folge geringen Großhandelspreise können den Anbietern bislang egal sein. Ob der Strom gebraucht wird oder nicht, sie erhalten eine garantierte Einspeisevergütung.

Zusatzgewinne bei Marktorientierung

Wer seine Förderung dagegen über das Marktprämien-Modell erhält, speist seinen Strom nicht einfach ins Netz ein, sondern verkauft ihn direkt an der Börse. Am Monatsende erhält der Anbieter dann die Differenz zwischen der Einspeisevergütung, die er im alten Modell erhalten hätte, und dem durchschnittlichen Strompreis, der an der Börse zu erzielen war, zurück. Im Marktprämien-Modell hätten die Anbieter also einen Anreiz, die Energie zu speichern und erst dann abzugeben, wenn der Bedarf groß und der Marktpreis überdurchschnittlich hoch ist. Denn sobald die Ökostrom-Produzenten an der Börse Preise erzielen, die über dem monatlichen Durchschnittspreis liegen, machen sie gegenüber dem herkömmlichen Förderungsmodell mit garantierten Einspeisevergütungen einen Zusatzverdienst.

Auf diese Weise soll das Marktprämien-Modell Investitionen in Speichertechnologien auslösen.

Lobby-Erfolg für den BDEW

Freuen dürfte der Verstoß den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der das Konzept der "optionalen Marktprämie" vorgeschlagen hat. BDEW-Vorsitzende Hildegard Müller sagte jüngst, Deutschland könne mit diesem Modell wiederum Vorreiter in der Europäischen Union werden.

Energiewende: Regierung pocht auf nationalem Ansatz

Eine Standort- und Kostenoptimierung der Erneuerbaren auf EU-Ebene hat derzeit keine Priorität bei der Bundesregierung, wie aus dem Entwurf zum EEG-Erfahrungsbericht 2011 hervorgeht, den EURACTIV.de exklusiv veröffentlicht (EURACTIV.de vom 5. Mai 2011). "Ein EU-Fördersystem für erneuerbare Energien mit EU-weit einheitlichen Fördersätzen sieht die Bundesregierung nicht als geeignete Option an", heißt es im Kapitel zur EU-Energiestrategie (S.184).

Hintergrund

Als Lehre aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima will die Bundesregierung den geplanten Atomausstieg in Deutschland beschleunigen. An den Ökostrom-Zielen des Energiekonzepts 2050 vom September 2010 soll sich allerdings nichts ändern. Der Anteil der Erneuerbaren wird demnach von heute 17 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2020 steigen. Bis 2030 wird ein Anteil von 50 Prozent angestrebt, bis 2050 ein Anteil von 80 Prozent.

Reaktion

Grüne: Marktprämie ist Placebo für Erneuerbare Energien

Zu Presseberichten über Eckpunkte der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

"Die Marktprämie für erneuerbare Energien ist in der energiepolitischen Diskussion ein alter Hut und wenig überzeugend. Sie erscheint zu kompliziert und würde weder für den Bau von Energiespeichern noch für die bedarfsgerechte Stromerzeugung ausreichend Anreize bieten.

Das Grünstromprivileg dürfte weit besser geeignet sein als die Marktprämie, um die schnelle Marktintegration zu schaffen. Bei geeigneter Ausgestaltung kann es auch ausreichend Anreize für den Bau von Speichern und die bedarfsgerechte Stromerzeugung geben. Um Missbrauch vorzubeugen, sollte es auf 100 Prozent Erneuerbare-Energien-Strom ausgerichtet werden.

Insgesamt sind die Eckpunkte des Erfahrungsberichts viel zu defensiv formuliert. Die meisten Punkte fanden sich bereits im Energiekonzept der Bundesregierung vom letzten Jahr. Die Bundesregierung tut beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin so, als hätte es Fukushima nie gegeben. Merkels Ankündigungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, werden so nicht umgesetzt."

awr