Regierung kritisiert Höcke-Äußerungen zur NS-Aufarbeitung
Die Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal haben bundesweit für Kritik gesorgt. SPD-Chef Gabriel bezeichnete die AfD als "Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer".
Die Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal haben bundesweit für Kritik gesorgt. SPD-Chef Gabriel bezeichnete die AfD als „Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer“.
Die Bundesregierung hat die Rede von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zum Berliner Holocaustmahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit scharf kritisiert. Diese Rede habe „den Kern unseres Selbstverständnisses berührt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Deutschland sei nach den Verbrechen der Nazizeit „den Weg der aktiven Erinnerungskultur“ gegangen und sei damit „zu einem weltweit geachteten freien demokratischen Staat“ geworden.
Seibert verwies in diesem Zusammenhang auf die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am Freitag kommender Woche im Bundestag. Forderungen von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wollte der Regierungssprecher nicht kommentieren.
Das Bundesinnenministerium erklärte, dass die Verfassungsschutzbehörden anhand öffentlich verfügbarer Informationen fortlaufend prüfen würden, ob bei der AfD Ansatzpunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Für die Gesamtpartei AfD seien derzeit keine Positionen erkennbar, die eine Beobachtung rechtfertigen würden. Allerdings würden einzelne Mitglieder beobachtet, wenn diese in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden seien.
Gabriel: „Rechtsradikale Hetzer“
Höcke hatte offensichtlich unter Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“, sagte Höcke am Dienstagabend auf einer Veranstaltung in Dresden. Laut einem im Internet kursierenden Video sprach er zudem von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.
Der Rechtsstaat darf sich nicht an der Nase herumführen lassen: Die #AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden. pic.twitter.com/H861JSZLZZ
— Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) January 19, 2017
Auf die anschließende Debatte reagierte Höcke mit Unverständnis und kritisierte gleichzeitig die Berichterstattung. Die Auslegung, dass er das Holocaustgedenken der Deutschen kritisiert habe, nannte er eine „bösartige und bewusst verleumdende Interpretation“. Er habe mit seiner Äußerung den Holocaust, „also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet“.
Mehrere Politiker von Union und SPD forderten als Reaktion auf die Rede eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Die AfD hat die NPD als Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer endgültig abgelöst“, schrieb Sigmar Gabriel via Twitter. „Die Äußerungen von Höcke und Co. sind unmissverständlich. Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“
