Regierungschefs: Keine neuen Mittel für Donau-Strategie
Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa drückten letzte Woche ihre Unterstützung für die neue Strategie der EU für die Donau-Region aus, werden jedoch keine neuen Finanzmittel für die Strategie bereitstellen. EURACTIV Ungarn berichtet.
Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa drückten letzte Woche ihre Unterstützung für die neue Strategie der EU für die Donau-Region aus, werden jedoch keine neuen Finanzmittel für die Strategie bereitstellen. EURACTIV Ungarn berichtet.
Die Ministerpräsidenten aus acht EU-Ländern – Österreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Slowenien – einigten sich auf "die Schaffung einer attraktiven, sicheren und wohlhabenden Donau-Region auf Grundlage unserer gemeinsamen Werte, Prinzipien und grundlegenden Zielsetzungen", so ihre Erklärung in Budapest vom 25.-26. Februar.
Jedoch blieben konkrete Vorschläge aus. Stattdessen vertraten die Regierungen bei der Vorstellung der Prioritäten der Initiative einen sehr pauschalen Ansatz.
Keine neuen Finanzmittel
Die Erklärung bestätigte zudem die Angaben der Europäischen Kommission, dass keine zusätzlichen EU-Gelder für die Strategie eingesetzt würden. Stattdessen betonte die Erklärung die "finanzielle Neutralität" der Strategie, die auf einen koordinierten Ansatz, Synergieeffekte und eine effizientere Nutzung bestehender EU-Instrumente und -Fonds sowie anderer bestehender Ressourcen und Finanzinstrumente setze.
Der Erklärung zufolge kann weder die Ostsee-Strategie noch die Donau-Strategie in Zukunft auf direkte Subventionen aus den Regionalfonds zählen, weil die Bedürfnisse und Lösungen an die derzeit verfügbaren Ressourcen für die Regionalpolitik angepasst werden müssten, und zwar ohne die Verhandlungen über die künftige Kohäsionspolitik vorwegzunehmen.
Mit anderen Worten unterstützt Brüssel diese regionalen Pläne gerne, allerdings müssen sie eigenfinanziert werden.
Eine direkte Förderung der Strategie sei nicht möglich, weil der derzeitige Haushaltsrahmen (2007-2013) keine gesonderte Finanzierung neuer makroregionaler Zusammenarbeit zulasse, erklärte der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Ungarn, Tamás Szücs.
Erste Einzelheiten über die neue Haushaltsperiode (2014-2020) würden während der ungarischen EU-Präsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2011 aufkommen. Dann wäre es für Ungarn oder jegliches andere Land legitim, einen größeren Haushaltsposten für die Donau- oder Ostsee-Strategie vorzuschlagen, so Szücs weiter. Allerdings sei für jede gemeinsame Entscheidung die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten nötig (EURACTIV.hu vom 24. Februar 2010).
Konferenz vertagt Entscheidung über Einzelheiten
Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn sagte vor der Konferenz, es gehe heute um die Besprechung konkreter Projekte, die zu anhaltenden Ergebnissen führen würden. „Ich begrüße insbesondere das hohe Niveau der politischen Vertretung, das den Wunsch zum Ausdruck bringt, für unsere gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsame Lösungen zu finden“, fuhr der Kommissar fort.
In Wirklichkeit waren spezifische Einzelheiten im Verlauf der Gespräche jedoch Mangelware. So wurden keine konkreten Projekte vorgeschlagen, obwohl die Teilnehmer sich auf Felder für eine mögliche Zusammenarbeit einigten. Diese Einigung wurde anschließend der Europäischen Kommission vorgestellt, damit sie sich Schwerpunkte für ihren endgültigen Vorschlag heraussuchen kann.
Die EU-Exekutive wird dabei jedoch weit gehende Handlungsfreiheit haben, weil die Liste breit gefächert und offen ist. Der Erklärung zufolge werden die acht beteiligten EU-Staaten zusammenarbeiten, um für die Herausforderungen, vor denen die Region steht, gemeinsame Lösungen zu finden.
Dazu sollen Maßnahmen in einer Reihe von Themenfeldern gehören, darunter Umwelt und Natur, Verkehrsinfrastruktur einschließlich Binnenschifffahrt und Bahnstrecken, sichere Energieversorgung, ländliche Entwicklung, Tourismus, Sport, gute Regierungsführung, Lebensmittelsicherheit, Migration, Demographie, Klimawandel, globale Krisen sowie die Auswirkungen der wirtschaftlichen Transformation.
Verkehr und Wasser laut Minister wesentlich
Der ungarische Außenminister Péter Balázs betonte, dass sich die Strategie unvermeidlich auf Verkehrsfragen im Donautal konzentrieren werde. Dazu gehörten nicht nur die Binnenschifffahrt, sondern bestehende und künftige Brücken, Straßen, Eisenbahn- und Fluglinien sowie andere Verkehrsinfrastruktur, für die interregionale Lösungen nötig seien.
Balázs verwies außerdem auf den Umweltschutz, die Wasserwirtschaft und Wasserreinheit – angesichts der strategischen und ökologischen Bedeutung der Donau für die Region wenig überraschend.
Währenddessen wurde auf einer Konferenz der Interessenträger, die gleichzeitig mit dem Treffen der Ministerpräsidenten abgehalten wurde, die Bedeutung von F&E und einer Stärkung des Binnenmarkts in der Region betont.
Dem rumänischen Europaabgeordneten Peter Luhan zufolge müsse sich die Donau-Strategie etwa zu einer der tragenden Säulen für Wirtschaftswachstum in der Region entwickeln. Zudem müsse sie den Menschen als vorrangige Energiequelle dienen.
Input von Donau-Regionen außerhalb der EU erforderlich
Derzeit gebe es sechs Mitgliedstaaten an den Ufern der Donau: Deutschland, Österreich, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Außerdem hätten zwei weitere Länder – Slowenien und die Tschechische Republik – erklärt, sich als Teil dieser Region zu fühlen, so Balázs.
Ihre gemeinsame Erklärung steht den anderen sechs Ländern offen, durch die die Donau zwar ebenfalls fließt, die jedoch nicht der EU angehören. Dies sind Kroatien, Serbien, die Ukraine, Moldawien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro, die auf dem Donau-Gipfel ebenfalls auf Regierungsebene vertreten waren.
"Die Donau verbindet Menschen", sagte der stellvertretende serbische Ministerpräsident Bozidar Delic auf dem Gipfel der Interessenträger.
