Regionalpolitik - wohin geht das Geld nach 2021?
Die Regionalpolitik steht im Mittelpunkt der laufenden Debatten zum EU-Haushalt. Gestern hat der Rat besprochen, wo in Zukunft das gewaltige Budget hinfließen soll.
Kurz bevor die EU-Kommission ihren Vorschlag zum nächsten Haushalt vorstellt, beriet sich der Rat gestern zum zweitgrößten Budgetpunkt: Hunderte Milliarden Euro stecken in der Kohäsionspolitik, doch wofür die Gelder ab 2021 verwendet werden, steht noch offen.
Ein großer, schwarzer Wagen nach dem anderen hielt gestern morgen an den vielen, bunten Fahnen des European Convention Centers in Luxemburg, gegen halb 10 waren dann alle da. Die Minister des Rates der Europäischen Union haben sich dort versammelt um über die Zukunft der Kohäsionspolitik zu reden. Dabei einigten sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten, welche Prioritäten ihnen in der Regionalpolitik wichtig sind – Vorbereitungen auf die Verhandlungen mit der Kommission, wenn diese am 2. März ihre Vision des zukünftigen EU-Haushalts auf den Tisch legt.
„Die gute Nachricht ist: trotz der Punkte, in denen noch keine Einigung im Rat herrscht, sind wir uns alle einig, dass wir weiter in eine starke Kohäsionspolitik investieren müssen. Denn sie ist das wichtigste Werkzeug der EU als Union“, so Tomislav Donchev, Bulgariens stellvertretender Ministerpräsident nach der Sitzung. Bulgarien hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne.
Dabei ist noch ungewiss, wie stark die EU-Kohäsionspolitik ab 2021 sein wird. Mit dem Ausstieg Großbritanniens wird sich im neuen Haushalt ein Loch von etwa 12 bis 14 Milliarden Euro auftun, dass es auszugleichen gilt. Die Strukturfonds, mit denen regionale Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Beschäftigung und Umwelt gefördert werden, machen über ein Drittel des gesamten Haushalts aus. Im jetzigen Finanzrahmen sind sie mit stolzen 454 Milliarden Euro angesetzt. Gut möglich also, dass an dieser Stelle Geld abgezogen wird. Das Parlament macht sich daher für eine Erhöhung des Mitgliedsbeitages der Länder stark, es fordert eine Erhöhung von 1,1 Prozent auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens ab 2021.
Es geht um mehr als nur Finanzen
Ob die Kohäsionsmittel überhaupt gekürzt werden, steht noch lange nicht fest. Auf der Agenda des Rates stand daher erst einmal die Debatte über die möglichen drei Szenarien, die im Februar von der Kommission entworfen wurden. In zwei davon würden die meisten westeuropäischen Regionen aus der Förderung rausfallen, weil ihr Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zu hoch ist. Das wäre eine Art, Geld zu sparen, denn bisher kann jede Region Europas um Förderung bitten. Im extremsten Fall würden nur noch Portugal und weniger entwickelte Regionen in Osteuropa Strukturfondsmittel erhalten. Hier spielt auch Strategie eine Rolle, denn ein solches Szenario könnte Europa zweiteilen und Rechtspopulisten in den übrigen Ländern stärken.
Die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu, bezweifelt allerdings, dass das BIP pro Kopf in Zukunft allein darüber entscheiden sollte, welche Regionen Geld von der EU benötigen: „Ich möchte betonen, dass wir auch andere Indikatoren heranziehen werden, die die Lebensqualität der Bürger bemisst. Armut, Bildung, demografische Strukturen und Migration zum Beispiel“, machte sie nach der Ratssitzung deutlich, wo sie den Standpunkt der Kommission vertrat. Angesichts der kritisierten Rechtsreformen in Polen und Ungarn fordern Deutschland, Frankreich und Italien seit einiger Zeit, auch die Rechtsstaatlichkeit eines Landes bei der Vergabe von Geldern zu berücksichtigen.
Gestern war bei der Versammlung des Rates davon allerdings nichts zu hören. „Die Kohäsionspolitik soll eine Politik für alle bleiben“, verkündete Crețu.
Die Anträge auf Fördergelder müssen radikal vereinfacht werden
Wie groß das Budget der künftigen EU-Kohäsionspolitik auch immer ausfallen mag, die Abwicklung muss effizienter, schneller und flexibler werden. Für den Rat steht fest, dass die EU nur ein grobes Rahmenprogramm vorgeben und die Verwendung der Mittel den Mitgliedsstaaten überlassen soll.
Darüber hinaus soll die Antragsstellung erheblich vereinfacht werden. Viele Regionen können das ihnen zustehende Geld gar nicht komplett abschöpfen, da sie mit den bürokratischen Hürden der Fonds überlastet sind. „Das ist nicht nur eine Frage der Bürokratie, sondern der Verfügbarkeit. Wir brauchen unbedingt eine radikale Vereinfachung der Prozesse.“, so Ratsmitglied Tomislav Donchev.
