Reinhart: "Donaustrategie mit Leben füllen"

Die Donaustrategie soll die Zusammenarbeit zwischen acht EU-Ländern und sechs weiteren europäischen Staaten im Donauraum verstärken. Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart will frühzeitig möglichst viele Akteure einbinden. Gemeinsam mit Kroatien wird Baden-Württemberg die Koordinatorenrolle im Bereich der Wirtschaft übernehmen.

Wolfgang Reinhart (CDU) begrüßte am Montag über 100 Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Städten, Kommunen und Landkreisen, aus Wissenschaft und Kultur sowie den Ministerien zu einer Informationsveranstaltung im Staatsministerium in Stuttgart. Thema war die von der EU-Kommission vorgelegte "Strategie der Europäischen Union für den Donauraum". Reinhardt war im Januar vom Ministerrat zum Sonderbeauftragten der Landesregierung für die Donauraumstrategie bestellt worden.

Akteuren Forum bieten

"Unser Anliegen ist es, lokalen und regionalen Akteuren ein Forum zu bieten, um frühzeitig über die EU-Donauraumstrategie zu informieren und mit möglichst vielen Akteuren und Fachleuten ins Gespräch zu kommen", sagte Reinhart. "Nur über die frühzeitige Einbindung möglichst vieler Akteure kann die Umsetzung der Donauraumstrategie für alle erfolgreich und nachhaltig sein."

Neben einem Vertreter der EU-Kommission, der die Ziele und Anliegen der EU-Donauraumstrategie vorstellte, wurde die Koordinatorenrolle, die Baden-Württemberg im Bereich der Wirtschaft zur "Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Donauraum" im Rahmen der EU-Donauraumstrategie von der EU-Kommission erhalten hat, erläutert. Baden-Württemberg wird diese Aufgabe gemeinsam mit Kroatien übernehmen.

Innovative Umwelttechnologien spielen wichtige Rolle

 
"Für ein exportorientiertes und innovatives Land wie Baden-Württemberg bietet der Donauraum eine Vielzahl neuer Möglichkeiten und Perspektiven, um die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft der Region zu stärken und eigene Akzente zu setzen. Hierbei spielt der Technologietransfer, insbesondere von innovativen Umwelttechnologien, eine wichtige Rolle. Deshalb bietet die Übernahme der Koordinatorenfunktion große Chancen für das Land", unterstrich der Europaminister.

"Ganz im Sinne unseres bisherigen Engagements sind wir unmittelbar nach Veröffentlichung der EU-Donauraumstrategie aktiv geworden und haben im Januar einen konkreten Maßnahmenkatalog im Kabinett beschlossen, der eine bestmögliche Umsetzung gewährleisten und die Strategie mit Leben füllen soll", so Reinhardt.

Generalberichterstatter für die Donaustrategie

Reinhart war erst vor wenigen Tagen auch vom europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel zum Generalberichterstatter für die Donaustrategie benannt worden. Der AdR hatte sich erstmalig grundsätzlich im Oktober 2009 mit einer Initiativstellungnahme zu dem Thema geäußert. Bereits diese erste Stellungnahme wurde von Reinhart initiiert und vorbereitet und mit großer Mehrheit im AdR-Plenum am 7. Oktober 2009 angenommen.
 
Die EU-Kommission hatte nach einer öffentlichen Anhörung am 8. Dezember 2010 einen Strategieentwurf vorgestellt. Unter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft soll dieser Entwurf von den Staats- und Regierungschef auf ihrem Gipfel am 24. Juni 2011 endgültig verabschiedet werden. Davor werden das EU-Parlament und der AdR Stellungnahmen abgeben. Eine erste Befassung des Rates der Außenminister ist am 18. April 2011 vorgesehen.

Hintergrund

 
Die erste Donaukonferenz fand im Jahr 2006 in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel statt. Baden-Württemberg warb in Europa dafür, die Entwicklung des Donauraums aktiv mitzugestalten. Die Bedeutung der Region liege darin, dass sie EU-Mitgliedsstaaten, Beitrittskandidaten und Staaten, die in die europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden sind, gleichermaßen verbindet.
 
Im Rahmen der zweiten Donaukonferenz in der Landesvertretung in Brüssel 2008 äußerte die damalige Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner, dass die Kommission bereit sei, eine Strategie für den Donauraum auszuarbeiten, sofern der Europäische Rat dies wünsche.

Beim Donaugipfel im Mai 2009 unterzeichneten Baden-Württemberg, Bayern, Österreich, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Rumänien und Bulgarien in Ulm eine gemeinsame Schlusserklärung, die den politischen Willen bekräftigte, den Donauraum in Zukunft stärken zu wollen. Im Juni 2009 hat der Europäische Rat die Europäische Kommission beauftragt, eine Strategie für den Donauraum bis Ende 2010 zu erarbeiten.
 
Die EU-Donauraumstrategie gliedert sich in die Mitteilung, die die wesentlichen Grundaspekte der Strategie erläutert, und den dazugehörigen Aktionsplan, der die Prioritäten anhand von Aktionen und Projektbeispielen konkretisiert. Die Mitteilung zeigt die wesentlichen Herausforderungen und Chancen für den Donauraum auf und unterteilt sich in vier Bereiche mit elf Aktionsbereichen, die im einzelnen folgende Themenfelder umfassen:
 
a. Anbindung an den Donauraum: Verbesserung der Mobilität, Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien, Förderung von Kultur und Tourismus

b. Umweltschutz im Donauraum: Qualität der Gewässer, Management von Umweltrisiken, Erhaltung biologischer Vielfalt

c. Aufbau von Wohlstand im Donauraum: Entwicklung der Wissensgesellschaft durch Forschung, Bildung und Informationstechnologien, Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich Clusterbildung, Investitionen in Qualifikationen

d. Stärkung des Donauraums: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten, Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität

Die Donauraumstrategie umfasst acht EU-Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien. Außerhalb der EU bezieht sie Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein.

dto

Links

Staatsministerium Baden-Württemberg: Informationsveranstaltung zur EU-Donauraumstrategie für lokale und regionale Akteure aus Baden-Württemberg (7. Februar 2011)

EU-Kommission: Europäische Kommission startet Strategie, um das Entwicklungspotenzial des Donauraums zu mobilisieren. Pressemitteilung (9. Dezember 2010)

EU-Kommission: Donau-Strategie. Übersicht.

EU-Kommission: José Manuel Durão Barroso President of the European Commission Working together to improve the Danube region Danube Summit Bucharest (8. November 2010)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Donaustrategie: Koordinatoren und Schwerpunkte stehen fest (3. Februar 2011)

Kommission stellt Donau-Strategie vor (10. Dezember 2010)

Vier Leitlinien für die Donauregion (12. November 2010)

Merkel: Spannung im Donauraum (8. März 2010)

Donaustrategie ohne neue EU-Vorschriften (2. Februar 2010)

Koalition der "Donaustrategen" (26. Januar 2010)

Hahn: Regionen, Grenzen und Donaustrategie (19. Januar 2010)

Auftakt zur Donaustrategie (18. Januar 2010)

Länderpläne zu Finanzmarkt, Energie und Donau (9. Juli 2009)