Reinholz fordert EU-Agrarhilfe nach 2013

Welche Landwirtschaftspolitik verfolgt Europa nach 2013? Die Akteure bringen sich derzeit in Stellung. Foto: dpa.

Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) hat vor einer Kürzung der EU-Agrarhilfen für hiesige Bauern gewarnt. Ostdeutschland drohen erhebliche Einbußen.

"Ostdeutsche Landwirte sind auch nach 2013 auf eine Unterstützung der EU angewiesen", erklärte er am Mittwoch in Erfurt. Nach dem Stand der aktuellen Diskussion solle jedoch die Förderung für sie ab 2014 eingedampft werden. Laut Ministerium fließen derzeit jährlich allein an Agrar-Direktzahlungen rund 271 Millionen Euro nach Thüringen. Hinzu kommen Gelder für sogenannte Agrarumweltmaßnahmen wie den geringeren Einsatz von Stickstoffdünger und die Pflege von Berg- oder Streuobstwiesen.

Reinholz rief Bauern, Kommunen, Vereine und Organisationen auf, sich an der Debatte um die künftige EU-Agrarpolitik aktiv zu beteiligen. "Gerade für die direkt betroffenen Landwirte besteht jetzt die Chance, ja Pflicht, ihre Positionen einzubringen und sich zu Zukunftsfragen zu äußern." Noch bis 3. Juni könnten Wünsche und Vorstellungen im Internet eingebracht werden.

Auf EU-Ebene hat Agrarkommissar Dacian Ciolo? (Rumänien) jüngst die Internet-Debatte um das EU-Agrarbudget ab 2014 eröffnet. Im November will Ciolo? seinen Bericht zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorlegen. (EURACTIV vom 14. April 2010).

Für die europäische Agrarpolitik werden jährlich mehr als 40 Milliarden Euro bereitgestellt. Davon werden rund 6 Milliarden Euro an EU-Agrarsubventionen in Deutschland ausgegeben. Die Liste aller Empfänger finden Sie hier.

"Bevor die Entwürfe für die Reform geschrieben werden, müssen wir die Verbindung zur Gesellschaft herstellen. Bevor die Antworten zur Zukunft der GAP formuliert werden, müssen wir die richtigen Fragen stellen und darüber diskutieren", begründete Ciolo? die jetzt eröffnete Debatte.

dpa/awr