"Reisezirkus des EP": Abgeordnete tragen zu Umweltverschmutzung bei [DE]

Grüne Europaabgeordnete haben, unterstützt von den britischen Konservativen, mit einer Expertenstudie eine Debatte über die beiden Sitzungsorte des Parlaments angestoßen. Die Studie zeigt auf, welche Umweltkosten das Pendeln des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg verursacht. Europaabgeordnete sprachen sich unterdessen in einer Abstimmung für die Errichtung eines eigenen Ausschusses zum Klimawandel aus.

Die Studie “Die beiden Sitzungsorte des Europäische Parlaments: Umweltkosten, Verkehr und Energie“ wurde von Caroline Lucas und Jean Lambert, Europaabgeordnete der Fraktion der Grünen, am 25. April 2007 in Strassburg vorgelegt. Die Forschungsarbeit wurde von Professor John Whitelegg des Stockholmer Umweltinstituts durchgeführt.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die zwei Standorte jährlich 20.000 Tonnen an Kohlendioxid verursachen. Die Energiekosten für Verkehr und Gebäude seien enorm. Diese Umweltkosten kommen zusätzlich zu den bereits hohen Kosten, welche die europäischen Steuerzahler (200 Millionen Euro pro Jahr) für die einmal im Monat stattfindende viertägige Plenarsitzung in Straßburg zahlen. Die Europaabgeordneten der Fraktion der Grünen fordern von der EU, ihre Führung in Umweltfragen unter Beweis zu stellen, indem sie den Sitz in Straßburg umgehend schließen und somit ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten.

Der Bericht wurde von den britischen Konservativen unterstützt. Der Europaabgeordnete Timothy Kirkhope, der Vorsitzende der britischen Konservativen im Europäischen Parlament, sagte, die Existenz des zweiten Sitzes des Parlaments bedeute, dass man Millionen britischer Pfund, die von britischen Steuerzahlen abgetreten würden, „zum Fenster hinaus“ werfe, und dass dieses „Paradox“ das Vertrauen der Wähler in die EU zerstöre. Kirkhope erklärte, es sei „lächerlich“ über Umweltfragen abzustimmen, wenn man weiterhin monatlich tausende zusätzliche Reisen auf Straßen, Gleisen oder Luftwegen zurücklege.

Die letzte Vereinbarung hinsichtlich der beiden Sitzungsorte des Europäischen Parlaments wurde 1992 getroffen und ist Teil eines komplizierten politischen Kompromisses der Mitgliedstaaten der EU. Daher gestaltet es sich sehr schwierig dieses Problem zu lösen, obwohl einige der Argumente gegen die Vereinbarung der beiden Sitze überzeugend sind. 

2006 hat eine Gruppe von Europaabgeordneten eine Kampagne für nur einen Sitz des Parlaments ins Leben gerufen, um durchzusetzen, dass die monatlichen Sitzungen in Straßburg beendet würden. Jedoch blieb die Initiative ohne Erfolg.

Unterdessen hat sich das Parlament am 25. April 2007 für die Errichtung eines befristeten Ausschusses zum Klimawandel ausgesprochen. Der Ausschuss soll für ein Jahr 60 Mitglieder zählen, Vorschläge zu der Klimapolitik der EU unterbreiten und Anhörungen mit Entscheidungsträgern und Wissenschaftlern aus aller Welt abhalten. Er wird des Weiteren detaillierte Analysen von jüngsten Errungenschaften und künftigen Perspektiven, die den Kampf gegen den Klimawandel betreffen, vorlegen, und dabei deren finanzielle Folgen und Auswirkungen von Tatenlosigkeit bewerten.