Rentenreform-Proteste: So will Macron will das Blatt wenden
Die französische Regierung will das Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis reformieren, die Grundsicherung ausbauen und öffentliche Dienstleistungen verbessern. Damit will Macron, der seine umstrittene Rentenreform weiter verteidigt, den Protesten Einhalt gebieten.
Die französische Regierung will das Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis reformieren, die Grundsicherung ausbauen und öffentliche Dienstleistungen verbessern. Damit will Macron, der seine umstrittene Rentenreform weiter verteidigt, den Protesten Einhalt gebieten.
Macron hat sich am Montagabend an die Franzosen gewandt, um auf die anhaltende Opposition gegen die Ende der letzten Woche unterzeichnete Rentenreform einzugehen.
„Die Änderungen sind notwendig“, sagte der französische Präsident in einer TV-Ansprache. Er fügte hinzu, dass er zwar den fehlenden Konsens über die Reform „bedauere“, sie aber dennoch im Herbst in Kraft treten werde.
„Die Antwort kann weder in Unbeweglichkeit noch in Extremismus liegen“, sagte Macron weiter.
In der Hoffnung, das Rentendebakel hinter sich zu lassen, kündigte Macron an, dass Premierministerin Elisabeth Borne bereits nächste Woche einen „Fahrplan“ vorlegen werde, der auf drei von ihm gesetzten Prioritäten basieren werde.
Zunächst will Macron den Arbeitsmarkt reformieren und Arbeitgeber- und Arbeitnehmergewerkschaften über Gehaltserhöhungen verhandeln lassen. Dabei soll es unter anderem um lebenslanges Lernen und die Aufteilung des Reichtums innerhalb der Unternehmen gehen.
Die Regierung wird ihrerseits die Aufgabe haben, die Berufsausbildung und die Kriterien für den Revenu de solidarité active (RSA) zu reformieren – die französische Grundsicherung. Dies würde die Reindustrialisierung des Landes fortsetzen und die Begünstigten bei der Suche nach einem Arbeitsplatz „besser begleiten“, fügte er hinzu.
Zusätzlich hob der französische Präsident auch die Priorität hervor, mehr Personal im Bereich der Justiz und der Strafverfolgung einzustellen, und fügte hinzu, die Regierung werde sich für die Bekämpfung der irregulären Migration einsetzen und gleichzeitig eine bessere Aufnahme von Migranten gewährleisten.
In Kürze sollen „starke Ankündigungen“ zur Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug gemacht werden, so Macron weiter.
Macron sagte auch, er wolle die Bürgerinnen und Bürger besser in die Entscheidungsfindung einbeziehen, zum Beispiel in Form von Konsultationen wie den „Bürgerkonventen“ zum Klimawandel und zu Fragen der Euthanasie.
Drittens kündigte der französische Präsident an, dass Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen ergriffen werden sollen, insbesondere im derzeit unterfinanzierten Bildungs- und Gesundheitssektor. Gleichzeitig werde die Regierung bis zum Sommer einen Klima- und Umweltschutz-Plan vorlegen, fügte er hinzu.
Macrons Gegner kritisierten die Rede des Präsidenten umgehend.
„Auf welchem Planeten lebt Emmanuel Macron?“, sagte die neue Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, in einem Interview mit LCI. Die Reform bedeute „zwei Jahre des Lebens […] für Millionen von Arbeitnehmern“ und habe „keine wirtschaftliche Dringlichkeit.“
Ihrer Meinung nach sind die Projekte des Präsidenten nicht konkret und sogar widersprüchlich, vor allem in Bezug auf die Reform der Berufsausbildung und die finanzielle Unterstützung derjenigen, die nicht arbeiten oder über geringe Mittel verfügen.
„Der Schlüssel zur Überwindung der Krise liegt in der Hand des Präsidenten“, so Binet, deren gewerkschaftsübergreifende Gruppe zu einem Referendum aufgerufen hatte, das jedoch erfolglos blieb.
Angesichts der „Wut“, die auf der Straße zum Ausdruck kommt, erklärte Macron, dass „niemand taub bleiben kann für diese Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und der Erneuerung unseres demokratischen Lebens.“
Da er nicht vorhat, die Regierung umzubilden, schlägt Macron vor, am 14. Juli eine „erste Bewertung“ des von ihm vorgeschlagenen Fahrplans vorzunehmen – am Jahrestag des Sturms auf die Bastille.
In der Zwischenzeit und nach Wochen intensiver Reisen zu Treffen mit anderen Staatsoberhäuptern wird erwartet, dass Frankreichs Staatsoberhaupt ab dieser Woche wieder mit den Franzosen auf heimischem Boden in Kontakt treten wird.
Im Hinblick auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel und „technologische Revolutionen“ hat Macron die Franzosen auch dazu aufgerufen, sich vom „Geist der Verantwortung“ leiten zu lassen.
