Reporter ohne Grenzen ziehen sich von slowakischem Rat für Medienfreiheit zurück
Die Situation für Journalisten in der Slowakei ist schwieriger geworden. Nun haben das Investigative Zentrum von Jan Kuciak (ICJK) und Reporter ohne Grenzen (RSF) ihre Teilnahme an einem staatlichen Beirat für Pressefreiheit aufgrund einer kontroversen Nominierung ausgesetzt.
Die Situation für Journalisten in der Slowakei ist schwieriger geworden. Nun haben das Investigative Zentrum von Jan Kuciak (ICJK) und Reporter ohne Grenzen (RSF) ihre Teilnahme an einem staatlichen Beirat für Pressefreiheit aufgrund einer kontroversen Nominierung ausgesetzt.
Die staatliche „Plattform für die Förderung der Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten“ der Slowakei besteht aus 19 Regierungs-, NGO- und Medienvertretern. Sie wurde von der vorherigen Regierung im Rahmen der internationalen Initiative zu Open Government eingerichtet.
Doch sowohl ICJK als auch Reporter ohne Grenzen haben am Mittwoch in einem offenen Brief an Kulturministerin Martina Šimkovičová (SNS) ihren Austritt aus dem Rat erklärt.
In dem Schreiben brachten sie ihre „tiefe Besorgnis“ über die Entscheidung zum Ausdruck, die prominente Anti-Korruptions-Aktivistin Zuzana Petková durch Dominik Papala zu ersetzen. Papala werden Verbindung mit einem Medienunternehmen nachgesagt, das wegen der Veröffentlichung von Desinformation aufgefallen ist.
„Die Plattform spielt eine wichtige Rolle für die Mitgliedschaft der Slowakei in der EU und im Europarat. Wir befürchten, dass dieser Eingriff ihre Effektivität und ihr internationales Ansehen gefährden wird“, heißt es weiter.
Eines der Hauptziele des Rats ist zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen beizutragen. Dazu gehören auch die in den Berichten der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit dargelegten Verpflichtungen.
Die Plattform versucht ebenfalls die Aufklärung des Mord an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová im Februar 2018 aufzuklären.
Sowohl das Investigative Zentrum als auch Reporter ohne Grenzen sehen daher in der Wahl Papalas „einen Versuch, den Dialog zwischen dem Staat und den Journalisten zu sabotieren“, da er nicht über die erforderlichen beruflichen Qualifikationen verfüge.
Im Juli beantragten fünf Mitglieder der Plattform, die Nominierung zu überdenken, doch ihr Einspruch wurde abgelehnt. Unter diesen Umständen erklärten die beiden Organisationen, dass sie an künftigen Sitzungen der Plattform nicht teilnehmen werden, obwohl sie weiterhin als Mitglieder vertreten sind.
Journalismus unter Druck
Die Ziele des Rats, die kurz nach dem Amtsantritt von Robert Fico im Oktober 2023 iie Arbeit aufnahm, sind bereits mehrfach auf die Probe gestellt worden. Ficos Regierung greift die Medien häufig an und bezeichnet sie als „Feinde“, „regierungsfeindlich“ oder „antislowakisch.“
Die Regierung hat sich geweigert, mit mehreren Mainstream-Medien zusammenzuarbeiten, darunter auch Euractiv Slovakia, das seit Monaten keine Antworten auf Presseanfragen von den regierenden Koalitionsparteien – Smer, Hlas und SNS – erhält.
Die Europäische Kommission prüft derzeit auch die jüngste Reform der slowakischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVS, mit der die staatliche Kontrolle über das Medium verstärkt wurde. Dieser Schritt hat Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit in dem Land geweckt.
„Unabhängig davon, wie die Regierung eines demokratischen Staates aussieht, glauben wir an die Zusammenarbeit mit seinen Institutionen“, erklärte der Leiter des EU-Balkan-Referats von Reportern ohne Grenzen, Pavol Szalai.
„Jeder Versuch, die Regeln dieses Dialogs zu verletzen, darf jedoch nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
[Bearbeitet von Nick Alipour]
