Republik Moldau will Aktivitäten prorussischer Partei vorübergehend verbieten
Das moldauische Justizministerium hat am Mittwoch (15. Mai) ein Gericht gebeten, die politischen Aktivitäten der prorussischen Partei "Șansă" vorübergehend einzuschränken. Die Partei wendet sich gegen die Bestrebungen der Regierung, die ehemalige Sowjetrepublik bis 2030 in die EU zu führen.
Das moldauische Justizministerium hat am Mittwoch (15. Mai) ein Gericht gebeten, die politischen Aktivitäten der prorussischen Partei „Șansă“ vorübergehend einzuschränken. Die Partei wendet sich gegen die Bestrebungen der Regierung, die ehemalige Sowjetrepublik bis 2030 in die EU zu führen.
Das Ministerium teilte mit, die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem eine Überprüfung der Partei ergeben habe, dass die Parteiführung die Anforderungen der Zentralen Wahlkommission nicht erfülle und keine vollständigen Informationen über ihre Aktivitäten vorgelegt habe.
Die Partei ist mit dem flüchtigen Wirtschaftsmagnaten Ilan Shor verbunden, der im vergangenen Jahr in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er 2014 eine Milliarde Dollar aus dem moldauischen Bankensystem verschwinden ließ.
Shor lebt in Israel und Moldau hat wiederholt seine Auslieferung beantragt. Er unterliegt zudem Sanktionen der EU.
Die Partei „Șansă“ befürwortet den Beitritt der Republik Moldau, welche zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, zur Eurasischen Wirtschaftsunion, einer von Russland angeführten regionalen Gruppe. Zudem strebt die Partei eine strategische Partnerschaft mit Russland an.
Das Gericht könnte die meisten politischen Aktivitäten der Partei aussetzen und sie daran hindern, Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen und das Referendum über den EU-Beitritt zu machen, die gleichzeitig im Oktober stattfinden sollen.
Präsidentin Maia Sandu, welche die EU-Mitgliedschaft als Eckpfeiler der Souveränität Moldawiens betrachtet, strebt eine Wiederwahl an. Die Republik Moldau ist offiziell EU-Beitrittskandidat.
Der Vorsitzende von „Șansă“, Alexej Lungu, sagte, die Klage bedeute, dass die Behörden entschlossen seien, seine Partei auszubremsen.
„Vor den Wahlen sind nun alle Masken gefallen – sie wollen „Șansă“ um jeden Preis aus dem Wahlkampf drängen“, sagte er in einer Erklärung.
„Sie sollten keine Niederlage von uns erwarten“, sagte Lungu später gegenüber Reuters. „Wir werden nicht aufgeben. Wir werden unseren Kampf gegen das Regime fortsetzen.“
Die Restriktionen könnten die Partei daran hindern, Mediengruppen zu gründen, Versammlungen, Kundgebungen oder Streikposten zu organisieren und ihre Bankkonten zu nutzen.
Die moldauischen Behörden hatten der Partei die Teilnahme an den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt.
„Șansă“ und ihr Schirmherr Shor sind die treibenden Kräfte hinter dem prorussischen Wahlblock „Sieg“, dessen Gründung im vergangenen Monat in Moskau bekannt gegeben wurde.
