Reul: Europäische Nachbarn zahlen für deutschen Atomausstieg

"Wieso müssen wir denn Deutschland mit Windrädern zupflastern?", fragt der EU-Energiepolitiker Herbert Reul (CDU) im Interview mit EURACTIV.de. Europäisch koordiniert wäre die Energiewende rund zwei Billionen Euro billiger. Reul warnt vor dem Rückfall in engstirnige, nationale Denkweisen. Der deutsche Atomausstieg komme vor allem die Nachbarn teuer zu stehen.

Energie, Umwelt & Transport

Der geöffnete Reaktordruckbehälter im Atomkraftwerk Isar 2 in Niederbayern. Anders als Deutschland setzen Großbritannien und Frankreich ganz bewusst auch auf neue Kernkraftwerke, um ihre CO2-Reduktionsziele zu erreichen, sagt der EU-Energiepolitiker Herbe

„Wieso müssen wir denn Deutschland mit Windrädern zupflastern?“, fragt der EU-Energiepolitiker Herbert Reul (CDU) im Interview mit EURACTIV.de. Europäisch koordiniert wäre die Energiewende rund zwei Billionen Euro billiger. Reul warnt vor dem Rückfall in engstirnige, nationale Denkweisen. Der deutsche Atomausstieg komme vor allem die Nachbarn teuer zu stehen.

Zur Person

Herbert Reul sitzt seit 2004 für die CDU im EU-Parlament. Seit 2009 ist Reul Vorsitzender des Ausschusses "Industrie, Forschung und Energie" (ITRE).
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EURACTIV.de: Man hört, im Ausland gibt es viel Verwunderung und Kopfschütteln über Deutschlands Energiepolitik. Wird der deutsche Atomausstieg in Brüssel als Alleingang wahrgenommen?

REUL: Ich wurde in der Tat bereits von Kollegen angesprochen, die den deutschen Ausstieg als Alleingang ansehen und sich um die Folgen für die EU beziehungsweise ihren eigenen Mitgliedsstaat sorgen. Denn eines ist klar: Deutschland ist keine Insel, sondern allein schon durch seine zentrale Lage einer der wichtigsten Akteure auf dem europäischen Strommarkt. Und wir reden hier über ganz erhebliche Erzeugungskapazitäten, die entweder weiterhin vom Netz genommen bleiben sollen – die ältesten Kraftwerke – oder in den kommenden zehn Jahren genommen werden.

"Mehrkosten von bis zu 20 Millarden Euro in der EU"

EURACTIV.de: Mit welchen Folgen rechnen Sie für den EU-Energiemarkt, wenn Deutschland wie jetzt geplant bis 2022 aussteigt?

REUL: Der deutsche Ausstieg wird für manche Staaten gravierende Folgen haben. Schon während des Moratoriums wurde Deutschland zum Nettoimporteur von Strom. Derzeit ist die Importmenge auch aufgrund des sonnigen Frühlings noch gering. Aber spätestens im Herbst wird sie deutlich ansteigen. Zugleich werden dann in Frankreich die Stromheizungen langsam eingeschaltet, sodass weniger Reservekapazitäten verbleiben werden. Die Rolle des Netzstabilisators dürfte Deutschland jedenfalls künftig nicht mehr in dem Umfang wahrnehmen können – mit Folgen, die bislang noch niemand absehen kann, geschweige denn untersucht hätte.

Klar ist auch, dass zumindest ein Teil der gesamten Kapazität, die vom Netz gehen wird, durch fossile Kraftwerke ersetzt werden wird. Angesichts der Obergrenze für CO2-Emissionen, die die EU gesetzt hat, bedeutet dies, dass andere Wege gefunden werden müssen, um die rund 300 Millionen Tonnen zusätzliches CO2, mit denen Experten durch den Ausstieg rechnen, einzusparen. Hier dürften auf Deutschland erhebliche Mehrkosten zukommen, die es alleine wird tragen müssen.

Zudem rechnen die Nachbarstaaten durch die höhere Nachfrage nach CO2-Zertifikaten mit höheren Strompreisen. In Tschechien zum Beispiel könnten sie um bis zu 9 Prozent für Großverbraucher steigen. Auch Polen dürfte schon aufgrund des hohen Anteils an Kohlekraftwerken von Preissteigerungen betroffen sein. Die Mehrkosten könnten EU-weit bis zu 20 Millarden Euro betragen – von denen Deutschland selbst nur rund fünf Milliarden tragen würde – die restlichen 15 Milliarden also die anderen Mitgliedsstaaten.

"In Deutschland wird alles auf eine Karte gesetzt"

EURACTIV.de: Sehen Sie die Möglichkeit, dass sich andere EU-Länder von der atomkritischen Haltung hierzulande anstecken lassen?

REUL: Das glaube ich weniger. Zum einen sind die Debatten in anderen Mitgliedsstaaten weit weniger ideologisch geprägt. Dort weiß man sehr wohl, dass heutige Reaktoren sehr viel sicherer sind als die aus den 1950er und 1960er Jahren. Die Forschung ist auch nicht 1970 stehen geblieben. Davon scheinen nur die Deutschen auszugehen – und dies, obwohl Deutschland weltweit führend in der Sicherheitsforschung bei Kernkraftwerken ist.

Großbritannien und Frankreich setzen beide ganz bewusst auch auf neue Kernkraftwerke, um ihre CO2-Reduktionsziele zu erreichen. Denn im Gegensatz zu den Wind- und Photovoltaikanlagen produzieren KKW grundlastfähigen Strom ohne aufwändige Speicher. Andere Mitgliedsstaaten setzen nicht zuletzt auf die Kernenergie, um von russischen Energieeinfuhren unabhängiger zu werden. Im Gegensatz zu Deutschland werden hier die verschiedenen energiepolitischen Ziele miteinander abgewogen – in Deutschland wird alles auf eine Karte gesetzt, alles auf Erneuerbare.

Verbot des Atomstrom-Imports: Verstoß gegen EU-Recht?

EURACTIV.de: Hätte der Atomausstieg europäisch besser koordiniert werden müssen?

REUL: Wenn wir eine gemeinsame Energiepolitik wollen, dann ist es besser, nationale Entscheidungen einer solchen Tragweite mit den anderen Mitgliedsstaaten zu besprechen. Und dann wäre auch eine Untersuchung der Folgen für die Partner hilfreich. Die deutsche Bundesregierung hat auch angekündigt, künftig keinen Kernenergiestrom mehr aus Drittstaaten zu importieren. Wie dies mit den Regeln des Binnenmarktes zu vereinen ist, müsste ebenfalls untersucht werden.

EURACTIV.de: Besteht für Deutschland nicht die einmalige Chance, bei den Erneuerbaren zum Vorreiter in der EU zu werden?

REUL: Ich bin mir nicht sicher, ob diese Frage richtig gestellt ist. Eigentlich macht es keinen Sinn, dass in Deutschland ein Vielfaches an Windenergie installiert wird als in Großbritannien, das über eine sehr viel längere Küste verfügt, noch dazu über eine, an der deutlich mehr und regelmäßiger Wind weht als an der Ostsee. Gleiches gilt auch für die Solarenergie, die so hoch subventioniert wird, dass die Konzerne jahrelang gar keine Anreize hatten, weiter an Möglichkeiten zu forschen, die Preise zu senken. Wichtiger scheint mir die energetische Sanierung des Gebäudebestandes zu sein, um wirklich Energie einzusparen, statt in die Erzeugung zu investieren.

"Höchste Zeit, dass wir unser Denken wieder europäisieren"

EURACTIV.de: Vermissen Sie in der deutschen Debatte zur Energiewende die europäische Perspektive? Ökostrom-Importe aus Nord- und Südeuropa scheinen aktuell kaum eine Rolle zu spielen...

REUL: Ein deutscher Alleingang in der Energiepolitik würde bis 2050 rund zwei Billionen Euro mehr kosten als eine europäische Koordinierung. Im Übrigen können wir die ehrgeizigen Pläne in Deutschland gar nicht alleine umsetzen. Uns fehlen dafür schon die erforderlichen Pumpspeicherkraftwerke. Ganz Europa schaut deswegen ja schon nach Norwegen und hofft, dass die dortigen geologischen Potenziale für die EU genutzt werden können. Und denken Sie nur an Desertec! Auch dieses Projekt geht weit über die EU hinaus.

Ich habe den Eindruck, wir verfallen gerade wieder in engstirnige, nationale Denkweisen zurück, die aus Brüsseler Sicht nicht hilfreich sind. Wieso nutzen wir nicht endlich die Potenziale, die Europa bietet? Wieso müssen wir denn Deutschland mit Windrädern zupflastern, wenn die komplette Atlantikküste ungenutztes Potenzial bietet? Um dies machen zu können müssen wir aber auch weg von nationalen Fördersystemen. Sonst haben wir irgendwann die paradoxe Situation, dass wir zwar auf dem Papier einen Energiebinnenmarkt haben, aber 80 bis 100 Prozent der Stromerzeugung aufgrund der Förderung außerhalb des Marktes ist, etwa in Systemen mit festen Einspeisevergütungen und einem Abnahmezwang. Es wird höchste Zeit, dass wir unser Denken wieder europäisieren und die Chancen, die uns die EU bietet, nutzen.

Der langwierige Netzausbau

EURACTIV.de: EU-Energiekommissar Günther Oettinger drängt auf die rasche Integration des EU-Energiebinnenmarktes. Ganz oben auf seiner Agenda steht der Netzausbau, den er mit EU-Projektanleihen fördern will (EURACTIV.de vom 28. Februar 2011). Berlin zeigt sich hier skeptisch. Bremst Deutschland europäische Fortschritte aus?

REUL: Es wäre nicht das erste Mal, dass Deutschland bremst, auch wenn es sich nach außen gerne als Vorreiter darstellt. Klar ist vor allem eines: Den erforderlichen Netzausbau werden in erster Linie die Kunden über höhere Netzentgelte bezahlen müssen – und nicht der Steuerzahler. Ein anderes Hindernis für einen raschen Ausbau der Netze sind Widerstände in der Bevölkerung. Es dauert oft acht bis zehn Jahre, bis ein Projekt realisiert werden kann. Von den allein in Deutschland nötigen rund 4.500 km neuer Stromleitungen bis 2020 sind in den letzten Jahren keine 100 gebaut worden. Genehmigungen für etliche weitere Kilometer liegen vor, die Vorhaben werden aber durch komplizierte Genehmigungsverfahren mit hohen Umweltauflagen sowie Einsprüche von Anwohnern gegen die Trassenführung massiv verzögert. Hier sehe ich die eigentliche Herausforderung. Und grenzüberschreitende Projekte sind nochmals komplizierter. Hier müssen die Mitgliedsstaaten endlich ihre Hausaufgaben machen.

Interview: Alexander Wragge