Ringen um Geld und Spitzenjob in Brüssel

Wenn sich die 27 EU-Regierungen ohne die Briten am morgigen Freitag in Brüssel treffen, wird der Blick weit in die Zukunft gerichtet.

Zum ersten Mal wollen die Staatsoberhäupter auf dem informellen Gipfel über die Finanzen der Union zwischen 2021 und 2027 reden. Die aktuellen Regelungen laufen 2020 aus. Wenn es ums Geld geht, wird es grundsätzlich: In den kommenden Monaten muss geklärt werden, wofür die EU ihr Geld ausgeben soll – und wie viel die einzelnen Staaten nach dem Austritt Großbritanniens in die gemeinsame Kasse einzahlt. Mit Großbritannien fällt der zweitgrößte Nettozahler weg. Da müssen die anderen eine Schippe drauf packen. Die Verhandlungen dürften nicht einfach werden.

Mit Entscheidungen wird bei dem informellen Treffen daher nicht gerechnet. Kanzlerin Angela Merkel sagte in der Fraktionssitzung der CDU nach Teilnehmerangaben, dass sie ohnehin nicht mit einer Einigung vor den Europawahl im Frühjahr 2019 rechne. Dafür stehe zuviel auf dem Spiel. In der Tat, es kommen viele neue Aufgaben hinzu: Vor allem Grenzschutz und Rüstungsinvestitionen. Es muss geklärt werden, wie umfassend Brüssel auf diesen Gebieten Zuständigkeiten erhalten soll – und entsprechen finanziell ausgestattet werden muss. Während die einen darauf dringen, erst einmal Sparmöglichkeiten bei den alten Budgetposten zu suchen, gibt es andere Stimmen, die unter Verweis auf die Herausforderungen mehr Geld fordern.

Außerdem hat die Flüchtlingskrise neuen Fronten zwischen west- und osteuropäischen Staaten aufgerissen. Länder wie Deutschland pochen darauf, dass Solidarität in der EU nicht geteilt werden könne. Mit anderen Worten: Wenn die Netto-Empfängerländer im Osten der Union weitere Milliarden bekommen wollen, dann sollen sie sich auch bei der Verteilung von Flüchtlingen solidarisch zeigen. Da der Finanzrahmen am Ende jedoch einstimmig beschlossen werden muss, wissen alle, wie schwierig eine Einigung wird. Die Verhandlungen über den laufenden Haushalt zogen sich zweieinhalb Jahre hin. “Das Budget war immer sehr umstritten. Es wird diese Mal nicht anders sein”, sagt ein EU-Vertreter.

Nicht weniger kontrovers dürfte die Debatte über die Besetzung eines Spitzenjobs in der EU ausfallen: die Leitung der mächtigen EU-Kommission. Jean-Claude Juncker strebt keine weitere Amtszeit an. Bei der Suche nach einem Nachfolger läuft es derzeit auf einen Machtkampf zwischen dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament hinaus. Die Abgeordneten hatten Anfang des Monats mit großer Mehrheit beschlossen, nur einen der Spitzenkandidaten an der Kommissionsspitze bestätigen zu wollen.