Roth: Russland müsste hohen Preis für Invasion in Ukraine zahlen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat Russland zum Einlenken im Konflikt um die Ukraine aufgefordert.

„Russland muss auch klar sein, dass der politische und wirtschaftliche Preis einer Invasion sehr hoch wäre“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Russland riskiere bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt Sanktionen. Diese hätten dann „in erster Linie die Verantwortlichen in Russland zu treffen“.

Roth forderte eine geschlossene Anstrengung der EU, Russland in Verhandlungen zu einer diplomatischen Entschärfung des Konflikts zu bewegen. „Wenn wir unsere Instrumente klug nutzen, können wir wirklich etwas bewegen“, sagte er. „Das setzt aber Geschlossenheit der EU voraus.“

Der Ausschussvorsitzende räumte ein, dass Sanktionen gegen Russland angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zu Belastungen für Deutschland führen könnten: „Es kann auch Rückwirkungen auf Deutschland, auf Europa geben.“ Ein Verzicht auf Sanktionsdrohungen wäre angesichts der aktuell angespannten Lage aber nicht effektiv.

„Die USA, Nato und EU haben eine militärische Intervention dezidiert ausgeschlossen“, sagte Roth. „Im Fall der Fälle müssen wir alle anderen Möglichkeiten aus dem Instrumentenkasten der Diplomatie prüfen – dabei sind auch Sanktionen ein wichtiges Element.“

Die Lieferung letaler Waffen aus Deutschland in die Ukraine lehnte Roth abermals ab. Allerdings plädierte er für tatkräftige Unterstützung des Landes:

„Wir brauchen ein Paket, das wir gemeinsam mit anderen Partnern in Europa schnüren werden, um dem Schutzbedürfnis der Ukraine Rechnung zu tragen“, sagte Roth. „Wir sind, was die deutsche Unterstützung angeht, in engem Austausch mit der Ukraine und unseren Partnern – und zwar so, wie solche Gespräche laufen müssen: vertraulich.“

Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze betrachtet Roth mit Sorge: Russland verlege derzeit auch Truppen nach Belarus, das im Norden an die Ukraine grenzt.

„Es findet also faktisch eine Einkreisung der Ukraine statt“, sagte Roth. „Das kann man nur ernst nehmen.“ Deshalb müssten die aktuellen diplomatischen Bemühungen zur Krisenbeilegung „mit Hochdruck und großer Ernsthaftigkeit geführt werden“.