Rückendeckung für Barroso, Garantien für Irland
Der EU-Gipfel hat die Weichen für die künftige Führung der EU-Kommission und eine neue Volksabstimmung in Irland zur EU-Reform gestellt. Ein Überblick über die laut Abschlussentwurf vom Freitagmorgen geplanten Gipfelbeschlüsse.
Der EU-Gipfel hat die Weichen für die künftige Führung der EU-Kommission und eine neue Volksabstimmung in Irland zur EU-Reform gestellt. Ein Überblick über die laut Abschlussentwurf vom Freitagmorgen geplanten Gipfelbeschlüsse.
IRLAND: Die Iren erhalten Garantien, um eine zweite Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag möglich zu machen. Die EU sichert Irland zu, dass sein Abtreibungsverbot durch den Reformvertrag von Lissabon ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Militärfragen.
KOMMISSIONSPRÄSIDENT: Die Staats- und Regierungschefs sprechen sich "einstimmig" für eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionschef José Manuel Barroso aus. Das Europaparlament soll Barroso nach Möglichkeit Mitte Juli zustimmen. Dort gibt es aber große Widerstände. Über die Verteilung der Kommissarsposten soll erst entschieden werden, wenn klar ist, ob der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann.
ÜBERWACHUNG DER FINANZMÄRKTE: Drei EU-Behörden sollen ab 2010 Banken, Versicherungen, und Wertpapiermärkte, aber auch Ratingagenturen verschärft überwachen. Sie können bei grenzüberschreitend tätigen Instituten Beschlüsse nationaler Kontrolleure überstimmen. Auf Druck Großbritanniens ist ausgeschlossen, dass die EU-Behörden Entscheidungen treffen, "die Haushaltskompetenzen der Mitgliedstaaten beeinträchtigen".
WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE: Neue Konjunkturprogramme zum Kampf gegen die Krise sind "nicht notwendig". Die Mitgliedstaaten sollen den Schwerpunkt "auf die Haushaltskonsolidierung" legen, sobald es die Wirtschaftslage erlaubt.
KLIMA: Die Entscheidung über Milliardenhilfen für Entwicklungsländer zum Kampf gegen den Klimawandel ist auf Herbst verschoben.
VERFALL DER MILCHPREISE: Die EU-Kommission soll binnen zwei Monaten "eine vertiefte Analyse" des Milchmarktes vorlegen. Ziel sei es, "ein mögliches Vorgehen zur Stabilisierung der Märkte für Milchprodukte" zu skizzieren.
NORDKOREA: Das nordkoreanische Atomprogramm und die jüngsten Raketentests seien "eine schwerwiegende Bedrohung des Friedens und der Stabilität", heißt es im Entwurf. Europa werde die verschärften UN-Sanktionen "schnell und effizient" umsetzen.
BIRMA: Der Gipfel fordert "die sofortige und bedingungslose Freilassung" von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.
mka/afp
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