Rücktritt: Rumäniens Präsident kommt Amtsenthebungsantrag zuvor

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis gab am Montag seinen Rücktritt bekannt. Damit kommt der dem für Dienstag angesetzten Abstimmung über einen Amtsenthebungsantrag zuvor, nachdem die Präsidentschaftswahlen Ende letzten Jahres annulliert wurden.

Bukarest – Nachdem er in der Hoffnung gewählt wurde, den Kampf gegen die Korruption fortsetzen und einen neuen außenpolitischen Ansatz zu verfolgen, ist Iohannis nach zehn Amtsjahren der erste Präsident Rumäniens, der von seinem Amt zurücktritt.

Neben seiner schwindenden Beliebtheit war er dem starken Widerstand der drei Rechtsparteien im Parlament ausgesetzt. Iohannis Rücktritt erfolgte, nachdem mehrere Abgeordnete der pro-europäischen Partei „Union Rettet Rumänien“ (Renew) beschlossen hatten, den initiierten Suspendierungsantrag der rechtspopulistischen POT-Partei zu unterzeichnen. Die Partei hatte bei den Präsidentschaftswahlen den pro-russischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu unterstützt.

Elena Lasconi, USR-Vorsitzende wäre zusammen mit Georgescu in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen eingezogen, wobei sie die Annullierung der Wahlen wiederholt als falsch bezeichnete.

Nach der Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen im November 2024 legte die Regierung den 4. Mai für die Wiederaufnahme der Wahlen und den 18. Mai für die Stichwahl fest.

Lasconi drückt am Montag ihre Freude darüber aus, dass „der von der USR im Parlament ausgeübte Druck Iohannis aus seinem Schlummer geweckt hat“.

Der nun ehemalige rumänische Präsident bezeichnete in seiner Erklärung das Amtsenthebungsverfahren als „sinnlos“ und „unbegründet“ und argumentierte, er habe nie gegen die Verfassung verstoßen. Es sei eine „schädliche“ Aktion, „denn in dieser Situation verliert jeder und niemand gewinnt“.

Die Entscheidung seines Rücktritts erklärte Iohannis mit der Warnung, dass Rumänien in eine Krise geraten wäre, wenn ein Amtsenthebungsreferendum eingeleitet worden wäre. „Keiner unserer Partner wird verstehen, warum Rumänien seinen Präsidenten entlässt, wenn der Prozess der Wahl eines neuen Präsidenten bereits begonnen hat“, verweis er auch auf negative internationale Auswirkungen.

Ab Mittwoch wird der Senatspräsident und Interimsvorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Ilie Bolojan, für 90 Tage als Interimspräsident Rumäniens fungieren.

Analyst Remus Ștefureac ist der Meinung, dass der Rücktritt „eine Last weniger“ für den Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition, Crin Antonescu, bedeute.

Ministerpräsident Marcel Ciolacu versicherte, dass „alle notwendigen Maßnahmen“ ergriffen wurden, um zu verhindern, dass die Finanzmärkte von der politischen Krise betroffen werden.

Unterdessen betonte der Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der bereits seine Kandidatur für die Wahlen im Mai angekündigt hat, die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit: „Klaus Iohannis ist weg. Aber die Unzufriedenheit der Menschen mit der politischen Klasse bleibt bestehen.“

Die Rechtspopulisten reklamieren derweil den Rücktritt von Iohannis für sich.

„Sieg für das rumänische Volk – Klaus Iohannis ist zurückgetreten! Jetzt ist es an der Zeit, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren – die zweite Wahlrunde wiederaufzunehmen“, schrieb Călin Georgescu am 10. Oktober.

Vorsitzende der Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR/EKR), George Simion, postete: „Das ist euer Sieg. Jetzt ist es an der Zeit, die zweite Runde wiederherzustellen.“

Gleichzeitig kündigte Simion an, dass seine Partei einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einreichen werde. „Jeder, der sich weigert, den Antrag zu unterzeichnen, ist eindeutig ein Verräter.“

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