Rumänien bestätigt anstehende Weitergabe eines Patriot-Systems an die Ukraine

Am Montag verabschiedete die rumänische Regierung einen Gesetzesentwurf zur Weitergabe eines Patriot-Luftabwehrsystems an die Ukraine. Damit wird auch dem jüngsten Drängen des ukrainischen Außenministers stattgegeben. 

Der oberste Verteidigungsrat Rumäniens (CSAT) hatte zuvor am 20. Juni die Entsendung eines Patriot-Systems in die Ukraine beschlossen. Dies ist eine Gegenreaktion auf die sich verschlechternde Sicherheitslage, die auch auf die anhaltenden und massiven Luftangriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur, insbesondere im Energiesektor, zurückgeht.

Der Gesetztesvorschlag wurde nun dem Parlament zur dringenden Beratung und Verabschiedung übermittelt. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist die Regierung nun ermächtigt, den erforderlichen Beschluss für die Spende umzusetzen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor die internationalen Partner dringend aufgefordert, die Lieferung der zugesagten Patriot-Luftabwehrsysteme zu beschleunigen. Rumänien, die Niederlande und die Vereinigten Staaten hatten sich nach Angaben des Kyiv Independent im Juni zur Lieferung dieser Systeme verpflichtet.

Die zugesagten Batterien „sind da, sie sind bereit zur Lieferung. Was jetzt noch fehlt, ist das endgültige Go, das grüne Licht“, betonte Kuleba.

Die rumänische Präsidentschaftsverwaltung wies darauf hin, dass diese Handlungen regionale Auswirkungen haben, auch auf die Sicherheit Rumäniens. Daher müsse man sich eng mit den Verbündeten abzustimmen und das System an die Ukraine liefern.

Rumänien hat sieben Patriot-Systeme erworben, von denen vier ausgeliefert wurden. Allerdings sind nur zwei davon einsatzbereit. 

Laut dem Gesetzentwurf plant Rumänien, die gespendeten Systeme zu ersetzen. Das Verteidigungsministerium schätzt Kosten zur Anschaffung eines neuen Systems auf 60 Millionen Dollar.

[Bearbeitet von Nick Alipour]