Rumänien plant Steuererhöhungen

Zur Bekämpfung der Haushaltsnotlage wurde am Montagabend ein Vorschlag zur Änderung des Steuergesetzes veröffentlicht, der mehrere Steuererhöhungen, aber keine Überarbeitung der wichtigsten Steuern vorsieht.

Seit Wochen sprechen rumänische Politiker:innen über verschiedene Steueränderungen, einschließlich einer Überarbeitung der Einkommenssteuer. Doch sind sich die Koalitionsparteien in dieser Frage uneinig. Die derzeitige Pauschalsteuer wird vorerst nicht eingeführt.

Die Regierung braucht jedoch mehr Einnahmen, um das große Haushaltsdefizit zu decken. Trotz der Warnungen, dass die Steuern während eines Wirtschaftsabschwungs nicht erhöht werden sollten, sieht der Vorschlag des Finanzministeriums eine Anhebung einiger Steuersätze ab 2023 vor.

So soll beispielsweise die Dividendensteuer von 5 Prozent auf 8 Prozent steigen, während die Mehrwertsteuer für zuckerhaltige Getränke von 9 Prozent auf 19 Prozent angehoben werden soll.

Die Steuersätze für Wett- und Glücksspielgewinne werden ebenfalls erhöht, und auch bei den Grundsteuersätzen sind Änderungen zu erwarten.

Außerdem wird die Verbrauchssteuer auf Alkohol und Tabakwaren ab dem 1. August angehoben.

Andererseits werden verschiedene Obergrenzen für steuerliche Vergünstigungen gesenkt, beispielsweise im Baugewerbe oder in der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Auch für kleine Unternehmen und Tourismusbetriebe werden die Steuervergünstigungen gekürzt.

Durch die verschiedenen Änderungen, von denen die meisten im nächsten Jahr in Kraft treten werden, erwartet die Regierung ein Plus an Haushaltseinnahmen von 2,2 Milliarden Lei im Jahr 2022 und 13,4 Milliarden Lei (2,7 Milliarden Euro) im Jahr 2023.