Russland 'heizt Konflikte auf dem Balkan an'

Der fragile Frieden auf dem Balkan werde durch Russland gefährdet, sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama gegenüber dem Spiegel, nachdem sowohl Frankreich als auch Deutschland Sonderberater:innen des EU-Beauftragten für den Dialog zwischen Serbien und Kosovo ernannt hatten.

Das am Wochenende veröffentlichte Interview dreht sich um die angespannte geopolitische Lage in der Region, insbesondere zwischen dem Kosovo und Serbien, wobei das Verhältnis des Kosovo zu Moskau im Mittelpunkt steht.

„Putin sagt: Kosovo, Kosovo, Kosovo. Russland heizt den Konflikt auf dem Balkan an und gefährdet den fragilen Frieden. Er wäre zufrieden, wenn sich etwas in Richtung Konflikts bewegen würde“, sagte Rama.

Die Region sei gespalten, was den russischen und den westlichen Einfluss angehe, aber „die Entscheidung für die Unabhängigkeit des Kosovo war richtig. Immerhin gibt es jetzt einen Friedens- und Versöhnungsprozess, auch wenn er noch lange andauern wird.“

Rama bezeichnete die Initiative „Offener Balkan“, die Serbien, Albanien und Nordmazedonien, nicht aber den Kosovo, Bosnien und Herzegowina und Montenegro umfasst, als positiven Schritt, da sie die Beziehungen stabilisieren könne.

„In letzter Zeit hat es auf dem Balkan ermutigende Entwicklungen gegeben. Deshalb möchte ich, dass Serbien, Albanien und Montenegro eine Art Schengen-Minizone einrichten, um einen besseren Austausch zu ermöglichen.“

Trotz der Unterschiede seien die führenden Politiker:innen der Region durch ein gemeinsames Ziel geeint: „das Schicksal der Geschichte umzukehren“, sagte er.

In einem Interview mit Euronews Serbien letzte Woche erklärte Rama, Serbien könne aufgrund seiner engen Beziehungen zu Russland keine Sanktionen verhängen.

„Es hat weder die technischen Möglichkeiten, ohne russisches Gas zu leben, noch die finanziellen Mittel, um zu überleben. Und die Tatsache, dass Serbien dreimal hintereinander in den Vereinten Nationen dafür gestimmt hat, die Aggression zu verurteilen und Russland sogar aus dem Menschenrechtsausschuss auszuschließen, bedeutet bereits sehr viel.“

Er fügte hinzu: „Natürlich würde ich mir wünschen, dass Serbien Russland sanktioniert, aber ich glaube, das würde uns viel mehr Probleme bereiten als Russland Schaden.“

Unterdessen haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic in einem Brief mitgeteilt, dass sie Fachberater:innen zur Unterstützung des EU-Sondergesandten Miroslav Lajcak ernannt haben.

„Wir senden Ihnen dieses gemeinsame Schreiben zu einem Zeitpunkt, der für die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent und die Stabilität auf dem westlichen Balkan von entscheidender Bedeutung ist. Wir sind davon überzeugt, dass wir angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine noch größere Anstrengungen unternehmen müssen, damit die europäische Perspektive der westlichen Balkanländer Wirklichkeit wird und langfristige bilaterale und regionale Streitigkeiten gelöst werden“, heißt es in dem Schreiben.

Sie fordern von Vucic ein Höchstmaß an Entschlossenheit und die Bereitschaft, schwierige Entscheidungen zu treffen.

„Wir wenden uns an Sie als Regierungschef Ihres Landes und appellieren an Sie, Entschlossenheit und maximale Bereitschaft zu zeigen, schwierige Entscheidungen zu treffen, die zu Fortschritten im Dialog zwischen Kosovo und Serbien unter der Schirmherrschaft der EU führen. Die jüngsten Spannungen haben gezeigt, dass sowohl auf praktischer als auch auf politischer Ebene dringend konstruktive Schritte nach vorn erforderlich sind“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Vucic erklärte mehrfach, dass Belgrad die Unabhängigkeit Pristinas niemals anerkennen werde. Unterdessen schwelen die Spannungen im mehrheitlich serbischen Norden des Kosovo wegen der von Premierminister Albin Kurti festgelegten Gegenmaßnahmen.