Russland-Sanktionen in Gefahr: Ungarn hält am Veto fest

Ungarn hat seine Blockade der Verlängerung einzelner Sanktionen durch die EU fortgesetzt. In weniger als 48 Stunden werden diese offiziell auslaufen.

Brüssel – Nach einer Woche intensiver Gespräche gelang es den EU-Botschaftern am Donnerstag nicht, mit Budapest einen Kompromiss über die sechsmonatige Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu erzielen.

EU-Diplomaten zufolge sollten die bilateralen Gespräche im Laufe des Tages fortgesetzt werden, wobei für Freitag ein weiteres reguläres Treffen geplant ist.

Ohne eine einstimmige Verlängerung durch alle EU-Mitgliedstaaten laufen die Sanktionen der Union am 15. März um 23:59 Uhr MEZ aus.

Ungarn, das russlandfreundlichste EU-Land, hat wiederholt die regelmäßige Verlängerung der Sanktionen und die Genehmigung neuer Pakete als Druckmittel eingesetzt und versucht, einige der sanktionierten Personen von der Liste zu entfernen.

Insgesamt will der Staat acht Namen von der schwarzen Liste der EU streichen lassen. Dazu gehören die russischen Oligarchen Michail Fridman, Alischer Usmanow und Petr Awen, wie die Financial Times berichtete.

Derzeit stehen über 2.400 Personen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste. Zwar wurden in den letzten drei Jahren einige Namen gestrichen, doch die Anzahl hielt sich in Grenzen.

Die meisten Mitgliedstaaten und die stärksten Befürworter der Ukraine haben sich bisher gegen eine Lockerung des Sanktionsrahmens der EU gegen Russland ausgesprochen.

Einige EU-Diplomaten wiesen darauf hin, dass es zum jetzigen Zeitpunkt, kurz vor Fristablauf, bedeuten würde, den gesamten Rahmen von über 2.400 Einträgen zu verlieren, wenn man nicht auf Ungarn zugehen würden.

Unterdessen hat Russland am Donnerstag als Reaktion auf das kürzlich von der EU verabschiedete 16. Sanktionspaket seine Vergeltungssanktionen gegen EU-Bürger ausgeweitet, wie aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums hervorgeht.

[MM/KN]