Russlands Vertrauensproblem mit der Ukraine
Die europäische Integration bleibt das erklärte Ziel der Ukraine. Im Gespräch mit EURACTIV weist der ukrainische Regierungschef Mikola Asarow alle Vorwürfe zurück, denen zufolge sich sein Land zu einem autoritären Staat zurückentwickle. Den Gasvertrag mit Russland bezeichnet er als "unfair" und bekräftigte seine Forderung nach einer Revision.
Die europäische Integration bleibt das erklärte Ziel der Ukraine. Im Gespräch mit EURACTIV weist der ukrainische Regierungschef Mikola Asarow alle Vorwürfe zurück, denen zufolge sich sein Land zu einem autoritären Staat zurückentwickle. Den Gasvertrag mit Russland bezeichnet er als „unfair“ und bekräftigte seine Forderung nach einer Revision.
Während seines Besuchs in Brüssel erklärte der ukrainische Regierungschef Mikola Asarow am Mittwoch (13. Oktober) im Gespräch mit EURACTIV, dass sein Land keineswegs "Ermäßigungen" oder "privilegierte Anteile" an importiertem russischen Gas erhalten wolle. Er betonte jedoch, dass das derzeitige Gas-Abkommen, das seine Amtsvorgängerin Julia Timoschenko unterschrieben hatte, "unfair" sei.
Die Ukraine und Russland unterzeichneten im Januar 2009 ein Vertrag für zehn Jahre über die Gasversorgung. Zuvor hatte der Gasstreit zwischen beiden Länder für einen Ausfall der Lieferungen in 18 europäische Städte gesorgt. Seit 2010 muss die Ukraine "europäische Preise" für russisches Gas bezahlen.
"Die Russen wollen den Vertrag nicht revidieren. Warum? Weil er für sie profitabel ist. Warum fordern wir eine Revision? Weil wir glauben, dass er für uns unprofitabel ist", sagte Asarow.
"Ganz offensichtlich unbrauchbar"
"Wie lange soll ein Abkommen gelten, wenn es einer der Vertragspartner als profitabel und der andere als äußerst unprofitabel betrachtet?", fragte er weiter. Mit dem Abkommen müsse "etwas geschehen". Es sei "ganz offensichtlich, dass es unbrauchbar ist".
Der ukrainische Regierungschef sprach sich auch gegen die South Stream-Gaspipeline aus, die vom russischen Energiemonopolisten Gazprom getragen wird und darauf abzielt, die Ukraine zu umgehen.
Position zu South Stream: negativ
Auf die Frage nach der Position Kiews zu South Stream antwortete Asarow: "Unsere Position ist negativ. Wir erklären Russland, dass die Ukraine ein zuverlässiges Transitland für russisches Gas ist – in welche Richtung auch immer."
Zudem sei man bereit, die Kapazitäten im Süden zu erhöhen. Man frage Russland: "Wieviel Gas wollt ihr nach Europa gepumpt haben? Sagt uns die Mengen: 100 Milliarden Kubikmeter? 200?" Die Ukraine sei zum Transit solcher Mengen bereit. "Gebt uns nur Garantien für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre und wir werden in die Modernisierung der südlichen Pipeline investieren und jede gewünschte Menge nach Europa pumpen", sagte Asarow.
Handelt es sich nur um ein Vertrauensproblem?
"Nach der Gaskrise vom Januar 2009 wurden die Arbeiten an der Nord Stream-Pipeline beschleunigt." In naher Zukunft werde die Pipeline mit voller Leistung arbeiten. Die Bauarbeiten an South Stream hätten dahingegen noch nicht einmal begonnen. Da man bereit sei, Russland über Jahre hinweg Garantien als verlässliches Transitland zu geben, handele es sich nur um ein Vertrauensproblem.
Asarows Besuch wird als eine Art Vorbereitung auf den EU-Ukraine-Gipfel am 22. November betrachtet. Während seines Aufenthalts in Brüssel wiederholte der Premierminister, dass das Ziel seines Landes die europäische Integration bleibe. Kiew würde sich jedoch nicht um einen EU-Beitritt bewerben, bevor geplante Reformen die richtigen Bedingungen geschaffen hätten.
Schrittweise Annäherung an EU-Standards
Das Wichtigste für die Ukraine sei, die Arbeit zu leisten, die nötig sei, um das Land europäischen Standards anzugleichen. "Wir betrachten dies als einen Prozess. Schritt für Schritt werden wir uns europäischen Standards und der Lebensweise der EU annähern." Als ersten Schritt hoffe er auf die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit der EU in der ersten Jahreshälfte 2011.
Asarow sehe außerdem keinen Konflikt in der gleichzeitigen Entwicklung von Beziehungen mit der EU und mit Russland. "Wir sind ruhige und sichere Verhandlungspartner." Er wies alle Behauptungen zurück, denen zufolge sich sein Land in einen autoritären Staat zurückentwickle (EURACTIV.de vom 7. Oktober 2010).
Zur Pressefreiheit befragt, erklärte Asarow, dass er "kein Drama" aus der Tatsache mache, dass "von Zeit zu Zeit tendenziöse Artikel erscheinen". Diese seien offensichtlich von politischen Gegnern der Regierung in Auftrag gegeben worden.
EURACTIV / dto
Das vollständige Interview (auf englisch) finden Sie hier.
Links
EURACTIV.de: Wendet sich die Ukraine von Europa ab? (7. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Janukowitsch ist kein Euroromantiker (1. September 2010)
EURACTIV.de: Deutsche Interessen in der Ukraine (23. August 2010)
EURACTIV.de: Kiew will Gasvertrag mit Russland revidieren (27. August 2010)
EURACTIV.de: Lytwyn: "Ohne die Ukraine ist Europa unvollständig" (18. Juni 2010)
