Ruttes Partei wird der Sabotage beschuldigt
Der Wahlkampf in den Niederlanden läuft bereits auf Hochtouren. So haben niederländische Abgeordnete dem geschäftsführenden Premierminister Mark Rutte und seiner Partie VVD das absichtliche Sabotieren der Regierung vorgeworfen, um mit dem Thema Migration auf Stimmenfang zu gehen.
Der Wahlkampf in den Niederlanden läuft bereits auf Hochtouren. So haben niederländische Abgeordnete dem geschäftsführenden Premierminister Mark Rutte und seiner Partie VVD das absichtliche Sabotieren der Regierung vorgeworfen, um mit dem Thema Migration auf Stimmenfang zu gehen.
Das niederländische Kabinett brach am Freitag nach unüberwindbaren Differenzen zwischen den Koalitionspartnern über die Familienzusammenführung für Kriegsflüchtlinge zusammen. Die Koalitionspartner Christliche Union (CU/EVP) und D66 (Renew) erklärten, Ruttes Sturheit habe es unmöglich gemacht, einen Kompromiss zu finden.
„Die VVD hat aus politischem Interesse ein zusätzliches Problem fiktiv geschaffen, um später die Kampagne über gefährdete Menschen zu führen und sich ein wenig unnachgiebig zu zeigen“, erklärte Esther Ouwehand, Vorsitzende der Partei für die Tiere (PvdD/Grüne), während der Parlamentsdebatte.
Der Vorsitzende von GroenLinks (GL/Grüne), Jesse Klaver, schloss sich der Kritik von Ouwehand an und erklärte: „In Bezug auf die Migration werden Sie schwierige Entscheidungen treffen müssen. Aber wir werden nicht dorthin gelangen, indem wir alles in einen Topf werfen, indem wir jede Migration gleich nennen und damit politische Spielchen treiben.“
Die Fraktionsvorsitzende der VVD, Sophie Hermans, wies kategorisch zurück, dass es sich bei der Forderung der Partei nach einer Begrenzung des Familiennachzugs um einen „Wahlkampftrick“ handele, und bezeichnete die Äußerungen Ouwehands als „scheußlich.“ Sie betonte, dass „das Kabinett alles aufs Spiel gesetzt hat. Aber es ist nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen.“
Unterdessen begrüßten rechte Abgeordnete die Konzentration auf das Thema Migration, warfen der VVD aber auch Heuchelei vor. „Wie zynisch ist es […], dass die VVD, die für den größten Zustrom von Asylbewerbern aller Zeiten verantwortlich ist, […] das Kabinett stürzt, weil der Zustrom so hoch ist“, sagte der Vorsitzende der rechtsextremen Partei für die Freiheit (PVV/ID), Geert Wilders. Er fügte hinzu, dass „man die PVV für eine solide Asylpolitik braucht“ und beschuldigte die Partei von Rutte, die aktuelle Krise verursacht zu haben.
Wybren van Haga (Groep van Haga) meinte, dass „niemand mehr wisse, wofür die VVD stehe“ und fragte, wie die Partei die Migrationszahlen reduzieren wolle, während sie sich kategorisch weigere, mit Parteien wie der PVV in einer möglichen Koalition zusammenzuarbeiten.
Die VVD liegt derzeit in den Umfragen an zweiter Stelle hinter der aufstrebenden populistischen Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), obwohl unklar ist, wer die Partei in die kommenden Wahlen führen wird, nachdem Rutte am Montag überraschend zurückgetreten ist. Hermans, die zu den wahrscheinlichsten Kandidaten für das Amt gehört, erklärte, sie werde im Laufe dieser Woche entscheiden, ob sie kandidieren wolle.
BBB-Chefin Caroline Van der Plas stellte unterdessen klar, dass sie das Amt nur dann in Erwägung ziehen würde, wenn sie „Premierministerin für die Niederlande“ sein könnte.
