Salvini kritisiert Italiens EU-Kommissar und kündigt Neubesetzung an

Paolo Gentiloni und Ex-EU-Klimachef Frans Timmermans arbeiteten gegen die Interessen Italiens, so Vize-Premier Matteo Salvini von der Rechtsaußen-Partei Lega. Er hoffe auf jemanden der „die Interessen der gesamten Gemeinschaft verteidigt.“

Salvini bezog sich dabei auf die bevorstehenden Europawahlen im Juni 2024, die er als entscheidend für das angestrebte neue Gleichgewicht im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission bezeichnete. Nach der letzten Europawahl hatte die damalige Regierung den ehemaligen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD/S&D) als Wirtschaftskommissar nach Brüssel geschickt.

„Ich hatte den Eindruck, dass ein EU-Kommissar mit dem Trikot einer anderen Nationalmannschaft spielt. Statt Vorschläge zu machen, hat er Beschwerden und Kritik geäußert“, sagte Salvini (Lega/ID) während einer Konferenz der Tageszeitung Il Tempo.

„Es ist von grundlegender Bedeutung, europäische Kommissare zu haben, die die Interessen der gesamten Gemeinschaft und des Landes verteidigen (…) Bei den Themen Wohnen, Arbeit, Autos, Mobilität, Sicherheit, Einwanderung wird die nächste europäische Legislaturperiode die sein, für die wir leben oder welche wir überleben“, erklärte Salvini.

Die „Plastiksteuer“, für welche Timmermans verantwortlich zeichnete, sei „eine der grünsten“ und der italienischen Industrie aufgezwungen worden, schimpfte der Minister. Er hoffe, dass Timmermans die Wahlen in den Niederlanden anzutreten, bei denen er antreten wird, gewinnt, damit er „dort Schaden anrichten kann und nicht in ganz Europa“.

Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia/EPP) bemühte sich derweil in seiner Reaktion auf Salvinis Äußerungen um Unparteilichkeit. Er kritisierte Gentiloni nicht, deutete aber an, dass er von ihm eine positive Haltung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts erwarte.

„Ich hoffe, dass Gentiloni seine Arbeit auch unter Berücksichtigung der Tatsache macht, dass er der italienische Kommissar ist und dass er eine Vision hat, die nicht die der Hardliner-Länder bezüglich der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist“, sagte Tajani.

Harte Worte kamen dagegen von der Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD/S&D), Elly Schlein, die sich auf die Seite Gentilonis stellte und die Gelegenheit nutzte, die rechten Parteien anzugreifen, welche Melonis Koalition angehören.

„Das übliche Muster: Die Rechte findet keine Lösungen, also sucht sie sich Feinde. Die Regierung, die Gentiloni angreift, ist der Beweis dafür, dass die Regierenden nicht wissen, wie sie mit den wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes umgehen sollen“, so Schlein.