Samaras in Berlin: "Griechenland lässt die Krise hinter sich"
Die Bundeskanzlerin sieht Fortschritte Griechenlands auf dem Weg aus der Schuldenkrise. "Es ist sehr erfreulich, dass es in Griechenland doch recht positive ökonomische Signale gibt und die Schwelle zum Wachstum bald erreicht sein könnte", sagt Angela Merkel beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in Berlin.
Die Bundeskanzlerin sieht Fortschritte Griechenlands auf dem Weg aus der Schuldenkrise. „Es ist sehr erfreulich, dass es in Griechenland doch recht positive ökonomische Signale gibt und die Schwelle zum Wachstum bald erreicht sein könnte“, sagt Angela Merkel beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in Berlin.
„Ich weiß, welch schwierige Zeit das Land durchmacht, aber die ersten zarten Pflänzchen des Erfolgs sind sichtbar“, sagte Angela Merkel nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Dienstag in Berlin. „Griechenland lässt die Krise hinter sich, wir brauchen kein weiteres Hilfspaket“, versicherte Samaras. Nach sechs Jahren werde sein Land die Rezession bald hinter sich lassen.
Griechenland wird seit 2010 mit internationalen Geldern vor der Staatspleite bewahrt. Insgesamt pumpen der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Euro-Rettungsschirm 240 Milliarden Euro in den Staatshaushalt. Die Hilfe der Euro-Partner läuft Ende 2014 aus, die des IWF erst Anfang 2016. Allerdings deutete Samaras an, dass seine Regierung gerne früher auch auf die IWF-Milliarden verzichten würde. Im nächsten Jahr könne das Land seine Kreditaufnahme am freien Kapitalmarkt alleine bewältigen. 2014 hat die Regierung in Athen den Markt bereits zwei Mal erfolgreich um Geld angezapft.
Die Schwelle zum Wirtschaftswachstum in Griechenland könne bald erreicht sein, sagte Merkel. Samaras sagte, im dritten Quartal werde die Wirtschaft endlich wieder wachsen. Außerdem werde der Staat das zweite Jahr in Folge einen Primärüberschuss ausweisen, also ohne Zinsbelastung. Zum Ende des Jahres will Griechenland mit seinen Geldgebern über eine zeitliche Streckung seines Schuldendienstes beraten. Samaras sagte, zuvor müssten der EZB-Bankenstresstest und eine weitere Prüfung der Geldgeber abgewartet werden, die regelmäßig kontrollieren, ob Griechenland die vereinbarten Reformauflagen tatsächlich umgesetzt hat.
Erwartet wird, dass der griechische Schuldenberg in diesem Jahr auf 177,2 Prozent der Wirtschaftsleistung wächst. Nach den EU-Vorgaben sind 60 Prozent erlaubt. Deutschland kommt derzeit auf 76 Prozent. Um den Schuldenberg in den Griff zu bekommen, benötigt das Mittelmeerland vor allem Wirtschaftswachstum. „Griechenland wird sehr bald die sehr schwierige Phase der Anpassung hinter sich bringen“, zeigte sich Samaras zuversichtlich.
Eine spürbare Kehrtwende zum Besseren wäre auch für Samaras politisch von Vorteil. Denn jüngsten Umfragen zufolge legt die linke Oppositionspartei Syriza weiter in der Wählergunst der Griechen zu. Derzeit würde fast jeder Dritte die Gegner des Reformprogramms wählen. Samaras konservative „Neue Demokratie“ kommt nur auf ein Viertel der Stimmen. Die nächste Parlamentswahl in Griechenland steht turnusmäßig 2016 an.
Als Reaktion auf Entlassungen legten am Dienstag erneut Angestellte im öffentlichen Dienst für 24 Stunden die Arbeit nieder. Schulen blieben geschlossen, in Krankenhäusern wurden nur noch Notfälle behandelt, und die Busse in Athen fuhren nur unregelmäßig. Die Gewerkschaften fordern, dass entlassene Beschäftigte wieder in den Staatsdienst aufgenommen werden.
