Sánchez' Koalitionspartner fordert spanische Beteiligung an Ermittlungen gegen Netanjahu

Spanien solle gemeinsam mit dem Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen den israelischen Ministerpräsidenten wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen vorantreiben, forderte Yolanda Díaz, Vorsitzende des linken Koalitionspartners von Ministerpräsident Pedro Sánchez, am Mittwoch (22. Mai).

Am Montag hatte die internationale Justizoffensive gegen Kriegsverbrechen in der Region an Fahrt gewonnen. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs erklärte, er habe Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister und drei führende Hamas-Mitglieder wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen beantragt.

In einer Presseerklärung betonte Díaz, die auch Spaniens Arbeitsministerin ist, dass die spanische Regierung weiterhin an der „Aufklärung“ arbeiten und ebenfalls „gegen Herrn Netanjahu als Verbrecher ermitteln“ werde.

Sie fügte hinzu, dass „dies ein Schritt ist, den wir gemeinsam mit anderen Ländern unterstützen und begleiten müssen, damit die Barbarei endlich aufhört“, wie Euractivs Partner EFE berichtete.

Sowohl Díaz‘ Partei Sumar, die 31 Sitze im Parlament hat, als auch die ehemals mit ihr verbündete Partei Podemos, die fünf Abgeordnete stellt, haben Israels militärische Antwort auf den terroristischen Anschlag der Hamas im Oktober 2023 wiederholt als unverhältnismäßig und „Völkermord“ bezeichnet.

In diesem Sinne forderten Sumar-Quellen am Mittwoch, Spanien solle dem „Beispiel“ Südafrikas folgen, das den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, angerufen hat. Dieser solle Israel auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um den „Völkermord“ an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verhindern.

Spanien hatte am Mittwoch ebenfalls bekannt gegeben, dass es gemeinsam mit Norwegen und Irland am 28. Mai Palästina als Staat anerkennen werde.

Auch wenn die Ankündigung Madrids, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, von der spanischen Linken begrüßt wurde, sei dies nach Ansicht von Sumar noch nicht genug.

Nach Ansicht von Díaz sollte sich Spanien auch den Bemühungen der UN anschließen, gegen Netanjahus „Verbrechen“ zu ermitteln.

Sumar wolle, dass der israelische Ministerpräsident für den „Völkermord, den er begeht“, vor Gericht gestellt werde, sagte Díaz am Mittwoch.

Díaz richtete scharfe Worte an Netanjahu, den sie für „seine Straffreiheit angesichts eines Völkermordes, wie wir ihn noch nie erlebt haben“, anprangerte.

Im Hinblick auf den Konflikt und trotz der bevorstehenden Anerkennung Palästinas als Staat durch Madrid, Oslo und Dublin ist Díaz der Ansicht, dass „noch viel zu tun bleibt“, um „einen Waffenstillstand“ in der Region zu erreichen.

Abbruch der Beziehungen zu Israel

Für die Podemos-Vorsitzende und ehemalige Kollegin von Díaz, Ione Belarra, sollte Spanien jedoch einen mutigen Schritt wagen und die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen.

„Mit unseren [Steuer-]Geldern kaufen sie Waffen von Israel, damit es weiterhin den Völkermord finanzieren kann“, sagte Belarra.

Sie griff den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D) scharf an, weil dieser es nicht wage, die diplomatischen Beziehungen zu Tel Aviv abzubrechen.

Laut Belarra sei dies der Fall, weil Spanien „ein Verbündeter der Vereinigten Staaten ist und Sie [die Regierung] leider immer den USA Gehorsam zollen“, so Belarra im Parlament.

„Wir würden gerne wissen, mit welchen Grenzen Sie den palästinensischen Staat anerkennen wollen und wie Sie garantieren wollen, dass Israel ihn respektiert“, fragte die Podemos-Vorsitzende Sánchez.

Sie betonte, dass es jetzt vor allem darum gehe, „Netanjahu [zu] stoppen.“

Nach Angaben des Hamas-geführten Gesundheitsministeriums im Gaza-Streifen sollen seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Oktober 2023 mehr als 35.000 Menschen in dem Gebiet ums Leben gekommen sein, größtenteils Zivilisten.

Die Offensive war eine Antwort auf den Terror-Anschlag der Hamas am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben 1.200 Menschen getötet wurden.

Scharfe Kritik von PP und VOX

Die Entscheidung Madrids zur Anerkennung Palästinas wurde jedoch vom Vorsitzenden der größten spanischen Oppositionspartei, der Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, scharf kritisiert.

Der PP-Vorsitzende warf dem spanischen Ministerpräsidenten vor, dass Hamas, eine „terroristische Gruppe, die Kinder verstümmelt, vergewaltigt, junge Menschen gefoltert und Hunderte von Menschen ermordet hat“, die spanische Entscheidung gefeiert hat. 

„Was werden Sie anerkennen? Welches Gebiet? Wie sehen die Grenzen aus?  Mit was für einer politischen Ordnung? Wer wird Ihr Gesprächspartner sein? Die Hamas?“, fragte der PP-Chef Sánchez zudem.

Santiago Abascal, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Vox-Partei, der drittgrößten Kraft im Parlament, warf Sánchez vor, sich der Hamas zu beugen und das Narrativ der Terrorgruppe zu akzeptieren, indem er sie mit der „einseitigen“ Entscheidung, die palästinensische Staatlichkeit anzuerkennen, „belohnt.“