Sanktionen und Handelskriege in Zentralasien nicht unumstritten
Die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland ist insbesondere in Zentralasien nicht unumstritten. Trotzdem beurteilt die EU die Zusammenarbeit mit Kasachstan bei der westlichen Sanktionspolitik als positiv.
Die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland ist insbesondere in Zentralasien nicht unumstritten. Trotzdem beurteilt die EU die Zusammenarbeit mit Kasachstan bei der westlichen Sanktionspolitik als positiv.
Am Donnerstag (8. Juni) fand das Astana International Forum in der kasachischen Hauptstadt statt, das unter anderem Namen bereits seit 2008 jährlich stattfindet. Dieses Mal findet die Veranstaltung vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine statt. Kasachstan, das enge Beziehungen zu Moskau unterhält, verfolgt derzeit eine Politik der Neutralität.
Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew bezeichnete in seiner Ansprache auf der Plenarsitzung die gegenwärtige Zeit als „eine Periode nie dagewesener geopolitischer Spannungen“. Diese sei durch den „Prozess der Zerstörung des Fundaments der Weltordnung, die seit der Gründung der Vereinten Nationen errichtet wurde“ gekennzeichnet.
Er sagte, das globale System müsse für alle funktionieren und Frieden und Wohlstand für die Vielen bringen, nicht für die Wenigen.
Zu diesen Konfrontationen gehören nach Toqajews Worten Sanktionen und Handelskriege, eine gezielte Schuldenpolitik, ein eingeschränkter Zugang zu oder Ausschluss von Finanzierungen und Investitionsprüfungen.
„Zusammen untergraben diese Faktoren allmählich das Fundament, auf dem der globale Frieden und Wohlstand der letzten Jahrzehnte ruht: freier Handel, globale Investitionen, Innovation und fairer Wettbewerb“, so Toqajew. Dies führe zu „existenziellen Bedrohungen.“
„All dies kommt genau zu dem Zeitpunkt, an dem wir uns dringend auf die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel konzentrieren müssen“, sagte Toqajew.
Fragmentierung durch Eigenständigkeit
IWF-Chefin Kristalina Georgiewa, die neben führenden Vertretern von UN-Organisationen und Staatschefs aus der Region zu den hochrangigen Rednern gehörte, konzentrierte sich auf die „Fragmentierung“ des Welthandels, die ihrer Meinung nach für die düsteren Aussichten der Weltwirtschaft verantwortlich ist.
Sie warnte davor, sich auf politische Allianzen statt auf wirtschaftliche Logik zu verlassen. Was sie am meisten beunruhige, sei die Tatsache, dass „wir gemeinsam zulassen, dass die Kräfte der Fragmentierung die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung beeinträchtigen.“
Georgiewa hat bereits früher vor einer „Fragmentierung“ gewarnt, die auf eine Kombination aus mehreren Faktoren zurückzuführen sei: der COVID-19-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine, dem Bestreben der führenden Volkswirtschaften, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, und Unzulänglichkeiten bei der Globalisierung.
„Wenn wir eine Aufteilung des Handels in einzelne Blöcke zulassen, werden die Kosten für die Welt bis zu 7 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts betragen, was der Vernichtung der Volkswirtschaften Deutschlands und Japans entspricht“, sagte sie.
Georgiewa lobte Kasachstan und sagte, das Land zeige die „Kraft der Transformation“, die seit seiner Unabhängigkeit vor mehr als 30 Jahren „atemberaubende“ Ergebnisse erzielt habe.
Sie sagte, sie habe Toqajew am Morgen mitgeteilt, dass der IWF seine Wachstumsprognosen für Kasachstan um einen halben Prozentpunkt auf 5 Prozent in diesem Jahr angehoben habe. Im Gegensatz dazu verlangsamt sich das weltweite Wachstum auf rund 2,8 Prozent.
Zwei Waffen der EU
Thierry de Montbrial, geschäftsführender Vorsitzender des französischen Instituts für internationale Beziehungen, wies auch auf die langfristigen Folgen der westlichen Sanktionspolitik hin.
„Wir setzen den Handel als Waffe ein, ohne zu erkennen, dass dies langfristige Folgen haben wird“, sagte er. Er fügte hinzu, der Westen habe „die Fähigkeit verloren, strategisch zu denken.“
Die EU habe „nur zwei Waffen“: Sanktionen gegen ihre Gegner und Erweiterungsversprechen für ihre engsten Verbündeten, sagte er. Beide seien jedoch gleichermaßen unzureichend, da die Gefahr bestehe, dass das Erweiterungsversprechen, sollte es eingelöst werden, die EU „zum Zusammenbruch“ führe.
Unter den Rednern am ersten Tag der Konferenz wagte es nur der ehemalige EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, die EU-Sanktionen als angemessene Reaktion der westlichen Gemeinschaft zu verteidigen.
EURACTIV erfuhr in Astana, dass Kasachstans Bemühungen, die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen nicht zu umgehen, in EU-Diplomatenkreisen positiv bewertet werden.
Ein Besuch des EU-Sanktionsbeauftragten David O’Sullivan in Astana am 24. und 25. April, an dem auch Beamte aus den USA teilgenommen hatten, sei bei der kasachischen Seite auf großes „Interesse“ gestoßen, sowohl auf offizieller als auch auf geschäftlicher Ebene.
Angeblich erläuterte die EU die Notwendigkeit, die Ausfuhr von „Kriegsmaterial“ über Kasachstan einzustellen, und legte Astana eine Liste dieser Güter vor.
Berichten zufolge war sich Astana des Risikos bewusst, dass westliche Regierungen ihre jeweiligen Unternehmen einfach auffordern würden, nicht mehr nach Kasachstan zu exportieren, wenn solche Exporte fortgesetzt würden.
Teilnehmer des Astana-Forums wurden in EU-Diplomatenkreisen angeblich ebenfalls genau unter die Lupe genommen, da man anfangs Bedenken hatte, dass Russen, die auf westlichen Sanktionslisten stehen, teilnehmen könnten. Tatsächlich nahmen jedoch keine hochrangigen Russen an der Konferenz teil.
Kasachstan sei einfach sehr gut darin, den von Russland freigewordenen internationalen Raum zu besetzen, und diese Konferenz ersetze bereits das einst berühmte St. Petersburger Wirtschaftsforum, hieß es.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]
